Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 21.10.2025
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hat klare Worte für den Vorschlag eines verpflichtenden "Gesellschaftsjahres" für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr. Der Antrag, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wird, sorgt für Unmut und wird als Eingriff in die Selbstbestimmung angesehen.
Politik | 21.10.2025
Zahlungsstopp bei US-Streitkräften: Deutsche Zivilbeschäftigte in Sorge
Ein drohender Zahlungsstopp der US-Regierung könnte deutsche Arbeitnehmer, die für die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, fordert eine Zwischenfinanzierung durch die Landesregierung.
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Politik | 20.10.2025
Geselliges Treffen: Reibekuchen und Politik in Neuwied
Am Dienstag, 28. Oktober, lädt der AWO-Ortsverein Neuwied gemeinsam mit der Heddesdorfer SPD zu einem politischen Austausch ein. Bei Reibekuchen und Gesprächen haben Bürger die Möglichkeit, sich mit Politikern auszutauschen.
Politik | 18.10.2025
Integration braucht Zeit: Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren
Der Bundestag hat eine wichtige Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen. Die Möglichkeit zur Einbürgerung nach nur drei Jahren entfällt. Was das für zukünftige Anträge bedeutet, erfahren Sie hier.
Politik | 18.10.2025
Dr. Helmut Martin: Kritik an neuen Krankschreibungsplänen in RLP
In Rheinland-Pfalz sorgt eine Diskussion um die Lockerung der Krankschreibungsregeln für Aufsehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, äußert deutliche Kritik an den Vorschlägen von Gesundheitsminister Clemens Hoch und dem Chef der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung), Dr. Andreas Gassen.
Politik | 18.10.2025
Neue Weichenstellung: Koalition setzt Wahlversprechen um
Die CDU-geführte Bundesregierung hat bedeutende Entscheidungen getroffen, um zentrale Wahlversprechen zu realisieren. Diese betreffen die Verkehrsinfrastruktur, die Einführung einer neuen Grundsicherung und die Aktivrente. Die Vorhaben sollen in den kommenden Monaten umgesetzt werden.
Politik | 18.10.2025
Generationswechsel im Neuwieder Stadtrat: Markus Seemann übernimmt für Joachim Adler
Ein Wechsel vollzieht sich im Neuwieder Stadtrat. Nach 15 Jahren übergibt Joachim Adler sein Mandat an den engagierten Nachwuchspolitiker Markus Seemann. Die Grünen begrüßen diesen Schritt als Zeichen des Wandels und der Erneuerung.
Politik | 18.10.2025
Politik trifft Polizei: Herausforderungen im ländlichen Raum
Lana Horstmann und Marie Christin Ockenfels besuchten die Polizeiinspektion Straßenhaus, um sich über die aktuellen Herausforderungen der regionalen Sicherheitslage zu informieren. Im Gespräch mit Dienststellenleiter Florian Schwan ging es um personelle Entwicklungen und strategische Schwerpunkte.
Politik | 17.10.2025
CDU-Kandidat Petry kritisiert Selbstkrankschreibungsvorschlag
Der Vorschlag des Rheinland-Pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD), Krankschreibungen erst nach bis zu zwei Wochen verpflichtend vorzusehen, sorgt für Unruhe. CDU-Landtagskandidat Jan Oliver Petry (CDU) äußert scharfe Kritik und warnt vor den möglichen Folgen für Betriebe und die wirtschaftliche Stabilität.
Politik | 11.10.2025
Neuer Bürgerfahrdienst für Verbandsgemeinde Dierdorf geplant
In der Verbandsgemeinde Dierdorf soll ein Bürgerfahrdienst für Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit ins Leben gerufen werden. Ein elektrisch betriebenes Fahrzeug und ehrenamtliche Helfer bilden das Herzstück des Projekts. Der Start ist für Frühjahr 2026 geplant.
Politik | 10.10.2025
Neue Schlauchpflegeanlage für Feuerwehren Dierdorf, Puderbach und Selters geplant
Die Feuerwehren der Verbandsgemeinden Dierdorf, Puderbach und Selters stehen vor einer wichtigen Entscheidung. Veraltete Einrichtungen zur Schlauchpflege sollen durch eine moderne, automatisierte Anlage ersetzt werden. Eine interkommunales Pilotprojekt könnte die Lösung sein.
Politik | 09.10.2025
Maximilian Glätzner: Jungpolitiker tritt für Volt zur Landtagswahl 2026 an
Maximilian Glätzner ist bereit, die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz zu verändern. Mit nur 18 Jahren kandidiert er für die paneuropäische Partei Volt bei der Landtagswahl 2026. Der junge Kandidat setzt auf Bildung, Digitalisierung und nachhaltige Politik.
Politik | 08.10.2025
Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden durch einen Nachtragshaushalt zu stabilisieren. Die Debatte darüber steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung.
Politik | 08.10.2025
Unentschlossenheit vor der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz noch unentschlossen sind, welche Partei sie bei der kommenden Landtagswahl unterstützen wollen. Dies stellt die Parteien vor Herausforderungen und macht den Wahlausgang schwer vorhersehbar.
Politik | 06.10.2025
Kontinuität und Gemeinschaft beim CDU-Ortsverband Neustadt (Wied)
Am 27. September 2025 fand die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Neustadt (Wied) statt, bei der Christoph Zimmer erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde. Neben der Bestätigung des Vorstands gab es Ehrungen für langjährige Mitglieder und ein anschließendes Sommerfest, das den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärkte.
Politik | 05.10.2025
Neuwieder Kita fördert Integration durch Elternarbeit
Die Innenstadt-Kita Kinderschiff in Neuwied steht vor Herausforderungen, die viele Einrichtungen kennen: Sprachbarrieren und unterschiedliche kulturelle Hintergründe. Um diesen zu begegnen, hat die Kita eine besondere Veranstaltung organisiert.
Politik | 28.09.2025
SPD Linz: Marie-Christin Ockenfels stellt sich vor
Am 20. September präsentierte sich die SPD Linz mit einem Infostand am Buttermarkt. Die Direktkandidatin Marie-Christin Ockenfels nutzte die Gelegenheit, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Politik | 28.09.2025
Den Wald neu entdecken: Spannender Spaziergang am Malberg
Am 12. Oktober lädt der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unkel-Linz-Bad Hönningen zu einem besonderen Erlebnis in der Natur ein. Unter der fachkundigen Leitung von Jürgen Dietz wird die Bedeutung des Waldes für die Region beleuchtet.
Politik | 28.09.2025
Sommerfest der SPD Neuwied: Gemeinschaft und Ehrungen im Sonnenschein
Der SPD-Stadtverband Neuwied und der Ortsverein Niederbieber-Segendorf luden bei strahlendem Wetter zum Sommerfest ein. Zahlreiche Mitglieder und Interessierte kamen zusammen, um einen Tag voller Begegnungen und Austausch zu erleben.
Politik | 26.09.2025
CDU Neuwied kritisiert Landesregierung für Entwicklungsblockade von Industriestandort
Die CDU Neuwied erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Trotz Ankündigungen zur Förderung des Industriegebiets Friedrichshof sieht die Partei eine bewusste Verzögerungspolitik am Werk.
Politik | 25.09.2025
Direktkandidatin Ute Ernst startet Bürgerdialog in Bad Hönningen
Ute Ernst, Direktkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Linz am Rhein/Rengsdorf, traf sich mit interessierten Bürgern in Bad Hönningen. Die Veranstaltung bot eine erste Gelegenheit zum direkten Austausch über regionale Themen.
Politik | 25.09.2025
Lange Nacht der Demokratie in Neuwied - ein Abend für Bildung und Austausch
Die Volkshochschule Neuwied lud zur "Langen Nacht der Demokratie" ein. Mit einem abwechslungsreichen Programm stellte sie nicht nur das neue Semester vor, sondern bot auch Raum für Diskussionen über demokratische Werte. Der Abend versprach spannende Einblicke und aktive Beteiligung.
Politik | 25.09.2025
Kommunale Strategie für Bildungsgerechtigkeit in Neuwied
Beim dritten Startchancen-Workshop in Neuwied diskutierten Vertreter aus Politik, Bildung und Wissenschaft über Wege zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit. Im Fokus stand die Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten.
Politik | 24.09.2025
Sabrina Müller: Neue Direktkandidatin von Volt in Neuwied
Volt Rheinland-Pfalz hat Sabrina Müller zur Direktkandidatin gewählt. Die 27-jährige Bankfachwirtin setzt sich besonders für Vielfalt und gegen Diskriminierung ein. Doch die Partei steht noch vor einer wichtigen bürokratischen Herausforderung.
Politik | 23.09.2025
SPD Rheinbreitbach kritisiert Vorwürfe der UWG
In Rheinbreitbach sorgt eine Auseinandersetzung zwischen der SPD und der UWG für Diskussionen. Im Zentrum steht die Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Anpflanzung von Blühflächen. Die SPD wirft der UWG Polemik vor und plädiert für mehr Sachlichkeit.
Politik | 21.09.2025
Smart City Linz: SPD zieht positive Halbzeitbilanz zum Modellprojekt
Die Linzer SPD blickt zur Halbzeit des Modellprojekts "Smart City" auf erste Erfolge. Bei einem öffentlichen Diskussionsabend wurden Ergebnisse, Herausforderungen und neue Ideen für die digitale Stadtentwicklung vorgestellt.
Politik | 20.09.2025
CDU Vettelschoß lädt zur "AnsprechBAR" ein
In der Gemeinde Vettelschoß mit ihren rund 3.750 Einwohnern steht die CDU-Fraktion für bürgernahe Politik. Mit der "AnsprechBAR" bietet sie einen Treffpunkt, um Anliegen direkt an die Ratsmitglieder heranzutragen.
Politik | 20.09.2025
Politik am Rheinsteig: Eine Wanderung mit SPD-Landtagskandidatin Marie-Christin Ockenfels
Am Freitagnachmittag, 26. September, lädt die SPD-Landtagskandidatin Marie-Christin Ockenfels zu einer Wanderung ein. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler geht es über den malerischen Rheinsteig.
Politik | 20.09.2025
Stephan Wefelscheid und die Zukunft des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz steht eine bedeutende Entscheidung an, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig beeinflussen könnte. Die Landesregierung prüft derzeit, ob neue Tarifverträge für die Verkehrsunternehmen verpflichtend werden sollen. Doch die möglichen Konsequenzen dieser Umstellung sind noch unklar.
Politik | 20.09.2025
Offene Baustellen im ÖPNV: Rheinland-Pfalz und die Tarifverträge
Eine Anfrage der Freien Wähler bringt Licht in die Situation der Tarifverträge im rheinland-pfälzischen Nahverkehr. Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass viele Fragen noch offen sind und Entscheidungen auf sich warten lassen.
Politik | 19.09.2025
Kritik an Pflegekammer: CDU-Kandidat Petry fordert Reform
In Neuwied sorgt die Debatte um die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für Aufsehen. CDU-Direktkandidat Jan Oliver Petry äußert scharfe Kritik an der Zwangsmitgliedschaft und den steigenden Beiträgen. Er setzt sich für eine grundlegende Reform ein, die den Bedürfnissen der Pflegekräfte gerecht wird.
Politik | 18.09.2025
Luisenplatz Neuwied erstrahlt mit neuem Wasserspiel
In Neuwied zieht ein neues Wasserspiel auf dem Luisenplatz alle Blicke auf sich. Nach nur fünf Monaten Bauzeit ist das Projekt abgeschlossen und bringt frischen Wind in die Innenstadt. Oberbürgermeister Jan Einig zeigt sich erfreut über die gelungene Aufwertung.
Politik | 16.09.2025
Toiletten-Streit in Neuwied: Gebühren sorgen für hitzige Debatte
Die neue Toilettenanlage auf dem Marktplatz in Neuwied hat eine Debatte über Gleichbehandlung entfacht. Grund ist die unterschiedliche Gebührenregelung für Männer und Frauen.
Politik | 15.09.2025
Grüne aus dem Puderbacher Land erkunden das Europäische Parlament
Eine Delegation des Ortsverbands Puderbacher Land von Bündnis 90/Die Grünen besuchte auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Paulus das Europäische Parlament in Brüssel. Die Teilnehmer erhielten spannende Einblicke in die europäische Politik und ihre Abläufe.
Politik | 13.09.2025
Investitionsmittel für Neuwied: Kritik an Landesregierung
Die Ankündigung von 191 Millionen Euro Investitionsmitteln für den Kreis Neuwied sorgt weiterhin für Diskussionen. Landrat Achim Hallerbach und Landtagsabgeordneter Pierre Fischer kritisieren die Verteilung der Gelder durch das Land Rheinland-Pfalz.
Politik | 12.09.2025
Drei Ebenen der Verantwortung: Franz Münteferings Vortrag über Politik und Gesellschaft
Der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering sprach auf Einladung der Bürgerstiftung Unkel im Willy-Brandt-Forum vor einem interessierten Publikum in Rheinbreitbach. In seinem Vortrag betonte er die Bedeutung von Wahrheit in der Politik und rief zu mehr gesellschaftlichem Engagement auf.
Politik | 11.09.2025
Agrardieselsteuerrückerstattung ab 2026: Ein Erfolg für die Landwirtschaft
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Agrardieselsteuerrückerstattung ab dem Jahr 2026 vollständig wieder einzuführen, sorgt beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau für positive Reaktionen. Der Präsident, Marco Weber, äußert sich dazu optimistisch.
Politik | 10.09.2025
Walderlebnistag in Oberbieber: Ein Tag für Naturfreunde
Am Sonntag, dem 21. September, lädt die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu einem besonderen Walderlebnistag im Aubachtal nach Oberbieber ein. Besucher können sich von 11 bis 16 Uhr auf eine Entdeckungstour rund um den Stausee Schwanenteich begeben.
Politik | 08.09.2025
Bürgersprechstunde mit Jan Einig in Feldkirchen
Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig lädt die Bürgerinnen und Bürger von Feldkirchen zu einem persönlichen Austausch ein. Am Mittwoch, dem 17. September, bietet sich die Gelegenheit, Anliegen direkt vorzutragen und Fragen zu klären.
Politik | 07.09.2025
Smart City Linz: Zwischenbilanz und Zukunftspläne
Am 19. September 2025, um 19 Uhr, lädt die SPD Linz zu einem informativen Abend ein. Im Mittelpunkt steht das Thema "Smart City" und die Frage, was bisher erreicht wurde und welche Pläne noch in der Umsetzung sind.
