Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 19.08.2026
Kühler Kopf in heißen Zeiten: Bündnis für Neuwied fordert mehr Hitzeschutz für Bürger
Das Bündnis für Neuwied, bestehend aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und BSW, haben zunächst Konsequenzen aus den diesjährigen Hitzeperioden gezogen. Es wurde ein Antrag gestellt, um die Stadt und ihrer Bewohner besser auf zukünftige Hitzeperioden vorzubereiten und auch vor diesen zu schützen.
Politik | 19.08.2026
Landtagsabgeordnete besuchen Vorzeigemodell der Notfallversorgung in Montabaur
Am 18. August 2026 besuchte eine Delegation des rheinland-pfälzischen Landtags die Integrierte Leitstelle Montabaur. Die Politiker informierten sich über die Abläufe und Herausforderungen der Notrufkoordination in der Region. Dabei wurde auch die wirtschaftliche Bedeutung des DRK in den Fokus gerückt.
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Politik | 17.08.2026
Zweiter Engerser Höfeflohmarkt lädt zum Stöbern ein
Am 5. September 2026 findet in Engers der zweite Höfeflohmarkt statt. Organisiert vom SPD-Ortsverein, verspricht die Veranstaltung spannende Entdeckungen und unterstützt gleichzeitig einen guten Zweck.
Politik | 17.08.2026
Neuwied zieht positive Bilanz zur "Kinderfreundlichen Kommune"
Drei Jahre nach der Verleihung des Siegels "Kinderfreundliche Kommune" kann Neuwied auf zahlreiche Erfolge zurückblicken. Zwölf von vierzehn geplanten Maßnahmen wurden vollständig umgesetzt, was zu dauerhaften Strukturen und einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geführt hat.
Politik | 16.08.2026
Pulse of Europe Neuwied lädt zur Diskussion über Europa ein
Nach der Sommerpause setzt Pulse of Europe Neuwied seine Aktivitäten fort. Am 29. August 2026 lädt die Initiative zu einer spannenden Diskussionsrunde auf den Luisenplatz in Neuwied ein. Im Fokus stehen persönliche Perspektiven und aktuelle politische Entwicklungen.
Politik | 15.08.2026
Klimaschutz in Neuwied: Verzögerungen und Forderungen
Die anhaltende Hitzeperiode stellt die Stadt Neuwied vor große Herausforderungen. Die Wählergruppe Etscheidt kritisiert die bisherige Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen und fordert dringend mehr Engagement von der Stadtverwaltung.
Politik | 14.08.2026
Kinder gestalten Neuwieds Spielplätze mit
In Neuwied haben Schülerinnen und Schüler der IGS ihre Sicht auf die lokalen Spielplätze geteilt. Bei einem besonderen Treffen konnten sie ihre Ideen direkt dem Bürgermeister vorstellen. Welche Anregungen dabei im Vordergrund standen, lesen Sie hier.
Politik | 12.08.2026
Verkehrsminister Schwickert: Straßenbau in Rheinland-Pfalz im Fokus
Der neue rheinland-pfälzische Verkehrsminister Achim Schwickert hat klare Vorstellungen für den Straßenbau im Land. Dabei legt er besonderen Wert auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Anbindung der Dörfer.
Politik | 07.08.2026
Bürgerdialog zur Zukunft des Wiedtalbades: Die Pläne der VG Rengsdorf-Waldbreitbach
Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach lädt zu drei Informationsveranstaltungen ein, um die Bürger über die geplante Sanierung des Wiedtalbades zu informieren. Dabei sollen aktuelle Planungen und Hintergründe offen dargelegt werden.
Politik | 06.08.2026
Gefahr durch marodes Gebäude in Unkel: Nicole Hahn fordert rasches Handeln
Nach heftigen Regenfällen hat sich der Zustand eines alten Gebäudes in Unkel deutlich verschlechtert. SPD-Bürgermeisterkandidatin Nicole Hahn drängt auf schnelle Maßnahmen zur Sicherung des ehemaligen Eiscafés Don Camillo.
Politik | 04.08.2026
Landrat Hallerbach stellt einiges zur Schulentwicklung im Kreis Neuwied richtig
Im Kreis Neuwied gibt es Unklarheiten bezüglich der Kapazitäten an Schulen. Landrat Achim Hallerbach sieht die Notwendigkeit, Missverständnisse aus Pressemitteilungen zu korrigieren.
Politik | 03.08.2026
Neuwieder BSW wehrt sich gegen Vorwürfe zur Brandmauer
In Neuwied brodelt die politische Debatte: Die BSW-Fraktion sieht sich mit scharfer Kritik konfrontiert, insbesondere von Seiten der SPD und FDP. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die sogenannte "Brandmauer". Doch was steckt wirklich hinter den Vorwürfen?
Politik | 30.07.2026
Anerkennung für Engagement in der Kreisverwaltung Neuwied
Im Max-zu-Wied-Saal der Kreisverwaltung Neuwied fand kürzlich eine besondere Feierstunde statt. Landrat Achim Hallerbach nutzte die Gelegenheit, um mehreren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Anerkennung auszusprechen.
Politik | 28.07.2026
Neuwied: Wasser sparen und Sicherheit - wie passt es zusammen?
Märkte in Neuwied werden schon seit Längerem mit wassergefüllten Big-Packs abgesichert. Die sogenannten IBC-Behälter haben ein Fassungsvermögen von 1000 Litern. Die Behälter werden vor dem Markt gefüllt und anschließend wieder entleert. Danach können die Behälter gefaltet und sehr platzsparend bis zur nächsten Veranstaltung aufbewahrt werden.
Politik | 25.07.2026
Kopfschütteln in Rheinland-Pfalz über Merz' Umgang mit Schnieder
Unruhe in der CDU: Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Patrick Schnieder in der Kritik. Auch in Rheinland-Pfalz sorgt das Vorgehen für Unverständnis und Empörung.
Politik | 25.07.2026
Einladung zum "Roten Frühstück" in Unkel
Am 1. August 2026 lädt die SPD Unkel & Bruchhausen zu einem Frühstück ein, bei dem die Bürger die Möglichkeit haben, Politik aktiv mitzuerleben. Auf dem Willy-Brandt-Platz bietet sich die Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen und Ideen auszutauschen.
Politik | 24.07.2026
Fehlende Schulplätze in Neuwied sorgen für Diskussionen
In Neuwied fehlen zum neuen Schuljahr (2026/2027) 170 Plätze an der Integrierten Gesamtschule (IGS). Diese Situation wirft Fragen zur aktuellen Schulentwicklungsplanung auf und bringt Eltern in eine schwierige Lage. Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion hat die Problematik ans Licht gebracht.
Politik | 24.07.2026
Verkehrsinfrastruktur im Fokus: IHK trifft Landtagsabgeordnete Horstmann
Im Rahmen eines politischen Gesprächs diskutierte die IHK-Regionalgeschäftsstelle Neuwied mit der Landtagsabgeordneten Lana Horstmann über zentrale wirtschaftliche Themen. Besonders im Blickpunkt standen die Erwartungen an die neue Landesregierung und ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt im Landkreis.
Politik | 23.07.2026
Justizminister Martin verteidigt Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland
Die Diskussion um das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland hat durch den Rücktritt von Jens Spahn neue Brisanz gewonnen. Der rheinland-pfälzische Justizminister Helmut Martin äußert sich klar zur Beibehaltung des Verbots.
Politik | 21.07.2026
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth traf sich mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Hönningen, Jan Ermtraud. In einem ausführlichen Gespräch erörterten sie aktuelle Themen, die die Region bewegen.
Politik | 18.07.2026
Sven Teuber: Kinder als Inspirationsquelle im neuen Ministeramt
Der neue rheinland-pfälzische Minister für Kommunen, Bau und Kultur, Sven Teuber, bringt seine Erfahrungen aus der Bildungspolitik mit in sein neues Amt. Der 43-Jährige schöpft viel Energie aus dem Austausch mit Kindern.
Politik | 17.07.2026
Miethaie zocken ab: Öffentliche Gelder für menschenunwürdige Wohnverhältnisse
In Neuwied sorgt der Zustand des ehemaligen Felsenkellers in Heimbach-Weis für Diskussionen. Die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und BSW sehen darin ein weitreichendes Problem. Sie fordern nun ein koordiniertes Vorgehen gegen menschenunwürdige Wohnsituationen.
Politik | 14.07.2026
Jürgen Schmied eröffnet neues Wahlkreisbüro in Neustadt (Wied)
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jürgen Schmied hat ein neues Wahlkreisbüro in der Wiedtalstraße in Neustadt (Wied) eröffnet. Diese Anlaufstelle soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Anliegen direkt vor Ort zu besprechen.
Politik | 14.07.2026
Wandel mit Weitblick: Bendorfs Vision einer nachhaltigen Hauptstraße
Die Stadt Bendorf plant eine umfassende Neugestaltung der Hauptstraße, um sie klimafreundlicher und barrierefreier zu gestalten. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas und der Aufenthaltsqualität. Die Arbeiten beginnen mit einem besonders innovativen Bauabschnitt bis Ende Juli.
Politik | 09.07.2026
Grüne Rheinland-Pfalz drängen auf Reform des Sexualstrafrechts
Die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz fordern eine klare Positionierung im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts. Sie unterstützen die Initiative von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gesetzlich verankern möchte.
Politik | 08.07.2026
Schweitzer fordert pragmatische Lösungen in Krankschreibungsdebatte
In der aktuellen Diskussion über die Reformvorhaben der Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. Schweitzer mahnt zu einem anderen Umgangston und mehr Pragmatismus.
Politik | 06.07.2026
Stadtratsbeschluss zur Deichstraße in Neuwied sorgt für Unmut
Der Stadtrat Neuwied hat trotz erheblicher Kostensteigerungen den Ausbau der Deichstraße beschlossen. Der SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich zeigt sich enttäuscht über die finanzielle Belastung für die Innenstadtbewohner.
Politik | 05.07.2026
Fördermittel für Dorfmoderation in Oberhonnefeld-Gierend und Thalhausen
Oberhonnefeld-Gierend und Thalhausen erhalten finanzielle Unterstützung für ihre Dorfentwicklung. Mit den Fördermitteln soll die Bevölkerung frühzeitig in die Gestaltung der Gemeinden eingebunden und die zukünftige Entwicklung gemeinsam geplant werden.
Politik | 02.07.2026
SPD Windhagen initiiert neuen Demokratiedialog
Die SPD Windhagen hat einen wichtigen Schritt in Richtung eines offenen und respektvollen Dialogs gemacht. Trotz der Hitze waren die Rückmeldungen auf den jüngsten Demokratietreff positiv. Was genau besprochen wurde und welche nächsten Schritte geplant sind, erfahren Sie hier.
Politik | 28.06.2026
Wald-Kita als Lösung: Neuwied kämpft gegen Kita-Platzmangel
In Neuwied fehlen derzeit 348 Kita-Plätze, was die SPD dazu veranlasst hat, den Ausbau und innovative Konzepte zu fordern. Die kürzlich eröffnete Waldgruppe der evangelischen KiTa Torney in Oberbieber wird als positives Beispiel hervorgehoben.
Politik | 28.06.2026
Diskussionsabend in Linz: Wo stehen wir in Europa?
Am 26. Juni 2026 lud der SPD-Ortsverein Linz zu einem Diskussionsabend unter dem Motto "Zukunft ist international - Wo stehen wir in Europa?" ein. Im Café Restaurant Poseidon versammelten sich zehn Interessierte, um über zentrale europäische Themen zu sprechen.
Politik | 25.06.2026
Ministerpräsidenten überwiegend positiv zu Rentenvorschlägen
Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bei den Ministerpräsidenten auf mehrheitliche Zustimmung, obwohl es auch kritische Stimmen gibt. Besonders in Rheinland-Pfalz wird das Rentenpaket als gelungen betrachtet.
Politik | 20.06.2026
SPD Linz lädt zur Diskussion über Europas Zukunft ein
Der SPD-Ortsverein Linz organisiert am 26. Juni 2026 einen Diskussionsabend im Café Restaurant Poseidon. Im Mittelpunkt stehen aktuelle europäische Themen, die zur Debatte gestellt werden. Ein besonderer Gast wird den Abend bereichern.
Politik | 19.06.2026
Junge Stimmen gestalten Feldkirchen mit
Im Neuwieder Stadtteil Feldkirchen haben Kinder und Jugendliche ihre Ideen zur Verbesserung ihres Stadtteils eingebracht. Bei einer Stadtteilkonferenz wurden die Vorschläge diskutiert und priorisiert. Dies ist Teil des Projekts "Check dein Viertel", das die Perspektiven der jungen Einwohner in den Vordergrund stellt.
Politik | 19.06.2026
Viktor Schicker verabschiedet sich aus dem Kreistag Neuwied
Mit emotionalen Worten verabschiedete Landrat Achim Hallerbach den langjährigen Kreistags-Abgeordneten Viktor Schicker. Nach vielen Jahren engagierter Arbeit zieht sich der "Macher aus Waldbreitbach" aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Politik | 15.06.2026
FDP Westerwald setzt Signale beim Bezirksparteitag in Neuwied
Beim FDP-Bezirksparteitag in Neuwied gelang dem Kreisverband Westerwald ein Erfolg. Neben personellen Entscheidungen wurde ein Antrag zur Auflösung der Pflegekammer einstimmig angenommen.
Politik | 30.05.2026
Neues Cybersicherheitsgesetz: Ellen Demuth begrüßt Schutzmaßnahmen
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Abwehr von Cyberangriffen auf staatliche und private digitale Infrastrukturen verbessert. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, begrüßt diesen Schritt.
Politik | 28.05.2026
Kein Vorsitz für AfD-Politiker in Landtagsausschüssen?
Die Bildung von Ausschüssen im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt in der kommenden Woche für besondere Aufmerksamkeit. Der Grund: Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen keine AfD-Politiker als Vorsitzende unterstützen.
Politik | 28.05.2026
CDU Erpel nominiert Andreas Schwager für Bürgermeisterwahl
Die CDU in Erpel hat ihre personelle Entscheidung für die Bürgermeisterwahl getroffen. Mit Andreas Schwager setzt der Ortsverband auf einen langjährigen Kommunalpolitiker, der den Ort seit Jahrzehnten aus Rat, Vereinsleben und Ehrenamt kennt und mitprägt.
Politik | 27.05.2026
Neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Der lange Weg zum politischen Neustart
Nach einer langen Phase des Stillstands nimmt die politische Arbeit in Rheinland-Pfalz wieder Fahrt auf. Doch warum dauert es nach einer Landtagswahl so lange, bis der Politikbetrieb wieder beginnt?
