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Nachricht vom 28.05.2020

Demuth: Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

Linz. „Rheinland-pfälzische Kommunen haben ein Schuldenproblem. Das hatten sie auch schon vor der Corona-Krise“, hält die Abgeordnete Ellen Demuth fest. „Zuerst muss aber die Landesregierung erklären, wie sie eine Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will und wie sie die Liquiditätsschulden von den Kommunen auf das Land überführt. Für den Kreis Neuwied bedeutet dies eine Entlastung von 120 Millionen Euro oder 62 Prozent der Gesamtschulden, für die Verbandsgemeinde Bad Hönningen von 20 Millionen oder 64 Prozent und für die Verbandsgemeinde Unkel von fast 9 Millionen Euro oder fast 32 Prozent. Natürlich würde ich es darüber hinaus begrüße, wenn sich nach der Vorleistung des Landes auch der Bund an der finanziellen Entschuldung der Kommunen beteiligen würde. Alle anderen Bundesländer haben hier ihre Hausaufgaben gemacht“, betont Ellen Demuth.

Quelle: Ellen Demuth

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