Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 07.05.2021
OB antwortet: Einwohnerfragestunde in Corona-Zeiten
Die Einwohnerfragestunde ist integraler Bestandteil der Ratssitzungen. Diese finden in Zeiten der Corona-Pandemie jedoch unter besonderen Bedingungen statt. Mittlerweile ist die Videokonferenz ein allgemein akzeptiertes Medium für Diskussionen und Beschlussfassungen im Stadtrat.
Politik | 06.05.2021
Wald weg, Waldbesitzer arm, Bauholz teuer und knapp
In ihrer Reihe „Impulse digital“ erörterte die CDU-Kreistagsfraktion am Mittwoch, 5. Mai das für Kommunen, Handwerker und Bauherren virulente Thema: „Bauholzpreise steigen kräftig - und die Waldbesitzer gehen leer aus?“
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Politik | 06.05.2021
Rat Rheinbreitbach beschließt wiederkehrenden Beitrag
Der Rat hat die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (wkB) in Rheinbreitbach beschlossen. Damit wird eine gesetzliche Vorgabe der Mainzer Koalition aus SPD, Grünen und FDP umgesetzt.
Politik | 06.05.2021
Leserbrief: Widerstand gegen Steuererhöhung in Neuwied
LESERMEINUNG | In der am 10. Dezember 2020 durchgeführten Stadtratssitzung in Neuwied wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Hierzu nachstehender Leserbrief.
Politik | 05.05.2021
SPD-Fraktionsvorsitz: Das sagt Bätzing-Lichtenthäler zu ihrer Nominierung
Für das neue Kabinett der rheinland-pfälzischen Landesregierung rotieren Köpfe und Ressortzuschnitte. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete wird bald keine Gesundheitsministerin mehr sein. Stattdessen soll sie zur Anführerin ihrer Fraktion gewählt werden. Die Kuriere sprachen mit ihr.
Politik | 05.05.2021
VG Rengsdorf-Waldbreitbach will Luftreiniger für Schulen anschaffen
In seiner jüngsten Sitzung hat der Verbandsgemeinderat Rengsdorf-Waldbreitbach einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, alle 45 Unterrichtsräume der von der Verbandsgemeinde getragenen Grundschulen mit einem Luftreiniger auszustatten.
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Politik | 05.05.2021
Leserbrief: "Grundsteuererhöhung ist nicht alternativlos"
LESERMEINUNG | In der am 10. Dezember 2020 durchgeführten Stadtratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Hierzu nachstehender Leserbrief.
Politik | 03.05.2021
FDP freut sich über Mitgliederzuwachs
Die Corona Pandemie verdeutlicht, wie wichtig eine liberale Stimme mit Wirtschaftsverstand im Gefüge der Parteienlandschaft ist. Beleg sind nicht nur die aktuellen Umfragen für die FDP, sondern auch die hohe Anzahl von Neueintritten.
Politik | 03.05.2021
Leserbrief zur Grundsteuererhöhung in Neuwied
LESERMEINUNG | In der am 10. Dezember 2020 durchgeführten Stadtratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Hierzu nachstehender Leserbrief.
Politik | 03.05.2021
Diedenhofen: „Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität“
Korruptionsvorwürfe, Maskenskandale, Lobbyismus für autokratische Regime. Diese Schlagzeilen erhitzten in den vergangenen Monaten nicht nur die politischen Gemüter. Martin Diedenhofen (SPD) will mit gutem Beispiel vorangehen.
Politik | 30.04.2021
Vollständig Geimpfte werden mit Getesteten gleichgestellt
Von vollständig gegen Covid geimpften Menschen geht praktisch keine Infektionsgefahr mehr aus. Das hat das Robert-Koch-Institut kürzlich festgestellt. Landrat Hallerbach begrüßt Entscheidung des Landes Geimpfte und Getestete gleichzusetzten.
Politik | 30.04.2021
Wettbewerb Kreativsonar 2021 startet
Kreative Wirtschaft fördern – mit diesem Ziel loben Rheinland-Pfalz und das Saarland zum sechsten Mal den Wettbewerb Kreativsonar aus. Die Bewerbungsphase läuft bis 15. Juni 2021.
Politik | 29.04.2021
Martin Hahn zu Hintergründen der Grundsteuererhöhung in Neuwied
INTERVIEW | In der am 10. Dezember 2020 durchgeführten Stadtratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B und somit dem gesamten Haushaltsplan für das Jahr 2020/2021 zugestimmt.
Politik | 28.04.2021
Rüddel: „Graue Flecken“ müssen aus Kreis Neuwied verschwinden
„Gigabit-Versorgung ist auch im Kreis Neuwied unverzichtbar“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Politik | 28.04.2021
Online-Diskussion über das Gewässereinzugsgebiet Wied
Jeder kann sich anmelden und mitdiskutieren bei der Veranstaltung zum Gewässereinzugsgebiet Wied am 3. Mai 2021, 18 Uhr.
Politik | 28.04.2021
Internationaler Tag gegen Lärm
„Immer noch zu laut!?“ Auch in diesem Jahr möchte die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord das Bewusstsein für Lärm in Beruf und Alltag stärken.
Politik | 28.04.2021
Initiative Organspende RLP startet virtuelle Aufklärungsaktion an Schulen
Junge Menschen interessieren sich mindestens genauso für das Thema Organspende wie ältere. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), und das erleben auch die Veranstalter der „Schultour Organspende" jedes Jahr aufs Neue.
Politik | 27.04.2021
Wird das Radwegenetz nun ausgebaut?
Die CDU-Fraktion Rengsdorf-Waldbreitbach begrüßt das Sonderprogramm der Bundesregierung "Stadt und Land" zur Förderung des Ausbaus und der Erweiterung des Radnetzes.
Politik | 27.04.2021
Martin Diedenhofen zum Tag der Arbeit
Deutlicher als jemals zuvor ist für die Gesellschaft sichtbar, welche Bedeutung ein starker Sozialstaat für die soziale Sicherheit hat. Der 1. Mai als Tag der Arbeit verdeutlicht auch den Wert des Zusammenhalts.
Politik | 27.04.2021
SPD/FDP im Ortsgemeinderat Waldbreitbach informiert
Der Pandemie geschuldet tagt der Gemeinderat Waldbreitbach seit Monaten nur online und der übliche persönliche Austausch unter den Ratsmitgliedern und mit den Bürgern fehlt allen.
Politik | 26.04.2021
Marianne Altgeld (FWG) kandidiert für den Bundestag
Freie Wähler Frauen Vorstandsmitglied wird Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 197 Neuwied/ Altenkirchen.
Politik | 25.04.2021
Hallerbach beantwortet Fragen zu Corona - Teil II
Die Fraktion „Die Linke“ hat in der jüngsten Kreisausschusssitzung vorab einen sehr umfangreichen Fragenkatalog an Landrat Achim Hallerbach eingereicht, den er in der Sitzung sehr ausführlich beantwortete. Hier kommt der zweite Teil der Antworten.
Politik | 24.04.2021
Barrierefreie Kommune - Weichen für die Zukunft stellen
Auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP hat sich der Verbandsgemeinderat in Asbach jüngst mit dem Antrag befasst, wie können wir unsere Region noch attraktiver gestalten und dabei Barrieren für Menschen mit Einschränkungen weiter reduzieren und vieles für die Zukunft direkt verbessern.
Politik | 23.04.2021
SPD: Neuwieder bekommen Erhöhung Grundsteuer nun in echt zu spüren
SPD-Fraktion zum aktuellen Grundsteuerbescheid in Neuwied: „Drastische Mehrbelastung durch Papaya-Koalition wirkt wie aus der Zeit gefallen“
Politik | 23.04.2021
Jetzt offiziell: Diedenhofen ist SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Altenkirchen/Neuwied
Nun hat die SPD-Wahlkreisversammlung den 26-Jährigen aus Erpel offiziell als Bundestagskandidaten aufgestellt. Damit tritt kein Neuling bei der kommenden Wahl an. Bereits 2017 kämpfte Martin Diedenhofen mit Erwin Rüddel (CDU) um das Direktmandat im heimischen Wahlkreis, der die Landkreise Neuwied und Altenkirchen abdeckt.
Politik | 22.04.2021
Streit um Immobilienverkauf in Vettelschoß
Im Frühjahr 2019 beschloss noch der alte Gemeinderat den Verkauf einer Immobilie in der Alten Bahnhofstraße in Vettelschoß. Der neue Gemeinderat gab dem Bürgermeister im August 2019 das Mandat zum Verkauf an den vorhandenen Bewerber und setzte eine Verkaufspreisspanne fest.
Politik | 21.04.2021
Schutz der menschlichen Ernährung und des Klimas in das Grundgesetz
Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, begrüßt das von ihm unterstützte und heute veröffentlichte Zukunftskonzept des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit dem Titel „Eine neue Partnerschaft für Ernährung und Landwirtschaft“.
Politik | 20.04.2021
Barrierekataster VG Unkel - Abschluss der Datenerfassung
Das Projekt Barrierekataster der Entwicklungsagentur Unkel e.V. zur Erfassung der Daten als Orientierungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde Ende März 2021 in der VG Unkel erfolgreich abgeschlossen.
Politik | 18.04.2021
Junge Union verteidigt Erwin Rüddel gegen Kritik der Jusos
Pierre Fischer und Caroline Brömmelhues: Die Jusos im Kreis Neuwied sollten endlich mit dem "Negative Campaigning*" aufhören und zur Sacharbeit zurückkehren.
Politik | 17.04.2021
SPD-Reparaturcafe: Annahmestopp - Aktion ist überlaufen
Die Engerser Sozialdemokraten haben mit ihrer Reparaturwerkstatt großen Zuspruch, sind aber gerade deswegen gezwungen, einen Annahmestopp bis zum 30. Mai zu verhängen.
Politik | 16.04.2021
Grundsteuererhöhung Neuwied beschäftigt weiter die Leser
LESERMEINUNG | In der am 10. Dezember durchgeführten Stadtratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Jetzt wurden die Bescheide versandt.
Politik | 16.04.2021
Die Linke fragt den Landrat zu Corona
Die Fraktion „Die Linke“ bittet den Landrat Achim Hallerbach um mündliche Beantwortung der folgenden Fragen unter TOP 2 der Tagesordnung in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses.
Politik | 15.04.2021
Rüddel: Flächendeckende Fahrradinfrastruktur zur Aufwertung der Kreise
„Die Lust am Fahrradfahren hat durch die Corona-Pandemie stark zugenommen. Jung und Alt haben das Zweiradfahren entweder ganz neu oder wieder für sich entdeckt“, ist die Meinung von Erwin Rüddel.
Politik | 14.04.2021
NI: Der Wolf ist zurück, um zu bleiben
"MdB Erwin Rüddel ist auf der falschen Fährte und schießt über das Ziel hinaus", analysieren die Wildtierexperten der Naturschutzinitiative e.V. (NI) Gabriele Neumann und Günter Hahn.
Politik | 13.04.2021
Papaya-Koalition setzt qualifizierten Mietspiegel für Neuwied durch
Nach kontroversen Diskussionen hat der Stadtrat Neuwied in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der Papaya- Koalition aus CDU, Grünen und FWG beschlossen, dass Neuwied einen qualifizierten Mietspiegel erhält. Die Kosten betragen etwa 80.000 Euro.
Politik | 13.04.2021
Kreis-FDP sieht Licht und Schatten bei Landtagswahl 21
Der erweiterte Vorstand des FDP-Kreisverbands Neuwied analysierte die vergangene Landtagswahl, die aus Sicht der Kreis-Liberalen Licht und Schatten biete.
Politik | 13.04.2021
Unterstützung für Junglandwirte sowie kleinere und mittlere Betriebe
Im durch Mittelgebirge und Flüsse klein gegliederten Norden des Landes Rheinland-Pfalz ist Landwirtschaft nur in kleinen und mittleren Betrieben praktikabel. Junglandwirte sehen darum oft keine auskömmliche Zukunft.
Politik | 12.04.2021
Straßenverkehrszählung zum Erfassen der Verkehrsentwicklung
In diesem Jahr findet wieder die bundesweite Straßenverkehrszählung (SVZ) auf den Bundesfernstraßen statt. Das Land Rheinland-Pfalz wird diese Zählung auch für einige Landesstraßen übernehmen. Manuelle Zählungen auf Kreisstraßen sind in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.
Politik | 12.04.2021
CDU fordert Verbesserung der Verkehrssicherheit Torneystraße
Dem stetig ansteigenden Autoverkehr sehen sich die Bürger von Torney machtlos gegenüber. Unzähligen Verkehrsteilnehmern dient die Torneystraße tagtäglich als Verbindungsstraße zur Arbeit oder zum Einkauf.
Politik | 12.04.2021
Smart City Förderantrag für Linz ist auf dem Weg
Der FDP-Amtsverband Bad Hönningen/ Linz am Rhein/ Unkel begrüßt die Initiative der Projektgemeinschaft aus Stadt sowie Verbandsgemeinde Linz am Rhein zur erneuten Bewerbung als Modellprojekt Smart City.
