Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 19.01.2026
Neuwied führt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ein
In Neuwied treten ab dem Jahresbeginn neue Regelungen für Straßenausbaubeiträge in Kraft. Die Wählergruppe Etscheidt hat sich intensiv mit den Änderungen auseinandergesetzt, um den Bürgern Klarheit zu verschaffen. Besonders im Stadtteil Heddesdorf gibt es Bedenken bezüglich der neuen Abrechnungsmodalitäten.
Politik | 19.01.2026
Jan Petry fordert Entlastungen für Karnevalsvereine
Der CDU-Landtagskandidat Jan Petry setzt sich für eine spürbare Entlastung der Karnevalsvereine in Rheinland-Pfalz ein. Er kritisiert die steigenden organisatorischen und finanziellen Anforderungen, die viele Vereine unter Druck setzen. Welche konkreten Maßnahmen er fordert, wird im Folgenden beleuchtet.
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Politik | 19.01.2026
CDU-Direktkandidat Jan Petry fordert Aufklärung zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Engers
"Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Engers ist längst überfällig – und die jüngsten Erklärungen der DB InfraGo werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten", erklärt Jan Petry, der CDU-Direktkandidat für den rheinland-pfälzischen Landtag im Wahlkreis Neuwied. Die DB InfraGo ist das für die Bahn-Infrastruktur der Deutschen Bahn zuständige Konzernunternehmen.
Politik | 19.01.2026
Spannung bei der Wahl des Ersten Beigeordneten in Rengsdorf-Waldbreitbach
In der ersten Ratssitzung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach unter dem neuen Bürgermeister Pierre Fischer (CDU) stand die Wahl des Ersten Beigeordneten im Mittelpunkt. Zwei Kandidaten konkurrierten um den Posten, was für Diskussionen und eine kurze Unterbrechung sorgte.
Politik | 18.01.2026
Haushaltsplan 2026: Rengsdorf-Waldbreitbach setzt auf Fortschritt
Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach hat ihren Haushaltsplan für das Jahr 2026 vorgestellt. Im Fokus stehen Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. Doch es gibt auch Herausforderungen zu bewältigen.
Politik | 18.01.2026
Der Countdown zur Landtagswahl 2026 läuft: Die Direktkandidaten im Kreis Neuwied
Seit der letzten Landtagswahl 2021 wird Rheinland-Pfalz (RLP) von einer Koalition aus SPD, FDP und den Grünen regiert. Ob diese sogenannte Ampelkoalition weitere fünf Jahre in RLP regiert, entscheidet sich am 22. März 2026 bei der 19. rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Alle wahlberechtigten Bürger sind dazu aufgefordert, sich an der Wahl zu beteiligen. Welche Parteien und Kandidaten im Kreis Neuwied gewählt werden können, ist im Folgenden zusammengefasst.
Politik | 17.01.2026
Linzer SPD startet mit Marie-Christin Ockenfels ins Wahljahr 2026
Die Linzer SPD geht mit einer neuen Landtagskandidatin in das Wahljahr 2026. Beim Neujahrsempfang wird die Kandidatin Marie-Christin Ockenfels vorgestellt, begleitet von der Landesvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Politik | 17.01.2026
Lichtmesstagung in Neustadt (Wied): Landwirtschaft im Fokus
Am Donnerstag, 22. Januar 2026, lädt der Verein für landwirtschaftliche Fachbildung zur Lichtmesstagung in die Wiedparkhalle nach Neustadt (Wied) ein. Eine Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten verspricht Einblicke in die Zukunft der Landwirtschaft im Kreis Neuwied.
Politik | 17.01.2026
Parteienlandschaft im Wandel: Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz verändern sich
In Rheinland-Pfalz stehen die Landtagswahlen bevor, und die Parteienlandschaft zeigt Veränderungen in den Mitgliederzahlen. Während einige Parteien Zuwächse verzeichnen, müssen andere Verluste hinnehmen.
Politik | 14.01.2026
Fördermittel ungenutzt: Anfrage deckt große Lücken in rheinland-pfälzischen Programmen auf
Eine Anfrage im Landtag zeigt: Viele Förderprogramme des Landes Rheinland-Pfalz wurden 2024 kaum oder gar nicht genutzt. Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid kritisiert die unübersichtliche Förderlandschaft und stellt die Effektivität der Programme grundsätzlich infrage.
Politik | 12.01.2026
Stiller Protest in Neuwied: Ein Zeichen für Demokratie und Toleranz
Am Sonntag (11. Januar 2026) versammelten sich rund 150 Menschen in der Blocker Kirche in Neuwied zu einer stillen Protestaktion. Anlass war der Neujahrsempfang der AfD im nahegelegenen Bürgerhaus. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Politik | 10.01.2026
Fahrplan statt Floskeln: FREIE WÄHLER verlangen verbindliche Schritte zur Besoldungsreform
Die FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz zeigen sich unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Besoldung von Beamten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung wirft auch in Rheinland-Pfalz Fragen auf.
Politik | 09.01.2026
Politik hautnah: SPD-Stammtisch in Niederbieber
Die SPD Niederbieber-Segendorf lädt zu einem besonderen Abend ein. Am 12. Januar 2026 haben Bürger die Möglichkeit, mit der Landtagsabgeordneten Lana Horstmann und weiteren Politikern ins Gespräch zu kommen.
Politik | 05.01.2026
CDU-Neujahrsempfang 2026 mit Karl-Josef Laumann
Die CDU in Neuwied lädt am 13. Januar 2026 zum Neujahrsempfang ein. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, mit politischen Vertretern über die Zukunft von Rheinland-Pfalz zu diskutieren. Minister Karl-Josef Laumann wird als besonderer Gast erwartet.
Politik | 05.01.2026
Neuwied: 25,9 Millionen für langfristiges Wachstum
Die Stadt Neuwied hat einen wichtigen Schritt in Richtung wirtschaftlicher Zukunftssicherung gemacht. Das Land Rheinland-Pfalz genehmigte Investitionskredite in Höhe von 25,9 Millionen Euro zur Erweiterung des Gewerbegebietes Friedrichshof. Diese Entscheidung ermöglicht es der Stadt, ihre Wachstumsstrategie weiter voranzutreiben.
Politik | 05.01.2026
Politischer Dialog in Niederbieber: SPD lädt zum Stammtisch ein
Die SPD Niederbieber-Segendorf organisiert einen politischen Stammtisch, der am 12. Januar 2026 stattfindet. An diesem Abend bietet sich die Gelegenheit, mit Landtagsabgeordneten und anderen SPD-Vertretern ins Gespräch zu kommen.
Politik | 03.01.2026
CDU-Bezirksparteitag in Andernach-Miesenbach: Kurswechsel in Rheinland-Pfalz im Visier
Beim CDU-Bezirksparteitag in Andernach-Miesenbach drehte sich alles um die Landtagswahl 2026. Der Ehrengast und Spitzenkandidat Gordon Schnieder machte unmissverständlich klar, dass die CDU die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ablösen möchte.
Politik | 02.01.2026
Karl-Heinz Lambertz beim Neujahrsempfang der SPD Engers
Die SPD Engers lädt zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ein und hat für dieses Jahr einen besonderen Gastredner gewonnen. Der ehemalige belgische Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz wird am 4. Januar 2026 im Alten Rathaus erwartet.
Politik | 02.01.2026
Zwischen Tradition und Innovation: Wie Pierre Fischer VG Rengsdorf-Waldbreitbach voranbringen will
In der Stichwahl zum Verbandsbürgermeister Ende April 2025 konnte Pierre Fischer 54,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielen und war damit zum Nachfolger von Hans-Werner Breithausen gewählt. Mit Beginn des Jahres hat er nun sein Amt angetreten. Ihm wurde am ersten Arbeitstag ein herzlicher Empfang in der Verwaltung bereitet. Wir haben ihm die nachfolgenden Fragen gestellt.
Politik | 01.01.2026
Vier Stimmen für Neuwied: Dialog statt Distanz
In Neuwied laden vier engagierte Kommunalpolitiker zu einem offenen Gesprächsforum ein. Am Samstag, dem 10. Januar 2026, haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt vorzubringen.
Politik | 31.12.2025
Janick Pape zieht in den Landtag Rheinland-Pfalz ein
Zum Jahreswechsel übernimmt Janick Pape ein Mandat im Landtag Rheinland-Pfalz. Der erfahrene Kommunalpolitiker aus Westerburg tritt die Nachfolge von Pierre Fischer an, der ein neues Amt übernimmt.
Politik | 29.12.2025
Ehrungen und festliche Stimmung bei der CDU-Weihnachtsfeier in Rheinbreitbach
Die CDU Rheinbreitbach feierte das Jahresende mit einer Weihnachtsfeier in der Oberen Burg. Neben kulinarischen Genüssen und musikalischer Begleitung stand die Ehrung langjähriger Mitglieder im Mittelpunkt.
Politik | 28.12.2025
Neuwieder Bürgerliste fordert Einschränkungen für Silvesterfeuerwerk
Die Neuwieder Bürgerliste und die Wählergruppe Etscheidt setzen sich mit den kritischen Stimmen zur Silvesterknallerei auseinander. Sie diskutieren über mögliche Verbote und Alternativen, um Mensch und Tier zu schützen.
Politik | 26.12.2025
CDU Bad Hönningen nominiert Volker Risse für Bürgermeisterwahl
Der CDU-Stadtverband Bad Hönningen hat seinen Vorsitzenden Volker Risse als Kandidaten für die Stadtbürgermeisterwahl am 22. März 2026 nominiert. Risse, ein erfahrener Kommunalpolitiker, will die Zukunft der Stadt gestalten und setzt dabei auf bewährte Stärken.
Politik | 26.12.2025
Einladung zur Landtagsfahrt nach Mainz: Einblicke in politische Prozesse
Lana Horstmann lädt Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Neuwied zu einer besonderen Busfahrt ein. Am 28. Januar 2026 bietet sich die Gelegenheit, das parlamentarische Geschehen im Landtag von Rheinland-Pfalz hautnah mitzuerleben.
Politik | 26.12.2025
Weihnachtsbaum für den Marktplatz: Ein Wunsch
Seit der Neugestaltung des Marktplatzes beschäftigt eine Frage die Mitglieder des Ortsbeirats Innenstadt: Wird es dort einen Weihnachtsbaum geben? Biggy Hof und der SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich setzen sich dafür ein, dass dieser Wunsch bald in Erfüllung geht.
Politik | 23.12.2025
CDU zieht wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor Gericht
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht sich durch die Landesregierung im Recht auf umfassende Auskunftspflicht verletzt und hat deshalb Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Politik | 21.12.2025
Neuwied verabschiedet langjährige Senioren-Sicherheitsberater
Nach 13 Jahren ehrenamtlichen Engagements treten die Neuwieder Senioren-Sicherheitsberater Horst Protz, Benno Bewer und Hermann Mohr in den Ruhestand. Ihre Nachfolge tritt Werner Hammes an, der bereits vielfältig in der Deichstadt aktiv ist.
Politik | 19.12.2025
Pendlerpauschale steigt: Entlastung für 70.000 Berufspendler in Neuwied und Altenkirchen
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth zeigt sich erfreut über die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Diese Maßnahme wird eine spürbare steuerliche Entlastung für zahlreiche Pendler in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen mit sich bringen.
Politik | 19.12.2025
Niederhofen: Landtagskandidat Markus Seemann besucht Mutwerk im Westerwald
Am 16. Dezember besuchte der Landtagskandidat Markus Seemann (Bündnis 90/Grüne) das Mutwerk in Niederhofen im Westerwald. Gemeinsam mit einem Vertreter des Ortsverbands Puderbacher Land informierte er sich über die präventive und unterstützende Arbeit der Einrichtung.
Politik | 19.12.2025
Führungswechsel im Rathaus Puderbach - Mendel geht, Schür kommt
Am Donnerstag, dem 18. Dezember wurde im Rahmen der neunten Sitzung des Verbandsgemeinderats im Dorfgemeinschaftshaus Puderbach der Wechsel in der Führung der Verbandsgemeinde (VG) vollzogen. Volker Mendel, der sich zum 31. Dezember in den Ruhestand verabschiedet, übergab den Rathausschlüssel an Sven Schür, der im Frühjahr zum neuen Bürgermeister gewählt wurde.
Politik | 16.12.2025
FDP und CDU-Spitzenkandidat Schnieder im Dialog: Neue Bündnisse möglich?
Der FDP-Kreisverband Neuwied lud den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder zu einem Kaminabend nach Leutesdorf ein. Im Fokus standen der Austausch über landespolitische Themen und die Möglichkeit neuer politischer Bündnisse.
Politik | 16.12.2025
Neues Zentrum für Robotik und KI für Landkreis Neuwied geplant
Im Landkreis Neuwied laufen seit August 2024 intensive Planungen für ein Bildungs-, Forschungs- und Anwendungszentrum für Robotertechnologien. Eine Kooperation mit der Hochschule Koblenz soll dabei helfen, heimische Unternehmen zu unterstützen und die Region technologisch voranzubringen. Nun wurde ein weiterer Projektschritt vereinbart, der das Vorhaben bis Mitte 2026 fortführt.
Politik | 15.12.2025
LAG Raiffeisen-Region verabschiedet ihren langjährigen Vorsitzenden Volker Mendel
In der letzten Sitzung der LAG Raiffeisen-Region wurde Volker Mendel als langjähriger Vorsitzender verabschiedet. Mit Manuel Seiler steht bereits ein neuer Vorsitzender bereit, der die erfolgreiche Arbeit fortführen möchte.
Politik | 15.12.2025
Kreiswasserwerk Neuwied passt die Preise an
Die Wasserversorgungsentgelte des Kreiswasserwerks standen vor einer Neuberechnung. Nach einer Phase stabiler Gebühren aufgrund der Entspannung auf dem Strommarkt hat der Werkausschuss und Kreistag nun eine Anpassung der Entgelte beschlossen.
Politik | 14.12.2025
FDP Neuwied stärkt Vorstand und fokussiert Stadtteile
Die Freien Demokraten in Neuwied haben bei ihrem Stadtparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Dabei zeigen sie ein klares Bekenntnis zur intensiveren Arbeit in den Stadtteilen. Welche Ziele der neue Vorstand verfolgt, wird im Folgenden beleuchtet.
Politik | 14.12.2025
Stadträte spenden Sitzungsgelder für karitative Aktion
Die Stadträte Patrick Simmer und Dr. Christoph Schossig zeigen auch in diesem Jahr ihr soziales Engagement. Sie unterstützen eine besondere Veranstaltung im Restaurant Pino Italia.
Politik | 13.12.2025
Neuer Frauennotruf im Kreis Neuwied: Ein sicherer Hafen für Betroffene
Der kürzlich eröffnete Frauennotruf in Neuwied bietet Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, eine wichtige Anlaufstelle. Bei einem Besuch der SPD Frauen des Kreises wurde die Bedeutung dieser Einrichtung hervorgehoben.
Politik | 13.12.2025
Neues Landesnaturschutzgesetz stärkt Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz
Mit der Verabschiedung des novellierten Landesnaturschutzgesetzes setzt Rheinland-Pfalz ein deutliches Zeichen für den Naturschutz. Umweltministerin Katrin Eder betont die Notwendigkeit dieser strukturellen Veränderungen, um den Herausforderungen der Klima- und Artenkrise zu begegnen.
Politik | 12.12.2025
SPD-Fraktion unterstützt Kinderschutzbund Neuwied
Die SPD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat setzt sich jedes Jahr zur Weihnachtszeit für einen guten Zweck ein. Dieses Mal profitiert der Deutsche Kinderschutzbund Neuwied von ihrer Spende.
