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 Meldungen in Rubrik Politik


Landesregierung will einmalige Straßenausbaubeträge abschaffen

Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will die umstrittenen einmaligen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das berichtet der Landesdienst der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Demnach stellten SPD, FDP und Grüne Details eines Entwurfs zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor.


Politik, Artikel vom 22.01.2020

SPD ehrte langjährige Mitglieder

SPD ehrte langjährige Mitglieder

Für viele Menschen war die Person des SPD-Parteivorsitzenden (1964 - 1987), Außenministers (1966 - 1969) und Bundeskanzlers (1969 - 1974) Willy Brandt Anlass, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD als Mitglied bei zu treten. So sicher auch für die beiden Jubilare, die jetzt für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden: Wolfgang Collet und Dieter Melsbach, jeweils ein halbes Jahrhundert in und für die SPD tätig.


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FDP zeichnet Ingrid Runkel und Ulrike Puderbach aus

Der FDP-Amtsverband Rengsdorf-Waldbreitbach hat die Kommunalpolitikerin Ingrid Runkel und die Autorin Ulrike Puderbach für ihren Einsatz für besseres Schulessen ausgezeichnet. Erst vor wenigen Wochen haben die beiden Frauen ihr neues Projekt fertiggestellt: Im Rhein-Mosel-Verlag erschien ihr gemeinsames Kinderbuch „Vitaminzwerg und Kräuterkobold – Die natürliche Gesundheitspolizei“.


Politik, Artikel vom 22.01.2020

Erfolgreicher Auftakt zur Dorfmoderation Stromberg

Erfolgreicher Auftakt zur Dorfmoderation Stromberg

Der offizielle Startschuss ist gefallen – und die Resonanz war beeindruckend. Rund 250 Bürgerinnen und Bürger nahmen am 20. Januar an der Auftaktveranstaltung zur Dorfmoderation Stromberg in der Dieter-Trennheuser-Halle teil und brachten erste Anregungen ein.


Justizminister Herbert Mertin im Arbeitsgericht Koblenz

Justizminister Herbert Mertin besuchte am 20. Januar das Arbeitsgericht Koblenz, um sich vor Ort einen aktuellen Eindruck von der personellen Situation, der Ausstattung sowie dem Geschäftsanfall zu machen. Im Gespräch mit dem Direktor des Arbeitsgerichts, Hans-Joachim Gans, erörterte der Minister unter anderem die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr, der am Arbeitsgericht Koblenz schon seit einigen Jahren genutzt wird. So sind im Jahr 2019 346 Dokumente elektronisch eingegangen und 3.145 versandt worden.


Gesundheit war Thema beim Neujahrsempfang SPD VG Dierdorf

Cécile Kroppach konnte beim Neujahrsempfang der beiden Ortsvereine Dierdorf und Maischeid viele Mitglieder der SPD, Gäste und auch Vertreter anderer Parteien begrüßen. Als Hauptreferentin war Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, zu Gast.


Politik, Artikel vom 19.01.2020

CDU Gemeindeverband Dierdorf wählt neuen Vorstand

CDU Gemeindeverband Dierdorf wählt neuen Vorstand

In seiner jüngsten Mitgliederversammlung wählten die zahlreich erschienenen Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Dierdorf Hans-Dieter Spohr zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Christdemokraten stellen somit die Weichen neu, da der bisherige Vorsitzende Markus Wagner nach 16 Jahren wegen einer beruflichen Veränderung mit verbundenem Wohnortswechsel nicht mehr zur Verfügung steht.


Sven Lefkowitz besuchte 85. Bahnlärm-Demo in Neuwied

Seit über sieben Jahren trifft sich die Interessengemeinschaft „Schutz gegen Bahnlärm und Erschütterungen“ e.V. Bad Hönningen in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen im unteren Mittelrhein- und Moseltal jeden zweiten Dienstag im Monat um 19 Uhr vor dem Bahnhof Neuwied. Zur 85. Bahnlärm-Demo war der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz eingeladen, der als Gastredner zu den Teilnehmern sprach.


Ortsvorsteher aus der Stadt Neuwied kamen in Heimbach-Weis zusammen

Die Ortsvorsteher aus den Neuwieder Stadtteilen kamen zum Gedankenaustausch in Heimbach-Weis zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens standen das Kennenlernen nach der Kommunalwahl im Mai 2019 und die Geselligkeit.


Politik, Artikel vom 17.01.2020

Kreisstraße in Großmaischeid fertiggestellt

Kreisstraße in Großmaischeid fertiggestellt

Mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes an der K 117 innerhalb der Ortsgemeinde Großmaischeid konnte ein wichtiger Lückenschluss in der Sanierung unseres Kreisstraßennetzes umgesetzt werden.


Im Landkreis Neuwied fehlen laut Elternstudie 175 Vertretungslehrer

Die gefühlte Wahrnehmung der Eltern bezüglich der Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz ist deutlich abweichend von derjenigen, die durch das Bildungsministerium berichtet wird. Somit liefert das Thema auch immer wieder Gesprächsstoff bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern, die sich über die vermeintlich unzureichende Unterrichtsversorgung beklagen. Der Regionalelternbeirat Koblenz fordert deutlich mehr Lehrer und Landrat Hallerbach fordert vom Land größeres Engagement.


Politik, Artikel vom 15.01.2020

Stadt Neuwied erneuert Radweg außerplanmäßig

Stadt Neuwied erneuert Radweg außerplanmäßig

Über den ursprünglichen Plan hinaus wird der Rhein-Radweg in Engers momentan erweitert. Dabei handelt es sich um ein rund 150 Meter langes Teilstück des ursprünglichen Weges, das vom Bolzplatz bis zur Radweg-Kreuzung unterhalb der Bebauung führt. Der Weg dort war laut Tiefbau-Abteilungsleiter Manfred Reitz in sehr schlechtem Zustand. Da das Wasser nicht mehr richtig versickerte, verschlammte er zusehends.


FDP-Anfrage: So geht es weiter mit der Kita-Förderung des Landes

Die Nachricht, dass sich das Land im Oktober 2019 aus der Förderung von Kita-Neubauten zurückzieht, sorgte in den letzten Wochen für reichlich Aufruhr in den Kommunen. Wie es nun auf Landesebene weitergeht, brachte die FDP mit einer Anfrage ihrer Landtagsabgeordneten Helga Lerch in Erfahrung.


Abfallmengen: Verwertungsquote bleibt im Kreis bei über 80 Prozent

Der Landkreises Neuwied stellte seine Abfallbilanz für 2018 vor. In der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) wurden 25.887 Tonnen Restabfall – Hausabfall und Gewerbeabfall – verarbeitet; dies entspricht ungefähr der Menge aus dem Jahr 2017 (25.559 Tonnen). Hervorzuheben ist hier, dass die ausgeschleusten Metallmengen in der MBA Linkenbach zwar nicht in der Menge, dafür aber erheblich in der Qualität gesteigert werden konnte, sodass hierdurch insgesamt ein höherer Erlös (plus 35 Prozent) erzielt wurde.


„Wir Westerwälder“ zum Jahresbeginn mit neuer Geschäftsstelle

Pünktlich zum Jahresbeginn haben die Landräte der drei kooperierenden Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW), die Geschäftsstelle der Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ in Dierdorf eröffnet.


Politik, Artikel vom 13.01.2020

Kleinmaischeid-APP geht an den Start

Kleinmaischeid-APP geht an den Start

Das Leben ist von Veränderungen geprägt. Diese finden in unserer heutigen Zeit meist im digitalen Bereich statt. Als eines der ersten Dörfer in unserer Region will Kleinmaischeid diesen Veränderungen mit der „Kleinmaischeid APP“ Rechnung tragen.


Politik, Artikel vom 11.01.2020

Sternsinger zu Gast im Rathaus Bendorf

Sternsinger zu Gast im Rathaus Bendorf

Rund um den Dreikönigstag waren Sternsinger der katholischen Gemeinde St. Medard im Bendorfer Stadtgebiet unterwegs und brachten den Neujahrssegen in die Häuser. Auch im Bendorfer Rathaus wurde eine Gruppe vorstellig.


Politik, Artikel vom 10.01.2020

SGD Nord prüft Hochbau-Förderprojekte

SGD Nord prüft Hochbau-Förderprojekte

Wussten Sie schon, dass die SGD Nord 2019 mehr als 100 Hochbau-Förderprojekte mit einem Bauvolumen von knapp 243 Millionen Euro baufachlich geprüft hat? Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ist eine Obere Landesbehörde des Landes Rheinland-Pfalz. Als moderne Bündelungsbehörde vereint sie Gewerbeaufsicht, Wasser- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Raumordnung, Landesplanung, Naturschutz und Bauwesen sowie eine Servicestelle für Unternehmer und Existenzgründer unter einem Dach.


Rüddel: Engpässe bei der 116 117 müssen verhindert werden

Die Aufgaben der ärztlichen Notrufnummer 116 117 wurden seit Beginn des Jahres erweitert. Dabei kam es direkt zu ersten Problemen: Anrufer, die Hilfe suchten, mussten lange Wartezeiten in Kauf nehmen und teilweise brach sogar die Leitung zusammen.


CDU-Führungswechsel in der Verbandsgemeinde Dierdorf

Ein beruflicher Aufstieg erfordert in der Verbandsgemeinde CDU grundlegende Veränderungen im Führungspersonal. Der bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzende Markus Wagner entwickelt sich beruflich weiter und übernimmt am Niederrhein eine Führungsfunktion im Sparkassengeschäft. Damit verbunden ist die Verlagerung seines Wohnsitzes in das Marktgebiet der dortigen Sparkasse.


Politik, Artikel vom 08.01.2020

Kreis Neuwied ist weiterhin „Fairtrade-Landkreis"

Kreis Neuwied ist weiterhin „Fairtrade-Landkreis"

Der Landkreis Neuwied erfüllt weiterhin alle fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne und trägt nun für weitere zwei Jahre den Titel Fairtrade-Landkreis.


Flächendeckende Gigabitversorgung soll nun Glasfaser auch in jeden Haushalt bringen

Das Breitbandprojekt des Kreises Neuwied hat mit seinem Abschluss im Herbst letzten Jahres erfolgreich Glasfaserstrukturen in jede Ortslage des Kreises gebracht. Die flächendeckende Gigabitversorgung soll nun die Glasfaser auch in jeden Haushalt bringen. Dies teilt der 1. Kreisbeigeordnete Michael Mahlert mit. Eine kürzlich durchgeführte Veranstaltung „Wie geht es weiter nach dem Bundesförderprogramm“ traf auf großes Interesse bei Vertretern der Kommunen.


Politik, Artikel vom 08.01.2020

Erste Neuwieder Klimakonferenz für Jugendliche

Erste Neuwieder Klimakonferenz für Jugendliche

Sie beherrschen weltweit die Diskussionen: globale Forderungen für mehr Klima- und Umweltschutz, die Aktionen der „Fridays for Future“-Bewegung, das Klimapaket der Bundesregierung. Auch der Jugendbeirat der Stadt Neuwied engagiert sich für das Klima. So sind zwei Mitglieder des Gremiums im neuen städtischen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität vertreten und werden sich dort für ein klimafreundlicheres Neuwied einsetzen.


Politik, Artikel vom 07.01.2020

SPD erteilt CDU-Kampagne klare Absage

SPD erteilt CDU-Kampagne klare Absage


Die Neuwieder SPD steht seit Monaten dafür ein, dass die Vorgänge bei der GSG um Geschäftsführer Carsten Boberg aufgeklärt werden. Das bedeutet, dass reinen Spekulationen keinen Raum gegeben werden darf, schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseerklärung.


VG Rengsdorf-Waldbreitbach stellt kostenfreien Bürgerbus in Dienst

Ab dem 7.Januar hat die VG (Verbandsgemeinde) Rengsdorf-Waldbreitbach einen eigenen Bürgerbus. Bürgermeister Hans-Werner Breithausen stellte das Fahrzeug offiziell in Dienst und konnte bei Indienststellung auch gleich die erste Mitfahrerin, Ingeborg Schilling, mit einem Blumenstrauß überraschen, die den Bürgerbus bereits für ihre notwendigen Besorgungen nutzen konnte.



Rüddel: „Bahnlärm-Halbierung - Machbarkeitsstudie Alternativtrasse in Arbeit“

„Noch vor Ablauf des neuen Jahres müssen alle schienengebundenen Güterwagen entweder auf ‚leise Sohlen‘ umgerüstet sein oder so langsam durch Deutschland fahren, dass sie nicht lauter sind als die umgerüsteten Waggons“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU).


Leiter des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes verabschiedet

Im Beisein von Kolleginnen und Kollegen sowie dem Kreisvorstand der Kreisverwaltung Neuwied verabschiedete Landrat Achim Hallerbach den langjährigen Leiter des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes, Lutz Schäfer in seinen wohlverdienten Ruhestand.


Schnelle Wiederaufforstung mit Fördergeldern kontraproduktiv

Die Forderung nach einer schnellen Wiederaufforstung mithilfe der angekündigten 800-Millionen-Euro-Finanzhilfe durch den Bund ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Rheinland-Pfalz kontraproduktiv. „Wir brauchen jetzt nicht schnell viel Geld um irgendwelche Bäume anzupflanzen, sondern gute Konzepte, wie wir mit den Schäden durch den Klimawandel in unseren Wäldern umgehen können“, meint BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. Sie widerspricht damit auch der FDP-Bundestagsabgeordneten Carina Konrad. Diese hatte kritisiert, dass die Fördergelder des Bundes nicht schnell genug fließen würden.


Politik, Artikel vom 03.01.2020

Realschüler Puderbach: Wir brauchen das Schwimmbad

Realschüler Puderbach: Wir brauchen das Schwimmbad

Eine Schülerdelegation der Realschule plus Puderbach besuchte den Gerichtstermin in Koblenz. Mit Quietscheenten im Gepäck fuhren das SV-Team und die Klassensprecher/innen der Realschule plus Puderbach mit Schulleiter Ralf Waldgenbach, den Vertrauenslehrerinnen Birgit Hünerfeld und Nadja Hotic, Elternsprechervertreter René Männel und Elternteil Nicole Schmidt zum Landgericht nach Koblenz.


CDU-Fraktion: GSG Affäre wird lückenlos aufgeklärt

Für die CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat gibt es keine Zweifel: „Die Vorgänge rund um die GSG (Gemeindliche Siedlungs-Gesellschaft), die seit Wochen intern, aber auch öffentlich intensiv diskutiert werden, müssen transparent und ohne Ansehen von Personen und Parteibüchern lückenlos aufgeklärt werden“, zeigt sich Fraktionschef Martin Hahn entschlossen.


Politik, Artikel vom 02.01.2020

Neujahrsempfang der SPD in Engers

Neujahrsempfang der SPD in Engers

Zu ihrem Neujahrsempfang laden die Sozialdemokraten in Engers in diesem Jahr ins neu renovierte Alte Rathaus ein. Die Veranstaltung findet statt am Sonntag, den 19. Januar 2020 von 11 bis 13 Uhr. Ehrengast und Redner wird der Generaldirektor der Generaldirektion Kuluturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Thomas Metz, sein.


Politik, Artikel vom 31.12.2019

Bündnis 90/Die Grünen wählen neuen Vorstand

Bündnis 90/Die Grünen wählen neuen Vorstand

Auf der Sitzung am 17. Dezember hat der Ortsverband der Grünen Rengsdorf/ Waldbreitbach seinen Vorstand neu gewählt. Gleichzeitig wurden die Schwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt.


Politik, Artikel vom 31.12.2019

Anschlag auf das Büro der AfD in Feldkirchen

Anschlag auf das Büro der AfD in Feldkirchen

Bislang unbekannte Täter haben laut Polizei Koblenz am Abend des 30. Dezembers gegen 18.50 Uhr die Schaufensterscheibe der AfD-Geschäftsstelle in Feldkircher Straße im Ortsteil Neuwied-Feldkirchen massiv beschädigt. Laut Polizei steht nicht fest, mit welchen Mitteln die Scheibe beschädigt wurde. Die Partei spricht von einem Sprengstoffanschlag.


Politik, Artikel vom 29.12.2019

CDU-Ortsverband Windhagen mit neuer Leitung

CDU-Ortsverband Windhagen mit neuer Leitung

Im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Windhagen wurden Teile des Vorstandes neu gewählt. Neuer Vorsitzender ist Dr. Engelbert Tausch, der das Amt von Martin Buchholz übernommen hat.


Großes Programm beim Gemeindefest 60plus in Windhagen

Auch im Jahr 2019 waren die Windhagener der Generation 60plus am ersten Adventsamstag ins Forum Windhagen eingeladen. Moderator Lothar Köhn startete pünktlich ein umfassendes Programm, welches mit den Grußworten des Ortsbürgermeisters Martin Buchholz und des 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Asbach, Markus Harf startete.


Kirchspiel Urbach geht beim Verbandsvorsteher neue Wege

Bislang war es üblich, dass der Zweckverband Kirchspiel Urbach vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach geführt wurde. Nach dem Auslaufen der Amtszeit von Volker Mendel stand er nun nicht mehr zur Wahl. Die fünf Gemeinden entschieden sich einstimmig für Jürgen Kuhlmann, dem Ortsbürgermeister von Niederhofen.


Politik, Artikel vom 28.12.2019

Pascal Badziong fordert Lefkowitz (SPD) heraus

Pascal Badziong fordert Lefkowitz (SPD) heraus

Der Neuwieder Pascal Badziong (31) hat die Spitzen von Kreis- und Stadt-CDU informiert, dass er für die Landtagswahl 2021 als Direktkandidat im Wahlkreis 4 (Stadt Neuwied, VG Dierdorf und VG Puderbach) antreten wird. Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Heimbach-Weis/Block hat ihm daraufhin einstimmig seine Unterstützung zugesichert.


Beirat Migration und Integration hat sich in Bendorf konstituiert

Der Bendorfer Beirat für Migration und Integration hat sich unter Leitung von Bürgermeister Michael Kessler konstituiert. Als Vorsitzender wurde das aus Nigeria stammende Mitglied Benedikt Aimiowane gewählt, das bereits dem alten Beirat angehört hatte. Neue stellvertretende Vorsitzende ist jetzt Muzne Omar, gebürtig aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.


Landrat Hallerbach: Mittel für Flüchtlingshilfe reichen nicht aus

Die vom Land Rheinland-Pfalz an den Kreis Neuwied gezahlten finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe reichen bei weitem nicht aus. Das teilte der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach in der letzten Kreistagssitzung im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2020 mit. Von angemessener Finanzierung kann keine Rede sein.


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Das Wetter im Kreis Neuwied

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