Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 06.02.2023
CDU sucht Vorschläge für den Ehrenamtspreis der Jahre 2021 und 2022
Die CDU bittet die Bevölkerung in der Verbandsgemeinde Unkel wieder um Vorschläge für die Verleihung des Ehrenamtspreises. Landrat Achim Hallerbach übergibt die Auszeichnungen am 30. März 2023.
Politik | 31.01.2023
Lokales Aktionsbündnis sagt "NEIN!" zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Das Netzwerk von Kreis und Stadt Neuwied macht mit leuchtendem Orange über Hilfemöglichkeiten bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen aufmerksam.
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Politik | 30.01.2023
CDU freut sich über weitere Potenziale bei gemeindeeigenen Dachflächen in Neustadt
„Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Antrag zur Prüfung weiterer PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden im April 2022 den richtigen Riecher hatten“, so Jürgen Schmied, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsgemeinderat in Neustadt.
Politik | 28.01.2023
180 Personen demonstrierten gegen Neujahrsempfang der AfD in Dierdorf
Die AfD hatte am 28. Januar fünf Kreisverbände zum Neujahrsempfang in die „Alte Schule am Damm“ geladen. Die Grünen und weitere Parteien und Verbände hatten zu einer Demonstration vor der Alten Schule aufgerufen. Viele aus der Region folgten der Aufforderung. Insgesamt verlief die Demonstration friedlich.
Politik | 25.01.2023
Kreis Neuwied veröffentlicht CO₂-Startbilanz
Energie einsparen und Treibhausgasemissionen reduzieren: Das ist eines der erklärten Hauptziele der Verantwortlichen im Kreis Neuwied für die kommenden Jahre. Doch um nachvollziehen zu können, wie erfolgreich die Klimaschutz-Bemühungen sind, muss man zunächst wissen, wo man steht.
Politik | 25.01.2023
Diedenhofen begrüßt neue Förderung für klimafreundlichen Neubau
Gute Nachrichten aus Berlin: Das Bundesbauministerium (BMWSB) unterstützt den klimafreundlichen Neubau von Gebäuden mit einer neuen Förderung. Diese startet zum 1. März. Dafür nimmt die Regierung jährlich 750 Millionen Euro in die Hand.
Politik | 25.01.2023
Maren Dümmler kandidiert zur Ortsvorsteherin in Oberbieber
Am Samstag, dem 21. Januar traf sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Oberbieber zur jährlichen Klausur. Man startete den Tag mit einem ausgiebigen Frühstück, um sich gut gestärkt der Lokalpolitik zu widmen. Themen waren sowohl große Projekte, wie die lang ersehnte Aufwertung und mögliche Umgestaltung des Hermesplatzes, als auch kleinere Verbesserungen für den Ort, wie tiersichere Mülleimer.
Politik | 24.01.2023
Volles Haus bei der SPD-Engers - Neujahrsempfang musste umziehen
Die Engerser Sozialdemokraten hatten zu ihrem Neujahrsempfang geladen. Jedoch musste aufgrund der vielen Anmeldungen umgezogen werden. Der Platz im Alten Rathaus reichte schlichtweg nicht aus und so zogen die Teilnehmer mit Genehmigung der Landesmusikakademie ins Engerser Schloss.
Politik | 23.01.2023
Steuererhöhung? Urbacher Gemeinderat sagt Nein!
Die Hebesätze für die Grundsteuer müssen rauf, so hatte es das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen aufgetragen. Viele sind der Aufforderung bereits zähneknirschend nachgekommen, denn eine Absage kann teuer werden. In Urbach allerdings wollte der Gemeinderat nicht klein beigeben: In seiner Januar-Sitzung hat das Gremium die Erhöhung abgelehnt.
Politik | 22.01.2023
Wohnortnahe Geburtshilfe zum Ziel setzen
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Asbach legt einen Antrag zur gemeinsamen Beratung vor. Die SPD-Fraktion, so deren Sprecher Thomas Stumpf und Günter Behr, sieht die beschlossene Einrichtung einer Hebammenzentrale in den Räumen der „Ehrensteiner Armenstiftung“ als einen ersten und wichtigen Schritt für das Ziel an, eine wohnortnahe Geburtshilfe zu ermöglichen.
Politik | 21.01.2023
Fraktionsgemeinschaft im Dierdorfer Stadtrat kritisiert zu wenige Rats- und Ausschusssitzungen
Die Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat Dierdorf, bestehend aus Ratsmitgliedern von SPD, FDP, FWG und Grünen, kritisiert in einer Pressemitteilung den Bürgermeister, weil er zu wenige Sitzungstermine anberaumt habe. Thomas Vis widerspricht: „Bei Bedarf können jederzeit zusätzliche Termine vereinbart werden, darauf habe ich ausdrücklich hingewiesen“.
Politik | 21.01.2023
Wegweiser zu finanziellen Hilfen in Neuwied
Die Inflation hat längst private Haushalte erreicht - auch in Neuwied. Und wer zuvor schon zu Sparsamkeit gezwungen war, kann nun in ernsthafte Not gelangen. Darüber waren sich die Fachleute einig, die sich auf Einladung der Stadtverwaltung am „Runden Tisch Inflationsfolgen“ über Hilfeleistungen und Beratungsangebote für Betroffene austauschten.
Politik | 21.01.2023
CDU Neustadt plant Seniorenfeier in der Osterzeit
In seiner ersten Vorstandssitzung im Jahr 2023 hatte der CDU-Ortsverband einiges zu besprechen. Nachdem die bisherige CDU-Seniorenweihnachtsfeier in der Pandemiezeit nicht durchführbar war, wurde nach einem neuen Format und Termin gesucht.
Politik | 21.01.2023
CDU Waldbreitbach spendet für Adventskalenderhaus
Die Mitglieder der CDU-Waldbreitbach sammelten bei ihrer 75-Jahr-Feier 650 Euro und übergaben diese Spende jetzt für das Projekt "Adventskalenderhaus".
Politik | 20.01.2023
Was erleben Menschen, die an Demenz erkrankt sind?
Wie sich ein Mensch mit Demenz fühlt, ist oft für andere nur schwer nachzuvollziehen. Der Demenzparcours will dabei helfen und das Verständnis für die Probleme Erkrankter verbessern. 13 Stationen können kostenfrei ausgeliehen werden.
Politik | 19.01.2023
Carmen-Sylva-Schule ist naturwissenschaftlich auf dem modernsten Stand der Technik
Fachräume und Fassade erneuert, Aufzug angebaut – Landrat Achim Hallerbach: „Freue mich, dass unsere Schüler beste Bedingungen vorfinden“
Politik | 19.01.2023
Steuererhöhungen für St. Katharinen? Die FWG sagt NEIN!
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2023 der Ortsgemeinde St. Katharinen wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung erhöhte Hebesätze für die Grundsteuer A von 345 Prozent (+ 45 Prozent), die Grundsteuer B von 465 Prozent (+ 100 Prozent) und die Gewerbesteuer von 380 Prozent (+ 15 Prozent) zugrunde gelegt.
Politik | 18.01.2023
Stadt übergibt Fußballtore für den Pausensport an der Löwenburgschule
Ein Ball, ein Spielfeld und zwei Tore - viel mehr braucht es nicht, um Fußball spielen zu können. Zumindest einen Ball hatte die damalige Klasse 1b der Löwenburgschule schon, als sie sich im Mai 2022 an den Bürgermeister wandte und um Unterstützung für einen Bolzplatz auf dem Schulhof bat.
Politik | 10.01.2023
Neuwieder Kreis-Haushalt 2023: Hohe Investitionen in Schulen und Straßen
Der Kreis Neuwied schreibt weiter schwarze Haushaltszahlen und baut seine Verschuldung ab. In dem von Landrat Achim Hallerbach eingebrachten Etat für 2023 steht unter dem Strich ein Überschuss von 8,5 Millionen Euro, der Kreistag stimmte mit großer Mehrheit zu. Das geht aus einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus hervor.
Politik | 08.01.2023
Traditioneller Karnevals- und Prinzenempfang vom CDU-Kreisverband Neuwied
Der Karnevals- und Prinzenempfang des CDU-Kreisverbandes Neuwied hat bereits Tradition und ist inzwischen ein fester Bestandteil der karnevalistischen Terminpläne der vielen Karnevalsvereine im Kreis Neuwied. In diesem Jahr wird der Empfang nicht wie gewohnt in Unkel, sondern im Kolpinghaus in Waldbreitbach stattfinden.
Politik | 06.01.2023
Heidemarie Uerz für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt
Die SPD Engers hat Heidemarie Uerz (81) für 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt. "Sie ist ein Urgestein der Sozialdemokraten und hat ein bewegtes Leben gelebt", so heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.
Politik | 05.01.2023
Energiemärkte standen im Fokus - CDU Landtagsabgeordnete zu Besuch bei evm
Wie sollen Energierechnungen bezahlt werden? Bekommt man noch einen neuen Vertrag zu einer halbwegs moderaten Zahlungsmodalität? Wie geht es weiter mit der Energiekrise und was plant der heimische Energieversorger evm derzeit in diesen stürmischen Zeiten? Fragen über deren Antworten auf politischer, wirtschaftlicher und persönlicher Ebene jeder spricht.
Politik | 05.01.2023
112 kommunale Mandatsträger setzen Zeichen gegen Erhöhung der Nivellierungssätze
112 kommunale Mandatsträger aus der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach setzen ein Zeichen gegen die Erhöhung der Nivellierungssätze zur Grund- und Gewerbesteuer durch die Landesregierung. Sie kritisieren diese Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung.
Politik | 04.01.2023
CDU Neuwied startet mit Wolfgang Bosbach ins neue Jahr
Nach zweijähriger coronabedingter Pause lädt der CDU-Stadtverband Neuwied gemeinsam mit der Stadtratsfraktion der Neuwieder Christdemokraten wieder zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Mit Wolfgang Bosbach konnte ein profilierter Redner gewonnen werden. Der Neujahrsempfang findet am 26. Januar ab 18.30 im Neuwieder Heimathaus (Luisenstraße 2) statt.
Politik | 04.01.2023
Land zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen
Viele Kommunen müssen aufgrund ihrer schlechten Finanzlage und nicht ausgeglichener Haushalte die Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuer durch einen entsprechenden Ratsbeschluss zustimmen. Ansonsten drohen die Zwangsverwaltung oder erhebliche finanzielle Nachteile. In der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach gibt es jetzt eine parteiübergreifende Erklärung zur Erhöhung der Nivellierungssätze.
Politik | 03.01.2023
Weeser zum Böllerverbot: "Das Problem ist der mangelnde Respekt"
Nach den Ausschreitungen und Übergriffen auf Polizei- und Feuerwehrkräfte in der Silvesternacht in Berlin, anderen Großstädten und auch in Betzdorf sind erneut Forderungen nach einem bundesweiten allgemeinen Böllerverbot aufgekommen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser lehnt ein solches allgemeines Verbot ab.
Politik | 30.12.2022
Bundestagsabgeordnete Tanja Machalet half im Paketzentrum Neuwied aus
Nachdem die Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet bereits im Sommer in ihrem Wahlkreis mit auf Zustellung war, um sich einen Eindruck von den Arbeitsbedingungen der Brief -und Paketzusteller zu verschaffen, arbeitet sie kurz vor Weihnachten bei der Post im Paketzentrum Neuwied mit.
Politik | 29.12.2022
Spende an die Tafeln Neuwied und Puderbach-Dierdorf zur Weihnachtszeit
Auch dieses Jahr hält die Landtagsabgeordnete Lana Horstmann an dem guten Brauch fest, anlässlich der Weihnachtszeit eine besondere Aufmerksamkeit an eine ehrenamtliche Organisation zu übermitteln. Empfänger der Spende sind die Einrichtungen der Tafeln Neuwied und Puderbach-Dierdorf.
Politik | 09.12.2022
Stark gestiegene Kosten erfordern Anpassung der Wasser- und Abwasserpreise in VG Dierdorf
Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Dierdorf hatte sich in seiner Sitzung am 8. Dezember unter anderem mit den Preisen für Wasser und Abwasser für das kommende Jahr zu befassen. Gleichzeitig wurden die Wirtschaftspläne für 2023 beschlossen. Stark gestiegene Energiekosten und teureres Material machen eine Preisanpassung erforderlich.
Politik | 07.12.2022
Reise nach Berlin zu gewinnen - Weihnachtsaktion von Martin Diedenhofen
Eine Reise nach Berlin inklusive Besuch im Bundestag – das gibt es bei der großen Weihnachtsaktion des heimischen Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen zu gewinnen. Um teilzunehmen, müssen Interessierte bis zum 23. Dezember ihr schönstes Bild aus dem Wahlkreis einsenden.
Politik | 07.12.2022
Freie Wähler Neuwied professionalisieren sich weiter
Mit dem Motto "leidenschaftlich, pragmatisch, gut" führten die Freien Wähler Neuwied ihren zweiten Kreisparteitag am vergangenen Samstag (3. Dezember) durch. Der Vorstand lud die Mitgliedschaft hierfür ins zentral gelegene Bürgerhaus Block ein.
Politik | 07.12.2022
Neuwahlen beim Kreisverband Freie Wähler Gruppe Kreis Neuwied
Der neu gewählte Vorstand des FWG–Kreisverbands hat sich im Rahmen der kürzlich statt gefundenen Mitglieder- und Delegiertenversammlung konstituiert. Udo Franz wurde als Vorsitzender bestätigt. Joachim Albert (in Abwesenheit wiedergewählt) und Hermann Bernardy bleiben auch weiterhin die Stellvertreter.
Politik | 06.12.2022
Martin Diedenhofen im Austausch mit der Polizei Neuwied
Zu einem Gesprächstermin war kürzlich der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen zu Gast bei der Polizei Neuwied. Vor Ort betonte er: "Mir ist es wichtig, dass die Einsatzkräfte im Wahlkreis wissen, dass sie den vollen Rückhalt der Politik haben. Deswegen suche ich regelmäßig den Austausch."
Politik | 06.12.2022
CDU Rengsdorf-Waldbreitbach beteiligt sich an "Weihnachten im Schuhkarton"
"Weihnachten im Schuhkarton" ist eine internationale Geschenkaktion für bedürftige Kinder. Seit 1993 wurden weltweit über 186 Millionen Kinder in über 150 Ländern erreicht. In diesem Jahr beteiligten sich auch zahlreiche Mitglieder und Freunde des CDU-Gemeindeverbandes Rengsdorf-Waldbreitbach.
Politik | 05.12.2022
Kommunaler Finanzausgleich bringt der Stadt Neuwied Millionen
Der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) wurde neugeordnet. Die kommunalen Gebietskörperschaften werden insgesamt 357 Mio. mehr als noch im Jahr 2022 erhalten. Wie sich die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich in Zahlen konkret auswirkt, wurde auch in der Stadt Neuwied mit Spannung erwartet.
Politik | 05.12.2022
Erwin Rüddel bedauert Einstellung Baukindergeld für Familien
Das Baukindergeld ist ein Zuschuss für Familien, Paare mit Kindern und Alleinerziehenden mit dem Ziel, Wohneigentum bilden zu können. Der staatliche Zuschuss endet ein Jahr früher als geplant. Familien, Paare und Alleinerziehende können nur noch bis 31. Dezember Baukindergeld beantragen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht darin einen Vertrauensbruch der Ampel-Regierung.
Politik | 01.12.2022
Erwin Rüddel: Wolfsbestände unbedingt regulieren
"Auch wenn es manche abstreiten mögen, durch die zunehmende Population des Wolfes, der auch in hiesigen Regionen immer heimischer wird, erhöht sich ein bisher so nicht gekanntes Gefahrenpotential, für Tiere und Menschen. Selbst spezielle Herdenschutzzäune halten, was durch entsprechende Erkenntnisse belegbar ist, Wölfe nicht ab und werden von denen überwunden", argumentiert aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Politik | 30.11.2022
Neuwieder Christdemokraten besuchten Landesparteiausschuss in Bad Marienberg
Der CDU Landesverband hatte in die Denkfabrik in Bad Marienberg eingeladen. Im Mittelpunkt standen neben organisatorischen Fragen die ersten Weichenstellungen für die Kommunalwahl im Jahr 2024. Die Tagesveranstaltung war als Themen- und Mitmachtag ausgestaltet, teils in Arbeitsgruppen zu verschiedenen landespolitischen Themenstellungen gearbeitet.
Politik | 30.11.2022
Sandra Weeser empfängt Besuchergruppe aus Kreis Altenkirchen und Westerwald in Berlin
Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser hat die letzte Besuchergruppe für dieses Jahr im Rahmen der Politischen Bildungsfahrten aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, sowie den angrenzenden Kreisen Westerwaldkreis und Kreis Ahrweiler, in Berlin zur besonders spannenden Haushaltswoche begrüßen dürfen.
Politik | 29.11.2022
Erster ausgeglichener Haushalt seit Jahrzehnten: "Neuwied wird wieder handlungsfähig"
Gestalten statt Stillstand verwalten: Mit diesem Anspruch ist die Papaya-Koalition aus CDU, Grünen und FWG nach eigenen Worten 2019 angetreten. In einer Pressemitteilung freuen sich die Lokalpolitiker, dass nun die Grundlagen gelegt seien, um Neuwied nach "Jahrzehnten mit hoch defizitären Haushalten" wieder handlungsfähig zu machen.
