Nachricht vom 29.10.2020 
SPD und Bürgerliste lehnen Papaya-Pläne zur drastischen Steuererhöhung ab
Die von CDU, Grünen und FWG gewollte massive Erhöhung der Grundsteuer B um 45 Prozent auf den absoluten rheinland-pfälzischen Spitzenwert von 610 Hebesatzpunkten stößt bei weiteren Parteien auf Widerstand. SPD und Bürgerliste beziehen klare Stellung dagegen.
Neuwied. „In der aktuellen Krisenzeit, in der viele Menschen vor dem Arbeitsplatzverlust und massiven Einkommensverlusten stehen, kann es nicht sein, dass man ihnen nun einen derartigen Griff ins Portmonee zumutet“, heißt es aus den Reihen der SPD nach den ersten Beratungen. „Die Neuwieder Bürgerliste wird die einseitige Abwälzung der Schuldenfrage auf die Bürger nicht unterstützen“ heißt es von der Bürgerliste in einer Stellungnahme.
Seit Jahren fordert die Landesregierung, vertreten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), alle Kommunen auf, mehr Steuern bei den Bürgern einzutreiben, um die Verschuldung zu senken. „Dabei sollten sie zuerst einmal vor ihrer eigenen Haustür kehren. Schließlich haben wir einen Großteil der Schulden den Gesetzen von Bund und Land zu verdanken“, kritisiert Dr. Etscheidt von der Bürgerliste und spielt damit auf die vielen Pflichtausgaben der Stadt an, die ständig anwachsen, aber nicht ausreichend finanziert werden.
Die Steuererhöhung trifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern wird auch über die Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied. Die SPD-Fraktion stellt sich klar gegen den Versuch die Bürger von Neuwied mit dieser exorbitanten Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grüne und Freien Wählern zusätzlich zu belasten und lehnt damit die Pläne für den höchsten Steuersatz in ganz Rheinland-Pfalz ab.
„Wir verstehen die Argumentation der Papaya-Koalition, unserer Stadt durch eine Steuererhöhung endlich wieder Spielraum in den eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen, werden aber eine derart einseitige Lösung des Problems in dieser Höhe nicht mittragen“, ist sich die Fraktion der Bürgerliste einig. Sie erwartet von der Landesregierung ein eindeutiges Signal zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, bevor die Bürger belastet werden.
„Der Zeitpunkt und der aktuelle Umstand einer zweiten Corona-Welle und den damit weiterhin verbundenen Problemen für viele Betroffene lassen die Überlegungen zu einer finanziellen Mehrbelastung in der von der Papaya-Koalition vorgeschlagenen Form als absolut unverständlich und unzumutbar erscheinen“, erklärt die SPD in einer Pressemitteilung.
woti
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