Werbung

Nachricht vom 30.10.2020    

Verwaltungsgericht: Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.

Symbolfoto

Region. Die Klägerin, welche als Qualitätsmanagerin in der Verwaltung einer Seniorenresidenz arbeitet, erhielt im Mai dieses Jahres eine Quarantäneanordnung. Zuvor war es in dieser Seniorenresidenz zu Infektionen mit dem Coronavirus bei Mitarbeitern und Bewohnern – bei letzteren teilweise mit tödlichem Ausgang – gekommen. Die Anordnung wurde „bis auf weiteres“ ausgesprochen und sollte erst dann aufgehoben werden, wenn in der Arbeitsstätte der Klägerin keine weiteren Infektionen mit dem Coronavirus mehr nachgewiesen würden sowie für die Klägerin ein negatives Abstrichergebnis vorliege. Mit ihrer gegen den Bescheid erhobenen Klage begehrte die Klägerin u. a. die Feststellung, dass die – zwischenzeitlich wieder aufgehobene – Quarantäneanordnung rechtswidrig gewesen ist.

Die Klage hatte insoweit Erfolg. Zwar habe der Beklagte, so die Koblenzer Richter, seine Anordnung im Nachhinein dahingehend präzisiert, dass diese aufgehoben werde, wenn in der Einrichtung der Klägerin seit der letztmalig festgestellten Infektion mit dem Coronavirus 14 Tage vergangen seien und weiterhin im Falle der Klägerin ein negatives Abstrichergebnis vorliege. Dies stelle allerdings keine Befristung im Sinne des Gesetzes dar. Denn dadurch sollte die Rechtswirkung der Quarantäneanordnung gerade nicht automatisch zu einem zukünftigen gewissen Zeitpunkt enden, sondern vielmehr noch von einer behördlichen Aufhebungsentscheidung abhängen. Die Quarantäneanordnung müsse aber in zeitlicher Hinsicht aufgrund der mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe möglichst kurz bemessen werden. Sie sei vorliegend nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes gerecht geworden, welches eine Quarantänedauer von 14 Tagen (gerechnet ab dem letzten Tag des Kontaktes zu einer ansteckenden Person) empfohlen habe. Von daher sei die unbefristete Quarantäneanordnung zu weitgehend und damit nicht erforderlich und unverhältnismäßig gewesen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Oktober 2020, 3 K 489/20.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.



Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Corona: Kreis Neuwied erhält Unterstützung durch die Bundeswehr

Im Kreis Neuwied wurden 26 neue Positivfälle registriert. Die Summe aller Positivfälle steigt auf 1.821 an. Der Inzidenzwert liegt gemäß aktueller Berechnung durch das Landesuntersuchungsamt RLP bei 111,6. Damit liegt der Kreis Neuwied weiterhin in der Warnstufe „rot“ und gilt als Risikogebiet.


Die neuesten Beschlüsse zu Corona und die Auswirkungen für Rheinland-Pfalz

Angela Merkel hat mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in einer Videoschalte über neue Corona-Regeln sehr lange beraten. Malu Dreyer kam mit einer Verspätung von dreieinhalb Stunden zur angesetzten Pressekonferenz und nannte die wichtigsten Eckpunkte der Absprachen.


Region, Artikel vom 26.11.2020

Exhibitionistische Handlungen in Bendorf

Exhibitionistische Handlungen in Bendorf

Am Mittwoch, den 25. November 2020 gegen 20:10 Uhr kam es zu einer exhibitionistischen Handlung auf dem Parkplatz in der Mühlenstraße in Bendorf. Zu dem Vorfall sucht die Polizei Bendorf Zeugen.


Angebot von „Amalie“ gibt es in der Tourist Information

Ohne Knuspermarkt keine Verkaufsstände. Das trifft natürlich auch auf den beliebten „Regionalladen Amalie“ zu. Daher hat das Team vom Neuwieder Stadtmarketing in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises für „Amalie“ einen neuen Verkaufsort gesucht und gefunden.


Corona-Futterhilfe für Zoos und Tierheime wieder in Kraft

Das Land legt Nothilfeprogramm Corona-Futterhilfe wieder auf. Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistung für die durch den Corona-Lockdown in ihrer Existenz bedrohten Tierheime, Zoos und vergleichbare Einrichtungen.




Aktuelle Artikel aus der Region


Neue Uferpromenade Neuwied nimmt konkrete Gestalt an

Neuwied. Das Verlegen des Pflasters läuft noch, abgeschlossen auf der kompletten Strecke wurden dagegen die Asphaltarbeiten. ...

Unfallflucht in St. Katharinen-Noll

St. Katharinen. Auf Grund von verengten Straßenverhältnissen, wartete ein LKW um den Gegenverkehr passieren lassen zu können. ...

Neue Outdoor Terminals im Wiedtal und Rengsdorfer Land

Waldbreitbach. Das dritte Terminal kommt ans Rathaus in Rengsdorf. Hier stehen noch Umbauarbeiten am Eingangsbereich bevor, ...

Erhalt und Ergänzung des bedrohten Lebensraums Streuobstwiese

Neuwied. Organisiert wurde die Aktion wieder vom Geschäftsführer der Abtei Rommersdorf-Stiftung, Dr. Reinhard Lahr gemeinsam ...

Corona: Kreis Neuwied erhält Unterstützung durch die Bundeswehr

Neuwied. Steigende Corona-Fallzahlen bedeuten auch steigende Herausforderungen bei der Ermittlung von Kontaktpersonen. Zudem ...

Nebengelenktiere „Lino“, „Pippa“ und „Evita“ in Prinz-Max-Halle

Neuwied. Die sympathischen Faultiere sind Laubfresser, welche sich fast ausschließlich in Baumkronen aufhalten und nur ausnahmsweise ...

Weitere Artikel


Frösche und Kröten im Exotarium vom Zoo Neuwied

Neuwied. Neben vielen Reptilien wohnen hier auch einige Arten Amphibien. Diese Wirbeltiergruppe wird unterteilt in Froschlurche, ...

Corona Kreis Neuwied: Ab Samstag neue Allgemeinverfügung in Kraft

Neuwied. Am Samstag, den 31. Oktober tritt die neue Allgemeinverfügung für den Kreis Neuwied in Kraft. Die Allgemeinverfügung ...

Der Überblick über die neuen Coronaregeln

Mainz/Region. Die Infektionsketten können durch Einschränkungen der Kontakte zum jetzigen Zeitpunkt wirkungsvoll unterbrochen ...

Bad Honnef: Verkehrszählung an neuralgischen Punkten beginnt

Bad Honnef. Sieben Sensoren befinden sich im Talbereich Bad Honnefs, einer in Aegidienberg. Datenschutzkonform erfassen die ...

Bürgermeister Hans-Günter Fischer lobt das große Engagement der Region

„Das solidarische Gesicht unserer Heimat“
Linz. Dabei lobte der Bürgermeister ausdrücklich das „verantwortliche Verhalten ...

„Manege frei!“ in Feldkirchen: Kinder machten Zirkus

Neuwied. Ursprünglich als einzelnes Angebot geplant, führte die Entwicklung der Corona-Pandemie dazu, dass das städtische ...

Werbung