Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 25.09.2023
Erwin Rüddel: "Unsere Gastronomie verdient Unterstützung"
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat im Bundestag die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent beantragt. "Die Ampel-Fraktionen haben dies abgelehnt, womit sie auch eine Planungssicherheit für diese Betriebe verhindern", erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Politik | 22.09.2023
"RhineCleanUp"Day 2023 in Bad Hönningen war ein voller Erfolg
Über 150 Millionen Tonnen Plastikmüll belasten mittlerweile unsere Meere. Knapp 40 Personen waren deswegen vergangene Woche beim RhineCleanUp Day in Bad Hönningen dabei und haben geholfen, das Rhein-Ufer von Müll zu befreien.
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Politik | 22.09.2023
4. Kartoffelfest der CDU Oberbieber zum Tag der Deutschen Einheit
Die CDU Oberbieber lädt am Tag der Deutschen Einheit zu ihrem vierten Kartoffelfest ein. Unter dem Motto "Gemeinsam. Einheit. Leben." wollen die Oberbieberer mit dem Fest rund um die "Kaddoffele" am 03. Oktober den Neuwieder Hospizverein unterstützen.
Politik | 22.09.2023
Brückenstrompreis für Industrie und Mittelstand: Diedenhofen unterstützt Pläne
SPD, DGB und Einzelgewerkschaften wie die IG Metall setzen sich für einen sogenannten Brückenstrompreis ein. Dabei geht es darum, den Unternehmen durch vergünstigte Strompreise die Transformation hin zu einem klimafreundlichen und langfristig erfolgreichen Wirtschaften zu ermöglichen.
Politik | 22.09.2023
Erwin Rüddel: Krankenhäuser befinden sich in Existenznot
Unter dem Motto "Stoppt das Krankenhaussterben!" hatte die Klinikbranche zu einem Protesttag aufgerufen. Erwin Rüddel war dazu bei der zentralen Kundgebung in Berlin anwesend. Der christdemokratische Wahlkreisabgeordnete ist aber auch ständig mit den Krankenhäusern in der Region im Austausch, "die sich allesamt große Sorgen über die Zukunft machen."
Politik | 20.09.2023
Freie Wählergruppe Neuwied wählt neuen Vorstand: Ebert löst Heinrichs ab
Die Freie Wählergruppe Neuwied (FWG) hat einen neuen Vorstand gewählt, der bereit ist, die kommenden Herausforderungen anzugehen und die Interessen der Bürger von Neuwied weiterhin zu vertreten. Die Mitglieder der FWG kamen in einer ordentlichen Versammlung zusammen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Politik | 20.09.2023
"Geselliger Abend" der SPD: Wichtige Themen für Linz besprochen
Beim "Geselligen Abend" der Linzer SPD musste das Thema "Tourismus in Linz" aus personellen Gründen leider noch einmal verschoben werden. Auf Wunsch der Anwesenden wurden dann vor allem kommunale Themen aufgegriffen und intensiv diskutiert.
Politik | 20.09.2023
SPD-Veteranen veranstalten Bouleturnier in Neuwied
Am Freitag, den 29. September, findet ab 14 Uhr auf dem Boulodrom am Vereinsheim Heddesdorfer Bürger e.V in Neuwied wieder das traditionelle Bouleturnier der SPD AG60plus statt.
Politik | 20.09.2023
Grünen-Fraktion begrüßt den Umbau der Reckstraße zur Fahrradstraße
Nach dem erfolgreichen Beschluss des neuen Verkehrsentwicklungsplans traf sich die Grünen-Fraktion auf der Reckstraße, die zu einer Fahrradstraße umgebaut werden soll, auf der die Fahrräder Vorrang vor dem Autoverkehr haben.
Politik | 17.09.2023
Prostitution in Europa: EU-Parlament fordert Mitgliedsstaaten zum Handeln auf
Die Frauenrechtsorganisation Solwodi begrüßt die Annahme des Berichts über die Regulierung der Prostitution in der EU im Europäischen Parlament, der von der deutschen EU-Abgeordneten Maria Noichl initiiert worden war.
Politik | 15.09.2023
Papaya-Koalition: SWN sollen Potentiale von Flusswärmepumpen prüfen
Schlummern große Potentiale für die Fernwärmeversorgung der Stadt Neuwied im Rhein? Diese Frage will die Papaya-Koalition von den Stadtwerken Neuwied klären lassen. Konkret geht es um Flusswärmepumpen, die hocheffizient sind und für die Wärmewende der Stadt Neuwied eine Rolle spielen könnten.
Politik | 15.09.2023
Info-Stand mit Bürgergespräch des SPD-Ortsvereins Heddesdorf
Der SPD-Ortsverein Heddesdorf veranstaltet am Samstag, den 16. September zwischen 9 und 12 Uhr einen Info-Stand mit Bürgergespräch im Ringmarkt in Heddesdorf. Der neue Vorstand der örtlichen SPD möchte mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und deren Anliegen und Wünsche an die Kommunalpolitik erfahren.
Politik | 14.09.2023
Bürgergespräch mit dem Ordnungsamt Neuwied: Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt
Raserei in der City, Lärm oder Verunreinigungen durch Müll waren nur einige Stichworte in der öffentlichen Einladung des CDU Ortsverbandes Neuwied zum kürzlich durchgeführten Bürgergespräch. Im gut gefüllten Saal des Restaurants Singapur standen der zuständige städtische Beigeordnete, Dezernent Ralf Seemann und der Amtsleiter des Ordnungsamtes Gerhard Schneider den Teilnehmern Rede und Antwort.
Politik | 13.09.2023
SPD-Stadtratsfraktion bringt Stellungnahme zur Tourismusstudie ein
Zu einer Tourismusstudie der Verbandsgemeinde Bad Hönningen hat die SPD-Fraktion im Bad Hönninger Stadtrat Verbandsbürgermeister Jan Ermtraud ihre Stellungnahme verbunden mit einem Fragenkatalog zugesandt. Im Vorfeld hatte der Verbandsgemeinderat dem Planungsbüro Eul eine Studie zur zukünftigen Ausrichtung des Tourismus´ in der gesamten Verbandsgemeinde in Auftrag geben.
Politik | 13.09.2023
Sonnig-süßes Sommerfest der Senioren Union Neuwied
Sonnig und süß genossen 50 Seniorinnen und Senioren das Sommerfest der Senioren Union in Leutesdorf im Biergarten des Leyscher Hof. Der Vorsitzende der Senioren Union des Kreises Neuwied, Reiner Kilgen, hatte eingeladen und bei Sonnenschein, mit Kaffee und Kuchen ließ man sich es gutgehen.
Politik | 13.09.2023
Heimischer Abgeordneter Diedenhofen zum Heizungsgesetz: Regierungsentwurf deutlich verbessert
Der Bundestag hat die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) - auch als Heizungsgesetz bekannt - beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen, der das Gesetz für die SPD mitverhandelt hat, äußert sich nun dazu.
Politik | 11.09.2023
Ellen Demuth lädt ein: Diskussionsveranstaltung zu "Novellierung des Landesjagdgesetzes"
Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Novelle des Landesjagdgesetztes sorgt innerhalb der Jägerschaft für große Diskussionen. Diesen Unmut kann Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nachvollziehen und möchte daher die betroffenen Jäger, Waldbesitzer, Landwirte und Jagdinteressierte im Kreis Neuwied zusammenbringen.
Politik | 10.09.2023
Cannabis-Antrag in Neuwied gescheitert
Für sein Ziel, Neuwied als Modellstadt für regulierten Cannabiskonsum einzurichten, erhielt das Stadtratsmitglied René Bringezu nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften. Jetzt richtet er einen Appell an Oberbürgermeister Jan Einig für eine offene Diskussion im Stadtrat.
Politik | 08.09.2023
SPD vor Ort: Ehemaliger Sportplatz Segendorf bietet viel Potenzial
Der schlechte Zustand des ehemaligen Sportplatzes in Segendorf ist hinreichend bekannt. Sozialdemokraten vor Ort setzen sich für die Entwicklung des ehemaligen Sportplatzes in einen attraktiven Freizeitort ein.
Politik | 08.09.2023
Ausstellung in Asbach: Weiße Rose, der Widerstand von Studenten gegen Hitler
80 Jahre nach der Verurteilung der Widerstandskämpfer der Weißen Rose, laden der SPD-Ortsverein Asbach und die SPD AG60plus im Kreis Neuwied zur Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung am Montag, dem 18. September ab 14 Uhr in das Asbacher Bürgerhaus ein.
Politik | 08.09.2023
Lana Horstmann im Gespräch mit dem Kreiswaldbauverein Neuwied
Der erste Vorsitzende Uwe Werner sowie der Geschäftsführer Martin Werner des Kreiswaldbauverein Neuwied besuchten die heimische Landtagsabgeordnete Lana Horstmann zum Austausch. Der Kreiswaldbauverein vertritt die Interessen organisierter Waldbesitzer.
Politik | 08.09.2023
Veranstaltungen im Herbst und Winter im Willy-Brandt-Forum Unkel
Das Halbjahresprogramm im Willy-Brandt-Forum bringt verschiedene Veranstaltungen und Gäste nach Unkel. So geht es mit einer Sonderausstellung auf Entdeckungsreise durch die Kultur und Geschichte Armeniens, die Beziehung zwischen Willy Brandt und Ferdinand Freiligrath wird erkundet und der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kommt für einen Vortrag über sozialdemokratische Außenpolitik.
Politik | 07.09.2023
Leserbrief: "Von den bekloppten Beschlüssen einer Partei zu noch bekloppterer Alternative?"
LESERMEINUNG | Tobias Härtling, Vorsitzender der Neuwieder LINKE-Stadtratsfraktion, wird bei der Kommunalwahl 2024 nicht mehr für seine jetzige Partei antreten. Kuriere-Leser Siegfried Kowallek hat zu den Hintergründen dieser Entscheidung noch einige Fragen, die er in einem Leserbrief zusammengefasst hat
Politik | 07.09.2023
Ortstermin mit dem LBM an der Ortsdurchfahrt Daufenbach
Anlässlich eines Ortstermins auf Einladung der Ortsgemeinde Dürrholz wurden mit dem Leiter des LBM Cochen Bernd Cornely die Straßenschäden der L 265 an der Ortsdurchfahrt Daufenbach in Augenschein genommen.
Politik | 06.09.2023
Evaluierung der offenen Jugendarbeit gewünscht
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Asbach hat für die Sitzung am kommenden Donnerstag den Tagesordnungspunkt Nummer neun "Jugendpflege" aufnehmen lassen. Dabei sollen Fragen geklärt werden, wie man sichtbarem Drogenkonsum und Vandalismus entgegenwirken könne.
Politik | 06.09.2023
Vorsitzender der Neuwieder Ratsfraktion kandidiert nicht mehr für "DIE LINKE"
Tobias Härtling, Vorsitzender der Neuwieder LINKE-Stadtratsfraktion, wird bei der Kommunalwahl 2024 nicht mehr für seine jetzige Partei antreten. "Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass ich bei der nächsten Kommunalwahl grundsätzlich nicht mehr antreten möchte, sondern nur, dass ich für eine Wahlliste meiner jetzigen Partei nicht mehr zur Verfügung stehe", betont Härtling.
Politik | 06.09.2023
Bürgersprechstunde: Auf ein Wort mit dem Oberbürgermeister
"Auf ein Wort mit Jan Einig" heißt die Reihe, in der Neuwieds Oberbürgermeister die Stadtteile aufsucht, um mit den Bürgerinnen und Bürgern im Austausch zu bleiben. Dieser persönliche Kontakt sei ihm ein Herzensanliegen, betont OB Einig.
Politik | 06.09.2023
FDP: Carina Konrad besucht Umweltinstitut Dr. Kübler
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Carina Konrad, besuchte im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour den Landkreis Neuwied. Gemeinsam mit liberalen Kommunalpolitikern besichtigte sie dabei den Neubau des Umweltinstituts Dr. Kübler in Straßenhaus.
Politik | 04.09.2023
Junge Union Neuwied und CDU Niederbieber-Segendorf besuchen Fischzucht Weller
Gemeinsam mit der JU Neuwied besuchte der CDU-Ortsverband Niederbieber-Segendorf Burkhard Weller, den Inhaber der Fischzucht Weller in Niederbieber. Das in 3. Generation geführte Familienunternehmen ist einer der größten Arbeitgeber im Ortsverband.
Politik | 01.09.2023
Diskussionsveranstaltung zum Thema "Lage der Kitas im Kreis Neuwied" mit Ministerin Dr. Hubig
Notbetreuung, überarbeitete Erzieherinnen, gestresste Eltern, eingeschränkte Öffnungszeiten: Ellen Demuth betrachtet weiterhin mit Sorge diese Entwicklung in vielen rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten. Das seit Juli 2021 gültige Kita-Gesetz hat die schon vorher angespannte Lage nicht verbessert.
Politik | 31.08.2023
Erneuerbare Energien für Bad Hönningen? CDU wünscht sich Energiegenossenschaft
Was kann in Bad Hönningen getan werden, um erneuerbare Energien voranzutreiben? Die CDU Bad Hönningen will dieser dringenden Frage ab sofort höchste Priorität einräumen. Dabei baut sie auf eine Energiegenossenschaft, auf professionellen Rat und Erfahrungen bereits realisierter Projekte.
Politik | 28.08.2023
Freie Wähler (FW) Neuwied lehnen Modellprojekt Marihuana für Neuwied ab
Für die anstehende Stadtratssitzung im September steht ein besonderer Antrag an. Auf Vorschlag eines Neuwieder Stadtratsmitglieds soll sich die Stadt zu einer Galionsfigur im Cannabiskonsum zu entwickeln. Die Kreisvereinigung FW Neuwied hält das für eine Fehlverteilung der ohnehin knappen Ressourcen in Verwaltung und Behörden.
Politik | 25.08.2023
SPD lädt ein: Neue Ideen für den Tourismus in Linz
Linzer Sozialdemokraten laden zur Diskussion mit Vertretern der Stadt Linz ein. Wie kann man die "Bunte Stadt am Rhein" für Gäste attraktiver machen? Schon im Mai hatte die Linzer SPD innovative Ideen für den lokalen Tourismus diskutiert und gesammelt. Nun möchte sie diese besprechen mit Vertretern der Stadt Linz.
Politik | 24.08.2023
SPD Neuwied: "Historisches Rathaus bietet keinen schönen Anblick"
Anlässlich einer Ortsbegehung der Neuwieder SPD Stadtratsfraktion gemeinsam mit Mitgliedern des SPD Ortsvereins Stadtmitte/Irlich wurde auch das historische Rathaus in den Blick genommen. Hierbei stellten die Teilnehmer zum wiederholten Male fest, dass das äußere Erscheinungsbild sehr zu wünschen übrig lasse.
Politik | 23.08.2023
CDU Rengsdorf-Waldbreitbach unternahm Waldbegehung in Anhausen
Wie sieht der Wald der Zukunft aus? Wie sieht eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Forstwirtschaft aus? Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigte sich die Delegation der CDU in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach bei ihrer Waldbegehung mit Revierförster Frank Krause in Anhausen.
Politik | 22.08.2023
Jubiläumsstand auf dem Jahrmarkt in Straßenhaus
Zum 50. Mal ist der Ortsverein der SPD mit einem eigenen Stand auf dem Jahrmarkt in Straßenhaus vertreten, der in diesem Jahr am 7. September stattfindet.
Politik | 22.08.2023
"Döner mit Diedenhofen" am Freitag, 1. September, in Neuwied-Segendorf
Zu einer weiteren Veranstaltung aus seiner Gesprächsreihe "Döner mit Diedenhofen" lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) für Freitag, 1. September, nach Neuwied-Segendorf ein. Dort macht er Station in der vom Burschenverein Segendorf genutzten Burschen Bud, Nodhausener Straße 169.
Politik | 22.08.2023
Kreisverwaltung Neuwied bietet jetzt auch Online-Dienste an
Zeit- und Wegeersparnis für Bürger im Fokus – Landrat Achim Hallerbach: "Mehr Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben." Die Kreisverwaltung Neuwied setzt auf Online-Dienste.
Politik | 22.08.2023
Neuwied auf dem Weg zur Cannabis-Modellstadt?
René Bringezu, unabhängiges Mitglied im Stadtrat, hat einen gewagten Antrag gestellt: Die Stadt Neuwied könnte nämlich bald eine besondere Rolle in der Geschichte der deutschen Drogenpolitik einnehmen, indem sie sich um den Status als Modellstadt bewirbt. Allerdings mit durchaus durchdachtem Konzept. Dafür sammelt Bringezu gegenwärtig Unterschriften.
Politik | 21.08.2023
Dorfmitte von Oberbieber soll für Starkregen umgestaltet werden: Was ist mit der Kirchseite?
Kurz vor der Sommerpause gab es im Ortsbeirat von Oberbieber noch einmal gute Neuigkeiten: Das Starkregenvorsorgekonzept der Stadt Neuwied ist fertig und es enthält einige Maßnahmen für den Stadtteil, die bereits in Kürze umgesetzt werden sollen. Die SPD-Mitglieder im Ortsbeirat mahnen jedoch an, die Kirchseite bei der Planung nicht zu vergessen.
