Meldungen in Rubrik Politik
Toiletten in den Goethe-Anlagen: SPD erwartet zügige Umsetzung
Die Neuwieder Sozialdemokraten setzen sich seit vielen Jahren vehement für den Ausbau barrierefreier öffentlicher Toilettenanlagen ein. "Das war und ist uns ein wichtiges Thema. Wir freuen uns, dass hier langsam aber sicher Fortschritte erzielt werden, hat dies doch lange genug gedauert", so der Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz, der damit die hierfür eingestellten Mittel im städtischen Haushalt anspricht.
Herzlicher Abschied für Michael Mahlert im märchenhaften Schloss Arenfels
In einer von Herzlichkeit geprägten Veranstaltung wurde der 1. Beigeordnete des Kreises Neuwied am Freitag, dem 26. April an seiner neuen Wirkungsstätte Schloss Arenfels bei Bad Hönningen in den Ruhestand verabschiedet. Ganz ruhig wird die nachberufliche Zeit nicht werden, denn Mahlert wird sich mehrfach in der Region engagieren.
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SPD nominiert Torsten Müller als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Ockenfels
Der SPD Ortsverein Ockenfels/Kasbach-Ohlenberg stellt seine Kandidaten für die kommende Gemeinderatswahl vor und gibt die Kandidatur von Torsten Müller für das Amt des Bürgermeisters bekannt.
SPD Ockenfels stellt Kandidierende für Gemeinderat und Bürgermeisterwahl vor
Der SPD-Ortsverein Ockenfels/ Kasbach-Ohlenberg freut sich, die offizielle Vorstellung seiner Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Gemeinderatswahl und die Kandidatur von Torsten Müller für das Amt des Bürgermeisters bekannt zu geben.
CDU Oberbieber verschenkt Maibäume am 1. Mai
"Was dem einen der Maibaum, ist dem anderen der Kärmesbomm". Zum 1. Mai warten in Oberbieber Mini-Maibäume für zu Hause darauf, bei der Maiwanderung im und um das Dorf gefunden zu werden.
Freie Wählergruppe Melsbacher Bürger stellt Liste für die Kommunalwahl auf
Die Freie Wählergruppe Melsbacher Bürger e.V. hat in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 aufgestellt.
Thomas Stumpf tritt wieder zur Bürgermeisterwahl in Windhagen an
Für die anwesenden Mitglieder des SPD-Ortsvereins Windhagen war es eine klare Sache: Thomas Stumpf soll erneut für das Amt des Ortsbürgermeisters in Windhagen kandidieren.
MdB Sandra Weeser (FDP) wird stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss
Sandra Weeser, FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, wurde als stellvertretendes Mitglied in den Verteidigungsausschuss berufen. Die Doppelfunktion könnte laut Weeser wichtige Synergien für ihre Arbeit in der Sicherheitspolitik schaffen.
Walk and Talk in Dierdorf: Dialog, Natur und Gemeinschaft trotzen dem Regenwetter
Trotz nasskalten Wetterbedingungen zog das "Walk and Talk"-Event in Dierdorf zahlreiche Interessierte an. Der Abend bot der Stadtbürgermeisterkandidatin Heike Resch eine Plattform zur direkten Kommunikation mit den Bürgern.
Freie Wählergruppe Wiedtal-Rengsdorfer Land stellt Liste für Wahl zum Verbandsgemeinderat auf
"WIR für HIER!" - Unter diesem Motto hat die Freie Wählergruppe Wiedtal-Rengsdorfer Land (FWG WIR) in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die kommenden Kommunalwahlen am 9. Juni aufgestellt.
Prof. Dr. Hendrik Streeck als Gastredner beim Erpeler Gespräch
Der CDU Ortsverband Erpel lädt zum Erpeler Gespräch am Mittwoch, 8. Mai, um 19.30 Uhr in den Bürgersaal Erpel ein. Als diesjähriger Gastredner konnte der Professor und Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, Prof. Dr. Hendrik Streeck, gewonnen werden.
Anhaltender Doppelbau im Glasfasernetz: Rheinland-Pfalz ohne effektive Gegenmaßnahmen
Ein Jahr nach dem Berichtsantrag der "Freie Wähler"-Landtagsfraktion zur Problematik des Doppelbaus bei Glasfaserinfrastrukturen in Rheinland-Pfalz zeige sich trotz der Zusagen der Landesregierung kein Fortschritt, kritisieren die Freien Wähler.
FWG Puderbach wählt Vorstand und stellt Kandidat für den Ortsbürgermeister auf
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 13. März hat die FWG der Ortsgemeinde Puderbach ihre Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 mit großer Geschlossenheit und nahezu einmütigem Votum erstellt. Die Liste enthält insgesamt 20 Bewerber aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen für die Plätze im Ortsgemeinderat sowie zwei weitere mögliche Nachrücker.
Info-Abend: "Auf eine Brause zum Thema Balkonkraftwerk" mit den Grünen in Kalenborn
Energie erzeugen und dabei den Geldbeutel schonen? Das geht: Mit einem Balkonkraftwerk im Garten, auf dem Balkon oder dem Garagendach. Martin Lang, unabhängiger Energieberater aus Sankt Katharinen, zeigt, wie einfach es sein kann, das Vorhaben umzusetzen
SPD nominiert Sven Lefkowitz für Orstvorsteherwahl in Neuwied-Heddesdorf
"Ein starkes Team für einen tollen Stadtteil", so kommentierte Ortsvorsteherkandidat Sven Lefkowitz die Liste, die der SPD-Ortsverein einstimmig in einer Versammlung für die Kommunalwahl aufgestellt hat. Erstmalig wird in Heddesdorf ein Ortsbeirat gewählt.
"Mach bei uns mit!": Gründating mit Dierdorfer Bürgern
"Mach bei uns mit!" - Diesem Motto der Grünen Dierdorf folgten interessierte Dierdorfer Bürger. Bei Antipasti und Getränken entwickelte sich ein lebhafter Austausch und eine Vielzahl von Ideen, Vorschlägen und Wünschen wurden zusammengetragen.
Freie Wähler stellen erstmals Liste zur Kommunalwahl in Bad Hönningen auf
Die Freien Wähler stellen erstmals für Bad Hönningen eine Wahlliste, sowohl für den Stadtrat als auch für den Verbandsgemeinderat, auf. Damit treten sie bei der Kommunalwahl am 9. Juni an.
CDU Neuwied: Windkraft-Standorte sind ein guter Kompromiss aller Interessen
Die CDU Neuwied unterstützt klar den eingeschlagenen Kurs der Stadtwerke Neuwied (SWN) für die Energie- und Wärmewende in der Deichstadt. Nur mit den SWN könne man die Weichen für die Energiezukunft der Stadt stellen, so die Partei in einer Presseerklärung.
Weeser: Bezahlkarte für Asylbewerber reduziert Anreize für irreguläre Migration
Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Bezahlkarten für Asylbewerber rechtssicher und bundesweit einzuführen. "Damit reduzieren wir einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland", sagte die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP).
Infoabend der CDU-Vettelschoß: "Miteinander reden - gemeinsam gestalten"
Unter dem Motto "Miteinander reden - gemeinsam gestalten!" lädt die CDU Vettelschoß für den 18. April um 19 Uhr zu einem Infoabend ins Vereinshaus Willscheider Berg ein. Damit Vettelschoß auch in Zukunft ein attraktiver Ort bleibt, wollen die CDU-Kandidaten wissen, was die Bürger wirklich bewegt.
SPD Linz stellt Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2024 auf
Unter dem Motto "Linz liegt uns am Herzen!" präsentiert die Linzer SPD Dieter Lehmann als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2024. Uli Bieber, Vorsitzender der Linzer SPD, würdigt nicht nur Lehmanns Kompetenz, sondern hebt auch die Stärke des gesamten Teams hervor, das zur Wahl des Stadtrats nominiert wurde.
SPD-Ortsverein der VG Puderbach wählt Liste für Verbandsgemeindewahl
Der SPD-Ortsverein der Verbandsgemeinde Puderbach hat seine Kandidatenliste für die Verbandsgemeinderatswahl im Juni aufgestellt. Die SPD im Puderbacher Land möchte mit neuen, aber auch erfahrenen Kandidaten in die Verbandsgemeinderatswahl gehen, und die Arbeit der letzten Jahre mit Bürgermeister Volker Mendel fortsetzen.
SPD Oberbieber erkundigt sich nach Alternativen für eine Nahversorgung im Ort
Der Einkaufsmarkt in Oberbieber schließt Ende Juni, das ist allseits bekannt. Die gewünschte Nachfolge ist bisher nicht gefunden. Auf Nachfrage ließ die Eigentümergemeinschaft wissen, dass hierzu keine Auskünfte erteilt werden. Auch zu möglichen Interessenten, die vorhanden sein sollen, wurde keine Auskunft erteilt.
1,2 Millionen Euro für Aufbau einer Schwammlandschaft im Landkreis Neuwied
Gute Nachrichten aus Berlin: Der Landkreis Neuwied erhält vom Bund 1.225.800 Euro für den Aufbau einer sogenannten Schwammlandschaft entlang des Holzbaches in den Verbandsgemeinden Dierdorf und Puderbach. Diese hilft dabei, die Region gegen die Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähiger zu machen.
CDU Windhagen stellt Team für die Kommunalwahl auf
In einem gelungenen Start in die Kommunalwahlphase 2024 stellt der CDU Ortsverband Windhagen seine Kandidaten für den Verbandsgemeinderat und den Kreistag vor. Mit einem herausragenden Ergebnis von 100 Prozent der Stimmen wurde erneut der amtierende Ortsbürgermeister Martin Buchholz von der Mitgliederversammlung für das Amt aufgestellt.
Sandra Weeser (FDP): Rekordsumme für sozialen Wohnungsbau
Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußerte sich jüngst zum Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarungen "Sozialer Wohnungsbau 2024" und "Junges Wohnen 2024".
FDP Linz am Rhein präsentiert ihre Kandidaten für die Kommunalwahl
Die Freie Demokratische Partei (FDP) Linz am Rhein gibt die Vorstellung ihrer Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl am 9. Juni bekannt. Mit einem starken und motivierten Team sei dabei das Ziel klar, mit der Kommunalwahl den Fraktionsstatus zu erlangen, erklärt die Partei.
318.000 Euro aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der VG Dierdorf
Die Verbandsgemeinde Dierdorf erhält rund 318.000 Euro KIPKI-Förderung. Damit soll in verschiedenen Orten der Verbandsgemeinde die Beleuchtung auf LED in Schulen und Einrichtungen ermöglicht werden. Zudem werden Investitionen in die klimafreundliche Mobilität finanziert.
"Regiopole Mittleres Rheinland" stellte sich dem "Arbeitskreis Standort" vor
Seit über zehn Jahren bemüht sich das Neuwieder Wirtschaftforum (WiFo) um Regiopole im Neuwieder Becken, um Kräfte zu bündeln und zwischen den Metropolregionen Köln/Bonn und Rhein/Main besser wahrgenommen zu werden. Dabei stehen Neuansiedlungen von Unternehmen genauso im Fokus des Netzwerks, wie die Attraktivität für Menschen.
Freie Wählergruppe Oberbieber: Rolf Löhmar soll Ortsvorsteher bleiben
Die Freie Wählergruppe Oberbieber hat ihre Kandidatenliste für die anstehende Ortsbeiratswahl bekanntgegeben. Angeführt wird die Liste vom aktuellen Ortsvorsteher Rolf Löhmar. Aber auch darüber hinaus fühlen sich die Kandidaten gut gerüstet für die Kommunalwahl 2024.
Kundgebung „Bündnis für Demokratie“ am Freitagabend vor dem KuJu in Oberhonnefeld
Im Vorfeld der AfD-Veranstaltung am kommenden Freitag, 12. April im Kultur- und Jugendzentrum (KuJu) in Oberhonnefeld-Gierend, ruft die SPD Rengsdorf-Waldbreitbach zu einer Kundgebung vor dem KuJu, Ort: Über dem Stellweg (oberhalb Eingang Kultur- und Jugendzentrum) ab 18 Uhr auf. Mit dieser Kundgebung soll ein klares Zeichen gesetzt werden gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für Vielfalt und echte Demokratie.
Linzer SPD lädt zur Diskussionsrunde: "Demokratie braucht starke Frauen"
Unter dem Motto "Demokratie braucht starke Frauen" lädt die Linzer SPD am Freitag, 19. April, ab 19 Uhr, ins Café Restaurant am Markt, Am Marktplatz 21, in Linz ein zur geselligen Diskussionsrunde. Es geht dabei um Fragen, wie die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung der Frau tatsächlich umsetzbar ist.
Verbandsgemeinde Puderbach erhält rund 440.000 Euro für Klimaschutzprojekt vor Ort
Die Verbandsgemeinde Puderbach erhält rund 440.000 Euro KIPKI-Förderung. Damit will sie die Eigenstromproduktion ihrer Kläranlage erhöhen. Die Strategie zielt darauf ab, sowohl finanzielle Einsparungen zu erzielen als auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
227.000 Euro vom Bund für die Geburtshilfe im Kreis Neuwied
Die Geburtshilfeabteilung am Marienhaus-Krankenhaus im Kreis Neuwied erhält eine finanzielle Förderung von 227.233 Euro durch den Bund. Das gibt die heimische SPD-Abgeordnete Lana Horstmann bekannt und spricht von einem "starken Signal an die Region".
Tourismusförderung in Kreis Neuwied und VG Altenkirchen: Netzwerken für einen Aufschwung
Inmitten der idyllischen Landschaft des Kreises Neuwied findet eine Bewegung statt, die das touristische Potenzial der Region hervorheben und stärken möchte. Vor Beginn der Hauptreisezeit versammelten sich kürzlich lokale Tourismusakteure zu einer Arbeitskreistagung in Oberlahr.
Ortsbeirat Neuwied-Torney: Dirk Höhler (CDU) kandidiert als Ortsvorsteher
"Frischen Wind in den Torneyer Ortsbeirat bringen" will Dirk Höhler, falls er bei der Kommunalwahl 2024 als Ortsvorsteher gewählt wird. Der für den CDU Ortsverband Niederbieber-Segendorf mit Torney, Rodenbach und Altwied kandidierende 57jährige Malermeister Höhler sieht Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit im innerörtlichen Verkehr und in der Parksituation.
Zahl der ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz auf 54.500 gestiegen
Die Zahl der ehrenamtlich aktiven Feuerwehrleute ist in Rheinland-Pfalz gestiegen. Das hat Innenminister Michael Ebling im Innenausschuss bekannt gegeben. Die Zahl der weiblichen Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt.
Regelung für Kindertagesstätten zur Belegung von U2- und Ü2-Plätzen bleibt bis 2026 bestehen
Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth weist darauf hin, dass sich Kindertagesstätten in den Jahren 2024 und 2025 auf die Regelungen eines Rundschreibens des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung verlassen können, die besagt: U2-Plätze können vorübergehend, für längstens sechs Monate, mit Kindern belegt werden, die das zweite Lebensjahr bereits vollendet haben.
380.000 Euro für den Klimaschutz in der Verbandsgemeinde Unkel: Land bewilligt Förderung
Die Landesregierung hat der Verbandsgemeinde Unkel die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 380.000 Euro zugesagt. Das Land ermöglicht mit seinem Klimaschutzprogramm KIPKI eine hundertprozentige Förderung der von der Verbandsgemeinde Unkel beantragten Maßnahmen.
Finanzielle Klemme: Bad Hönningen kämpft mit begrenztem Budget
Die Entschuldung der Stadt Bad Hönningen durch die Landesregierung hat zwar einen Großteil der Schuldenlast entfernt, aber die finanzielle Situation bleibt angespannt. Trotz einer Reduzierung der Schulden auf 1,7 Millionen Euro gibt es keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum für die städtischen Aufgaben, kritisiert die CDU.