Werbung

Nachricht vom 27.12.2020    

Leserbrief zur Grundsteuererhöhung in Neuwied

LESERMEINUNG | In der am 10. Dezember durchgeführten Stadtratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Hierzu nachstehender Leserbrief.

Neuwied. Dieser Leserbrief ist eine Reaktion des Briefes von Dieter Neckenig.
„Oft wird zu Recht der Niedergang der politischen Kultur in dieser Republik kritisiert. Die Verantwortung hierfür tragen leider oftmals auch Politikerinnen und Politiker aus den sogenannten etablierten Parteien. Bei der rechtsextremen AfD verwundert das ja wohl niemanden mehr. Aber dass sich auch in Neuwied die CDU moralische Blößen gibt, muss jede Demokratin und jeden Demokraten aufschrecken. Denn was ist es anderes als eine Vergiftung der politischen Umgangsformen, wenn CDU-Mann Dieter Neckenig aus dem Stadtteil Engers Sozialdemokraten und Gewerkschaftern unterstellt, sie seien „Martin-Hahn-Hasser".

Damit stellt der CDU-Kommunalpolitiker Mitglieder des DGB und der SPD auf eine Stufe mit braunen Demokratiefeinden, bei denen man zu Recht Hass als Motivation für ihre politischen Untaten registrieren muss. Als Sozialdemokrat wehre ich mich außerdem dagegen, dass mit der Einführung des medizinischen Begriffes Manie politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger pathologisiert werden. Völliger Unsinn ist es auch, wenn Dieter Neckenig der rot-grün-gelben Landesregierung in Mainz unterstellt, sie habe die Stadt Neuwied zur Grundsteuererhöhung gezwungen. Nein, es ist die Verantwortung der Papaya-Koalition, die erst durch das Votum der Grünen zustande gekommen ist, dass jetzt die Grundsteuer in Neuwied in exorbitanter Weise erhöht wird und damit alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuwied hart getroffen werden.



Ich beobachte mit großer Sorge die Verrohung der politischen Sitten in unserer Stadt und möchte die CDU nur daran erinnern, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten über lange Strecken hinweg mitverantwortlich dafür war, was in den großen Koalitionen auf kommunaler Ebene beschlossen wurde. Jetzt so zu tun, als ob alle Beschlüsse mit finanziellem Aufwand verbunden waren und auch notwendige Kreditaufnahmen allein von der Neuwieder Sozialdemokratie zu verantworten wären, ist unredlich.

Ich befürchte nur, dass während des Waschens schmutziger Wäsche unter den ehemaligen Koalitionspartnern der lachende Dritte die AfD sein wird. Im Übrigen ist „Hass" in der politischen Auseinandersetzung ganz sicher nicht ein Markenzeichen der demokratischen Parteien, sondern doch eher der rechtsextremen AfD vorbehalten. Dieter Neckenig sollte aufhören, mit Zuschriften, wie der in Rede stehenden, an der Emotionalisierung und Vergiftung des politischen Klimas in dieser Stadt tatkräftig mitzuhelfen.“
Manfred Kirsch, Neuwied


Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


CDU-Kandidat Petry fordert zuverlässige Postzustellung in Rodenbach

In Rodenbach gibt es immer wieder Probleme mit der Postzustellung. CDU-Landtagskandidat Jan Petry nimmt ...

Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz

Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des ...

MdB Ellen Demuth begrüßt neuen Wehrdienstgesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes vorgelegt, der die Einsatzfähigkeit ...

Großes Investitionspaket in Höhe von 191 Millionen für den Kreis Neuwied verankert

Eine umfassende Förderoffensive im Wert von 191 Millionen Euro soll den Kreis Neuwied voranbringen. Ministerpräsident ...

Ute Ernst: Grüne Kandidatin für den Landtag

Ute Ernst, eine Juristin aus Linz am Rhein, wurde einstimmig von den Grünen im Kreis Neuwied als Direktkandidatin ...

Kleintierambulanz und kommunale Themen im Fokus der CDU "AnsprechBAR"

Bei der zweiten "AnsprechBAR" der CDU in Vettelschoß wurden wichtige lokale Themen diskutiert. Ein besonderer ...

Weitere Artikel


Normann Spedition: Mit Schwergewichten zum Erfolg

Bendorfer Mathias Normann Spedition GmbH & Co. KG wurde beim Großen Preis des Mittelstandes ausgezeichnet. ...

Polizei: Kontrollen und Unfälle

Die Polizei berichtet in diversen Pressemitteilungen von Kontrollen, die zu verschiedenen Anzeigen führten. ...

IG BAU warnt vor Mangel an Seniorenwohnungen

Immer mehr Senioren – aber auch genug altersgerechter Wohnraum? Im Landkreis Neuwied könnte die Zahl ...

Urlaubsplanung: Brückentage clever nutzen und Freizeit genießen

Brückentage sind Arbeitstage, die zwischen einem Feiertag und einem zumeist ohnehin arbeitsfreien Tag, ...

Skateplatz am Germaniaplatz soll Treffpunkt der Jugend werden

Es ist in Neuwied und in Deutschland festzustellen, dass immer mehr Kinder und Jugendliche ihre (Außen)-Sportaktivitäten ...

Illegales Autorennen auf der B42 - Fahrer gefasst

Am heutigen Sonntag kam es auf der B 42 zu einem Autorennen zwischen zwei schnellen Audis. Zeugen informierten ...

Werbung