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 Meldungen in Rubrik Politik


Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat Bad Hönningen gebildet

Politik | 18.03.2024

Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat Bad Hönningen gebildet

Für die verbleibende Legislaturperiode hat sich in Bad Hönningen eine neue Fraktion im Stadtrat formiert. Dr. Michael Kröger hat die Initiative ergriffen, gemeinsam mit Dagmar Both - beide vormals CDU-Fraktion - eine neue Fraktion der Freien Wähler für Bad Hönningen zu konstituieren. Er wurde zum Fraktionssprecher gewählt.


Papaya-Koalition: "GSG ist starker Partner für die Entwicklung unserer Stadt"

Politik | 18.03.2024

Papaya-Koalition: "GSG ist starker Partner für die Entwicklung unserer Stadt"

Steigende Zinsen, unterbrochene Lieferketten, explodierende Energiekosten: Das sind nur einige Probleme, die den Wohnungsbau derzeit massiv beeinträchtigen. Die dramatische Folge: Wohnraum wird immer knapper - und daher auch immer teurer. Klar, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt auch die Papaya-Koalition aus CDU, Bündnisgrünen und FWG stark beschäftigt.


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SPD Bad Hönningen verkauft Ostereier

Politik | 18.03.2024

SPD Bad Hönningen verkauft Ostereier

Es ist schon eine jahrzehntealte Tradition, die auch in diesem Jahr nicht abreißt: der Ostereierverkauf des SPD-Ortsverein Bad Hönningen. An Karsamstag, 30. März gibt es ab 8 Uhr wieder frische, bunt bemalte Ostereier an den bekannten Verkaufsständen "Bärenplatz" und "Nähe Aldi/Rewe" in Bad Hönningen.


Papaya-Koalition unterstützt das Projekt "Kastanienhof" im Raiffeisenring

Politik | 18.03.2024

Papaya-Koalition unterstützt das Projekt "Kastanienhof" im Raiffeisenring

Am kommenden Mittwoch, 20. März, steht das Projekt "Kastanienhof" auf der Tagesordnung des Neuwieder Stadtrates. Die Mitglieder der Papaya-Koalition aus CDU, Grünen und FWG haben sich das Vorhaben von Investorin Maren Hassel-Kirsche und Beraterin Brigitte Ursula Scherrer vor Ort vorstellen lassen und sind begeistert.


CDU-Mitglieder wählen einstimmig Kandidaten für den Verbandsgemeinderat Unkel

Politik | 18.03.2024

CDU-Mitglieder wählen einstimmig Kandidaten für den Verbandsgemeinderat Unkel

Der CDU-Gemeindeverband Unkel geht geschlossen in die Kommunalwahlen am 9. Juni. Die Mitglieder wählten einstimmig den Parteivorsitzenden Markus Fischer, Bruchhausen, zum Spitzenkandidaten für den Verbandsgemeinderat. Ihm folgen Tanja Kock aus Rheinbreitbach, Alfons Mußhoff, Unkel, und Henrik Gerlach, Erpel.


Erwin Rüddel fordert konsequenten Lärmschutz bei der Bahn an Mittelrhein und Sieg

Politik | 18.03.2024

Erwin Rüddel fordert konsequenten Lärmschutz bei der Bahn an Mittelrhein und Sieg

In Sachen Lärmschutz bei der Bahn war zunächst alles auf einem guten Weg. Doch der scheint nach derzeitiger Situation, insbesondere auch zu Lasten der Anrainer am Mittelrhein und der Sieg, ein Ende gefunden zu haben, beklagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel aktuell.


SPD-Abgeordnete Lana Horstmann lädt Mädchen zum Girls-Day nach Mainz ein

Politik | 15.03.2024

SPD-Abgeordnete Lana Horstmann lädt Mädchen zum Girls-Day nach Mainz ein

Einmal hinter die Kulissen der Landespolitik und in den Alltag der Abgeordneten schauen? Kein Problem. Zum bundesweiten "GirlsDay" am Donnerstag, 25. April, lädt die SPD-Landtagsfraktion Mädchen ab 14 Jahren in die Landeshauptstadt ein. Auch die SPD-Abgeordnete Lana Horstmann beteiligt sich und bietet einem Mädchen aus der Stadt/dem Kreis Neuwied die Chance, in Mainz dabei zu sein.


CDU nominiert René Achten als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Bad Hönningen

Politik | 15.03.2024

CDU nominiert René Achten als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Bad Hönningen

René Achten wurde in der kürzlich statt gefundenen CDU-Mitgliederversammlung einstimmig als Bürgermeister-Kandidat für die Stadt Bad Hönningen gewählt und führt die Liste der CDU für den nächsten Stadtrat an.


Grüne in den Verbandsgemeinden Linz und Unkel stellen Listen für Kommunalwahl auf

Politik | 15.03.2024

Grüne in den Verbandsgemeinden Linz und Unkel stellen Listen für Kommunalwahl auf

Der Ortsverband Unkel-Linz-Bad Hönningen hat seine Listen für die im Juni anstehende Kommunalwahl in den Verbandsgemeinden Linz und Unkel aufgestellt. Insgesamt wurden fünf Listen mit 77 Kandidaten gewählt.


Ellen Demuth: Polizei muss personell besser ausgestattet werden

Politik | 15.03.2024

Ellen Demuth: Polizei muss personell besser ausgestattet werden

Nach der Veröffentlichung polizeilichen Kriminalstatistik 2023 für Rheinland-Pfalz unterstützt Ellen Demuth die Einschätzung ihres Kollegen Dirk Herber, Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages.


Erwin Rüddel: Migration belastet zunehmend die Kommunen

Politik | 15.03.2024

Erwin Rüddel: Migration belastet zunehmend die Kommunen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht die politische Stabilität des Landes durch die momentane Situation hinsichtlich der Migration in den Kommunen gefährdet. Das teilt der CDU-Politiker in einer aktuellen Presseerklärung mit.


Demuth: Finanzielle Lage verdeutlicht Scheitern des neuen kommunalen Finanzausgleichs

Politik | 14.03.2024

Demuth: Finanzielle Lage verdeutlicht Scheitern des neuen kommunalen Finanzausgleichs

Es sind deutliche Worte, die der Landkreistag Rheinland-Pfalz in seiner aktuellen Mitteilung wählt: Die Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab. Die finanzielle Lage vor Ort spitzt sich erneut zu. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder: "Haushaltskrise bei unseren Landkreisen - Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung."


Ellen Demuth: Zuteilung von Lehrgangsplätzen für Feuerwehrleute bleibt unzureichend

Politik | 13.03.2024

Ellen Demuth: Zuteilung von Lehrgangsplätzen für Feuerwehrleute bleibt unzureichend

Nach wie vor hakt es gewaltig bei den Kapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz. Das erfuhr die erfuhr heimische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth aktuell aus der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage.


FDP der VG Linz am Rhein stellt Liste für die Kommunalwahl 2024 auf

Politik | 13.03.2024

FDP der VG Linz am Rhein stellt Liste für die Kommunalwahl 2024 auf

Die Freien Demokraten in der Verbandsgemeinde (VG) Linz am Rhein gehen mit einem nach eigener Aussage "starken Quartett" in die Kommunalwahl 2024. Im Zuge der Listenaufstellung in Vettelschoß wurde dabei Waldemar Bondza als erfahrener Kommunalpolitiker als Spitzenkandidat für die Liberalen einstimmig nominiert.


Medizinische Versorgung: FDP lädt zum Bürgerdialog nach Rengsdorf

Politik | 13.03.2024

Medizinische Versorgung: FDP lädt zum Bürgerdialog nach Rengsdorf

Der Bürgerdialog der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach geht in eine neue Runde: Am Montag, 18. März, wollen die Liberalen wieder mit Bürgern ins Gespräch kommen. Los geht es um 19.30 Uhr in der Sportsbar Auszeit in Rengsdorf. Im Mittelpunkt steht diesmal die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung auf dem Land.


Neuwieder Bürgerstiftung freut sich über Spende der Freien Wählergruppe

Politik | 13.03.2024

Neuwieder Bürgerstiftung freut sich über Spende der Freien Wählergruppe

Die Gründung der Neuwieder Bürgerstiftung fällt auf fruchtbaren Boden. Die ersten Zustiftungen sind bereits eingegangen. Am Schlachtfest der Freien Wählergruppe Oberbieber wurde dem Vorstand der Neuwieder Bürgerstiftung ein symbolischer Scheck in Höhe von 1.000 Euro von der Freien Wählergruppe übergeben.


Kommunalwahl 2024: SPD Rengsdorf-Waldbreitbach stellt sich breit auf

Politik | 13.03.2024

Kommunalwahl 2024: SPD Rengsdorf-Waldbreitbach stellt sich breit auf

"Ein überragend positives Votum", so beschreibt Michael Sterr, Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Rengsdorf-Waldbreitbach, die Wahl der Kandidaten für die Verbandsgemeinderatswahlen. Fast alle, die sich am 23. Januar zur Wahl stellten, erhielten 30 der 31 möglichen Mitgliederstimmen. Auch in ihrem politischen Ziel waren sie sich einig: Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen, wenn es um die Entscheidungen der Zukunft in der Verbandsgemeinde geht.


Kommunalpolitiker besuchen KHDS: Garant für medizinische Versorgung in der Region

Politik | 13.03.2024

Kommunalpolitiker besuchen KHDS: Garant für medizinische Versorgung in der Region

Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Selters und Puderbach, Oliver Götsch und Volker Mendel besuchten kürzlich das evangelische Krankenhaus Dierdorf/Selters (KHDS). Dort tauschten sie sich mit dem Vorsitzenden des KHDS-Verwaltungsrates Rolf-Peter Leonhardt, Geschäftsführer Guido Wernert und seinem Stellvertreter Jörg Geenen aus.


FDP stellt Liste für den Kreistag auf

Politik | 11.03.2024

FDP stellt Liste für den Kreistag auf

Am Samstag, dem 24. Februar, versammelten sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Neuwied im Bürgerhaus Fernthal zur Aufstellung ihrer Liste für den Kreistag Neuwied. Dieser wird im Rahmen der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 9. Juni dieses Jahres von den Bürgern des Landkreises gewählt.


Dank der Stadt für wichtige Aufgabe der Erinnerung an jüdisches Leben in Bad Honnef

Politik | 11.03.2024

Dank der Stadt für wichtige Aufgabe der Erinnerung an jüdisches Leben in Bad Honnef

Gut ein halbes Jahr nach seiner Gründung hat der Verein "Jüdische Vergangenheit und Gegenwart in Bad Honnef" erste Projekte angestoßen und auch bereits umgesetzt.


"FREIE WÄHLER" Neuwied: Gestalten statt verwalten im Kreistag Neuwied

Politik | 11.03.2024

"FREIE WÄHLER" Neuwied: Gestalten statt verwalten im Kreistag Neuwied

Die Freien Wähler Neuwied geben mit Stolz die Aufstellung ihrer Kreistagsliste bekannt, welche bei den bevorstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 ins Rennen gehen wird. Die 50 gewählten Kandidaten stellen eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und jungen Nachwuchskräften dar, die das Thema "Gestalten statt Verwalten" in die Tat umsetzen will.


PAPAYA bei Eirene: "Starke Nachbarn sind starke Partner bei Integrationsarbeit in Neuwied"

Politik | 11.03.2024

PAPAYA bei Eirene: "Starke Nachbarn sind starke Partner bei Integrationsarbeit in Neuwied"

"Die wertvolle Integrationsarbeit des christlichen Friedensdienste Eirene ist ein beeindruckendes Beispiel für ehrenamtliches Engagement in unserer Stadtgesellschaft," bekunden die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis 90/die Grünen und FWG, Martin Hahn, Regine Wilke und Karl-Josef Heinrichs nach einem Besuch der Papaya-Fraktionen bei EIRENE ihre Wertschätzung und Unterstützung für die Arbeit.


Junge Union der Stadt Neuwied besucht das "BigHouse"

Politik | 11.03.2024

Junge Union der Stadt Neuwied besucht das "BigHouse"

Bereits zum zweiten Mal besuchten die Mitglieder der Jungen Union in Neuwied das Jugendzentrum "BigHouse" in der Museumsstraße. Die jungen Christdemokraten wurden gemeinsam mit dem Bürgermeister und Jugenddezernent der Stadt Neuwied, Peter Jung, empfangen und erhielten eine Führung durch die modernen Räumlichkeiten.


Heike Resch ist die Bürgermeisterkandidatin der CDU in Dierdorf

Politik | 10.03.2024

Heike Resch ist die Bürgermeisterkandidatin der CDU in Dierdorf

In der jüngsten Mitgliederversammlung präsentierte die CDU Dierdorf mit großer Geschlossenheit Heike Resch aus Dierdorf-Elgert einstimmig als ihre Bürgermeister- und Spitzenkandidatin und stellte zugleich die Stadtratsliste auf.


770.600 Euro Landesförderung für VG Rengsdorf-Waldbreitbach zur Förderung des Klimaschutzes

Politik | 09.03.2024

770.600 Euro Landesförderung für VG Rengsdorf-Waldbreitbach zur Förderung des Klimaschutzes

Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach erhält eine bedeutende Finanzspritze für ihre Klimaschutzaktivitäten. Das rheinland-pfälzische Landesprogramm KIPKI unterstützt die Gemeinde mit 770.600 Euro.


CDU Maischeid stellt vielfältiges Team für Kommunalwahl auf

Politik | 09.03.2024

CDU Maischeid stellt vielfältiges Team für Kommunalwahl auf

Ein neues Kapitel in der politischen Landschaft Maischeids wird geschrieben. Der CDU-Ortsverband hat seine Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl am 9. Juni nominiert.


Sicherheit vor Kitas und Schulen für die SPD weiter von größter Wichtigkeit

Politik | 07.03.2024

Sicherheit vor Kitas und Schulen für die SPD weiter von größter Wichtigkeit

Bereits im Jahr 2020 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen umfangreichen Antrag zum Thema Verkehrssituation im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten gestellt. Hintergrund waren zahlreiche Meldungen aus der Bürgerschaft über die teils sehr schwierigen Verkehrsverhältnisse durch das Holen und Bringen der Kinder und das dadurch stark erhöhte Verkehrsaufkommen.


Diedenhofen und Horstmann bei GSG Neuwied: Wohnungsprojekte im Fokus

Politik | 07.03.2024

Diedenhofen und Horstmann bei GSG Neuwied: Wohnungsprojekte im Fokus

Wohnungsprojekte in Neuwied im Fokus: Der Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) und die Landtagsabgeordnete Lana Horstmann (SPD) besuchten kürzlich die Gemeindliche Siedlungs-Gesellschaft (GSG) Neuwied. Vor Ort ging es unter anderem um die Sanierung zahlreicher Wohnungen durch die städtische Baugesellschaft.


Martin Diedenhofen (SPD) im Bundestag: Wiederaufbau im Ahrtal weiter unterstützen

Politik | 04.03.2024

Martin Diedenhofen (SPD) im Bundestag: Wiederaufbau im Ahrtal weiter unterstützen

In einer Rede im Deutschen Bundestag hat der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) die fortlaufende Unterstützung des Wiederaufbaus im Ahrtal hervorgehoben und weitere Nachjustierungen nicht ausgeschlossen. Erst kürzlich hatte er sich wieder mit Bürgermeistern aus betroffenen Gemeinden ausgetauscht.


CDU nominiert Carmen Boden als Kandidatin für Bürgermeisterwahl in Hausen

Politik | 29.02.2024

CDU nominiert Carmen Boden als Kandidatin für Bürgermeisterwahl in Hausen

Die CDU in Hausen hat ihr Team für die anstehende Gemeinderatswahl am 9. Juni benannt. Die amtierende Ortsbürgermeisterin Carmen Boden wird erneut als Kandidatin ins Rennen geschickt und von einem vielseitigen Team unterstützt.


CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel bittet um Meldungen zum Girls

Politik | 28.02.2024

CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel bittet um Meldungen zum Girls' Day

Der Girls' Day findet in diesem Jahr vom 24. bis 26. April statt. Dieser Zukunftstag soll Mädchen und junge Frauen für Berufe aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik begeistern. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel lädt zu diesem Anlass nach Berlin ein.


127 Millionen Euro Fördergelder fließen in den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen

Politik | 27.02.2024

127 Millionen Euro Fördergelder fließen in den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die im Auftrag des Bundes vor Ort mit Fördergeldern unterstützt, hat die 2023 bewilligten Summen in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen bekannt gegeben. Rund 127 Millionen Euro Fördergelder wurden im Jahr 2023 an Unternehmen, private Kunden sowie Kommunen in der Region zugesagt.


SPD im Asbacher Land bereitet sich auf Kommunalwahl 2024 vor

Politik | 26.02.2024

SPD im Asbacher Land bereitet sich auf Kommunalwahl 2024 vor

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Asbacher Land nimmt die Vorbereitungen für die Kommunalwahl zum Verbandsgemeinderat in Asbach am 9. Juni auf Hochtouren auf. Vertreter der Ortsvereine aus Buchholz, Asbach, Neustadt und Windhagen haben eine Wahlvorbereitungsgruppe ins Leben gerufen.


Cannabis-Legalisierung der Ampelkoalition: "Das führt in die Katastrophe", sagt Erwin Rüddel

Politik | 26.02.2024

Cannabis-Legalisierung der Ampelkoalition: "Das führt in die Katastrophe", sagt Erwin Rüddel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, äußert sich kritisch zur aktuellen Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition. Seiner Meinung nach führt dieser Schritt in eine gesundheitspolitische Katastrophe.


Sandra Weeser: Wille, dem Ahrtal zu helfen ist, ungebrochen

Politik | 26.02.2024

Sandra Weeser: Wille, dem Ahrtal zu helfen ist, ungebrochen

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied Sandra Weeser (FDP) hat in einer Bundestagsdebatte den ungebrochenen Willen dem Ahrtal zu helfen unterstrichen.


Neuwieder SPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan 2024 ab

Politik | 26.02.2024

Neuwieder SPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan 2024 ab

Die Neuwieder Sozialdemokraten, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Sven Lefkowitz, haben den Haushaltsplan 2024 in der letzten Stadtratssitzung mit klarer Haltung abgelehnt. Sie sehen ein massives Ungleichgewicht zwischen Gewerbeflächen und Bildungsinvestitionen.


SPD zum Start der Heizungstauschförderung: Diedenhofens Einsatz zahlt sich aus

Politik | 26.02.2024

SPD zum Start der Heizungstauschförderung: Diedenhofens Einsatz zahlt sich aus

Die finanzielle Unterstützung für den Wechsel zu einer klimafreundlichen Heizung kommt. Ab dem 27. Februar können Eigentümer eines Einfamilienhauses, die dieses selbst bewohnen und eine neue klimafreundliche Heizung einbauen wollen, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Antrag auf Förderung stellen.


Landtag diskutiert über Erfolg der Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen

Politik | 26.02.2024

Landtag diskutiert über Erfolg der Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der vergangenen Woche über die bisherige Bilanz der im Jahr 2022 eingeführten Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen debattiert. Die FDP betont, der Ausbildungserfolg dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.


CDU-Team für die Wahl zum Verbandsgemeinderat Dierdorf steht

Politik | 25.02.2024

CDU-Team für die Wahl zum Verbandsgemeinderat Dierdorf steht

Hans-Dieter Spohr aus Großmaischeid führt die Liste des Gemeindeverbandes Dierdorf an. Er selbst rangiert auch auf Platz 8 der Listenplätze für den Neuwieder Kreistag.


Entwicklungsagentur lässt Bürgermeisterkandidaten in Unkel diskutieren

Politik | 23.02.2024

Entwicklungsagentur lässt Bürgermeisterkandidaten in Unkel diskutieren

Die Entwicklungsagentur Unkel - Kulturstadt am Rhein lädt alle Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung mit den beiden Stadtbürgermeisterkandidaten Ralf Klein (SPD) und Alfons Mußhoff (CDU) am Montag, 4. März, um 19.30 Uhr in den Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Unkel ein.


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