Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 16.09.2025
Toiletten-Streit in Neuwied: Gebühren sorgen für hitzige Debatte
Die neue Toilettenanlage auf dem Marktplatz in Neuwied hat eine Debatte über Gleichbehandlung entfacht. Grund ist die unterschiedliche Gebührenregelung für Männer und Frauen.
Politik | 15.09.2025
Grüne aus dem Puderbacher Land erkunden das Europäische Parlament
Eine Delegation des Ortsverbands Puderbacher Land von Bündnis 90/Die Grünen besuchte auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Paulus das Europäische Parlament in Brüssel. Die Teilnehmer erhielten spannende Einblicke in die europäische Politik und ihre Abläufe.
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Politik | 13.09.2025
Investitionsmittel für Neuwied: Kritik an Landesregierung
Die Ankündigung von 191 Millionen Euro Investitionsmitteln für den Kreis Neuwied sorgt weiterhin für Diskussionen. Landrat Achim Hallerbach und Landtagsabgeordneter Pierre Fischer kritisieren die Verteilung der Gelder durch das Land Rheinland-Pfalz.
Politik | 12.09.2025
Drei Ebenen der Verantwortung: Franz Münteferings Vortrag über Politik und Gesellschaft
Der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering sprach auf Einladung der Bürgerstiftung Unkel im Willy-Brandt-Forum vor einem interessierten Publikum in Rheinbreitbach. In seinem Vortrag betonte er die Bedeutung von Wahrheit in der Politik und rief zu mehr gesellschaftlichem Engagement auf.
Politik | 11.09.2025
Agrardieselsteuerrückerstattung ab 2026: Ein Erfolg für die Landwirtschaft
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Agrardieselsteuerrückerstattung ab dem Jahr 2026 vollständig wieder einzuführen, sorgt beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau für positive Reaktionen. Der Präsident, Marco Weber, äußert sich dazu optimistisch.
Politik | 10.09.2025
Walderlebnistag in Oberbieber: Ein Tag für Naturfreunde
Am Sonntag, dem 21. September, lädt die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu einem besonderen Walderlebnistag im Aubachtal nach Oberbieber ein. Besucher können sich von 11 bis 16 Uhr auf eine Entdeckungstour rund um den Stausee Schwanenteich begeben.
Politik | 08.09.2025
Bürgersprechstunde mit Jan Einig in Feldkirchen
Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig lädt die Bürgerinnen und Bürger von Feldkirchen zu einem persönlichen Austausch ein. Am Mittwoch, dem 17. September, bietet sich die Gelegenheit, Anliegen direkt vorzutragen und Fragen zu klären.
Politik | 07.09.2025
Smart City Linz: Zwischenbilanz und Zukunftspläne
Am 19. September 2025, um 19 Uhr, lädt die SPD Linz zu einem informativen Abend ein. Im Mittelpunkt steht das Thema "Smart City" und die Frage, was bisher erreicht wurde und welche Pläne noch in der Umsetzung sind.
Politik | 06.09.2025
SPD besichtigt Umbauten der Grundschule Straßenhaus
Die SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates und der SPD-Ortsverein Rengsdorf-Waldbreitbach haben die umgebauten Räumlichkeiten der Grundschule Straßenhaus besucht. Schulleiter Oliver Krehan führte die Gruppe durch die neuen Einrichtungen. Dabei wurden sowohl die baulichen Veränderungen als auch zukünftige Investitionen thematisiert.
Politik | 05.09.2025
Tobias Härtling tritt für das BSW im Wahlkreis Neuwied bei der Landtagswahl 2026 an
Tobias Härtling, nominierter Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied, plant, sich im kommenden Wahlkampf für gesellschaftliche Themen einzusetzen. Mit einem klaren Profil und deutlicher Kritik an aktuellen politischen Entwicklungen will er die Wähler überzeugen.
Politik | 05.09.2025
Ellen Demuth kritisiert SPD: Bundesmittel für den Kreis Neuwied als eigene Erfolge verkauft
Die kürzlich angekündigte "Förderoffensive" der SPD für den Kreis Neuwied sorgt für Diskussionen. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete der CDU, stellt klar, dass diese Mittel aus Bundesgeldern stammen und nicht aus Verdiensten der Landesregierung.
Politik | 03.09.2025
Landesregierung in der Kritik: Kita-Finanzierung sorgt für Unmut
Im Landkreis Neuwied steht die Kita-Finanzierung unter scharfer Kritik. Landrat Achim Hallerbach fordert eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen, die derzeit als realitätsfremd empfunden werden.
Politik | 03.09.2025
Neues Gesetz erleichtert Widerruf von Online-Verträgen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Widerruf von Online-Verträgen vereinfachen soll. Eine zentrale Neuerung ist die Einführung eines leicht zugänglichen Widerrufsbuttons auf Webseiten.
Politik | 29.08.2025
CDU-Kandidat Petry fordert zuverlässige Postzustellung in Rodenbach
In Rodenbach gibt es immer wieder Probleme mit der Postzustellung. CDU-Landtagskandidat Jan Petry nimmt sich dieser Angelegenheit an und wendet sich mit konkreten Forderungen an die Deutsche Post AG und die Bundesnetzagentur.
Politik | 29.08.2025
Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz
Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität". Diese Gelder sollen vor allem in die Kommunen fließen, um dort wichtige Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung plant eine umfassende Investitionsoffensive.
Politik | 29.08.2025
MdB Ellen Demuth begrüßt neuen Wehrdienstgesetzentwurf der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes vorgelegt, der die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern soll. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen, äußerte sich positiv über diesen Schritt.
Politik | 29.08.2025
Großes Investitionspaket in Höhe von 191 Millionen für den Kreis Neuwied verankert
Eine umfassende Förderoffensive im Wert von 191 Millionen Euro soll den Kreis Neuwied voranbringen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellte die Pläne vor, die auf Unterstützung durch Bund und Land basieren und langfristige Investitionen ermöglichen sollen.
Politik | 27.08.2025
Ute Ernst: Grüne Kandidatin für den Landtag
Ute Ernst, eine Juristin aus Linz am Rhein, wurde einstimmig von den Grünen im Kreis Neuwied als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 nominiert. Mit ihrem Fokus auf Nachhaltigkeit und Gesundheitsversorgung will sie nach eigenen Angaben frischen Wind in den Mainzer Landtag bringen.
Politik | 27.08.2025
Kleintierambulanz und kommunale Themen im Fokus der CDU "AnsprechBAR"
Bei der zweiten "AnsprechBAR" der CDU in Vettelschoß wurden wichtige lokale Themen diskutiert. Ein besonderer Gastredner stellte seine Pläne für eine neue Kleintierambulanz vor. Doch das war nicht alles, was sich den Besuchern an diesem Abend bot.
Politik | 27.08.2025
Der neue SPD-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz: Gregory Scholz
Mit einem bekannten Namen und einer spannenden Biografie tritt der neue Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD ins Rampenlicht. Gregory Scholz, der mit dem ehemaligen Kanzler nicht nur den Nachnamen teilt, sondern auch eine Vorliebe für Aktentaschen hat, bringt frischen Wind in die Landespolitik.
Politik | 22.08.2025
Kita-Zukunftsgesetz: Jürgen Schmied fordert frühzeitige Evaluierung
Die finanzielle Lage der Kitas in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Jürgen Schmied, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ortsgemeinderat von Neustadt (Wied), sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert eine vorzeitige Überprüfung des Kita-Zukunftsgesetzes.
Politik | 21.08.2025
40 Jahre Engagement: Jochen Wilsberg feiert Jubiläum in der SPD
Der SPD-Ortsverein Erpel würdigt ein besonderes Jubiläum. Jochen Wilsberg blickt auf 40 Jahre Mitgliedschaft in der Partei zurück. Die Feierlichkeiten boten Gelegenheit, das langjährige Engagement des Vorsitzenden zu ehren.
Politik | 21.08.2025
Land fördert Kita-Ausbau: 85.000 Euro für Melsbach
Das Land Rheinland-Pfalz investiert über sieben Millionen Euro in den Ausbau von Kindertagesstätten. Auch die Kita in Melsbach profitiert von dieser Förderung und erhält eine beachtliche Summe.
Politik | 21.08.2025
SPD-Sommerfest in Rheinbrohl: Parteiprominenz stimmt auf Wahlkampf 2026 ein
Die SPD-Ortsvereine Bad Hönningen, Rheinbrohl und Leutesdorf luden am vergangenen Sonntag (17. August 2025) zum Sommerfest nach Rheinbrohl. Zahlreiche Gäste und Parteiprominenz nutzten die Veranstaltung, um Themen zu diskutieren und den Blick auf die Landtagswahl 2026 zu richten.
Politik | 20.08.2025
Hausaufgabenüberprüfung: FREIE WÄHLER kritisieren Bildungsminister Teuber
Zum Schuljahresstart 2025/2026 hat Bildungsminister Sven Teuber unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen abgeschafft. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag sehen darin ein falsches Signal und warnen vor langfristigen Folgen für die Bildung.
Politik | 19.08.2025
Engerser SPD lädt zur Säuberungsaktion ein
Am Samstag, dem 6. September, ruft die SPD in Engers zur alljährlichen Säuberungsaktion auf. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, von 10 bis 12 Uhr gemeinsam Müll in der Umgebung zu sammeln.
Politik | 18.08.2025
Bündnis 90/Die Grünen Puderbacher Land erweitert Vorstand
Am 12. August traf sich der Ortsverband Puderbacher Land von Bündnis 90/Die Grünen zu einer entscheidenden Mitgliederversammlung. Neben der Erweiterung des Vorstands wurden wichtige Themen wie die kommunale Wärmeplanung diskutiert.
Politik | 15.08.2025
CDU Rheinland-Pfalz plant umfassende Schwimm-Offensive für Kinder
In Rheinland-Pfalz können viele Kinder am Ende der Grundschulzeit nicht sicher schwimmen. Die CDU im Land will dies ändern und fordert verbindlichen Schwimmunterricht an allen Grundschulen. Ein neues Konzept soll die Infrastruktur verbessern und den Zugang zu Schwimmbädern erleichtern.
Politik | 14.08.2025
Bürgerworkshop in Neuwied gestaltet Zukunft des Wohnens
Am 20. August lädt die Stadt Neuwied ihre Bürgerinnen und Bürger zu einem besonderen Workshop ein. Im Fokus steht die Frage, wie das Wohnen der Zukunft gestaltet werden kann.
Politik | 13.08.2025
Sommerfest der CDU Windhagen: Ein Abend voller Begegnungen und Gemeinschaft
Am vergangenen Wochenende lud die CDU Windhagen zu ihrem Sommerfest "Family & Friends" ein. Zahlreiche Mitglieder, Unterstützer und Gäste aus Politik und Gesellschaft folgten der Einladung und erlebten einen Abend in geselliger Runde.
Politik | 12.08.2025
CDU fordert stärkere Unterstützung für Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz
In Höhr-Grenzhausen trafen sich CDU-Landtagsabgeordnete mit Vertretern der Kommunalen Holzvermarktung, um die Herausforderungen der Branche zu diskutieren. Die Abgeordneten sehen dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.
Politik | 06.08.2025
Landtagsabgeordneter Fischer kritisiert 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm der Landesregierung
Die Landesregierung hat ein Sofortprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro für die Kommunen angekündigt. Doch Landtagsabgeordneter Pierre Fischer sieht darin nur einen ersten Schritt und fordert tiefgreifendere Reformen. Was steckt hinter seiner Kritik?
Politik | 06.08.2025
Neue Talente bei der Stadtverwaltung Bendorf
Am 1. August begann für mehrere junge Menschen in Bendorf ein neuer Lebensabschnitt. Sie starteten ihre Ausbildung bei der Stadtverwaltung und wurden von Bürgermeister Christoph Mohr herzlich willkommen geheißen. Welche Wege die neuen Auszubildenden einschlagen, erfahren Sie im Folgenden.
Politik | 01.08.2025
Kreis Neuwied: Landrat kritisiert Landes-Finanzpaket als unzureichend
Das angekündigte 600-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Landrat Achim Hallerbach äußert Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit des Pakets und sieht dringenden Handlungsbedarf.
Politik | 01.08.2025
CDU Windhagen lädt zum "Dorfgespräch" in Hohn ein
Die CDU Windhagen setzt ihre Gesprächsreihe "Dorfgespräche 2025" fort und lädt alle Bürger aus Hohn und Umgebung zu einem offenen Austausch ein. Am 9. August bietet sich an der Feuerstelle in Hohn die Gelegenheit, direkt mit dem Team der CDU ins Gespräch zu kommen.
Politik | 25.07.2025
Innovation im Handwerk: Ministerin Schmitt zu Besuch in Koblenz
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt besuchte die Handwerkskammer (HwK) Koblenz, um sich über Innovationen und Herausforderungen im Handwerk zu informieren. Der Tag begann mit einem Besuch bei Innovationspreisträger Peter Brecklinghaus und endete mit einem offenen Austausch über Bürokratie und Unternehmensnachfolge.
Politik | 25.07.2025
Ellen Demuth besucht den Zoo Neuwied: Herausforderungen und Zukunftsprojekte im Fokus
Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, besuchte den Zoo in Neuwied. Bei ihrem Besuch tauschte sie sich mit Zoodirektor Mirko Thiel und Oberbürgermeister Jan Einig über aktuelle Entwicklungen aus.
Politik | 21.07.2025
CDU Windhagen lädt zum Dorfgespräch in Stockhausen ein
Die CDU Windhagen setzt ihre erfolgreiche Gesprächsreihe "Dorfgespräche 2025" fort. Nach den ersten Terminen in Günterscheid, Rederscheid und Windhagen steht nun Stockhausen auf dem Plan.
Politik | 18.07.2025
Wachstumsbooster: Steuererleichterungen für Unternehmen in Kraft
Das neue steuerliche Investitionssofortprogramm, bekannt als Wachstumsbooster, ist rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten. Es verspricht erhebliche Entlastungen für Unternehmen und soll die Wirtschaft nachhaltig stärken.
Politik | 17.07.2025
Neuwieder Stadtrat verschiebt Entscheidung zur Parkraumbewirtschaftung
In Neuwied wurde die geplante Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung vertagt. Diese Entscheidung stieß auf Zustimmung, aber auch auf deutliche Kritik an der bisherigen Kommunikation und Methodik.
