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Nachricht vom 10.10.2020    

Wiederkehrende Beiträge – auch in Unkel ein Streitthema

Am 8. Oktober 2020 fanden im Center-Forum in Unkel zwei Einwohnerversammlungen zur Einführung wiederkehrender Beiträge in Unkel statt. Nach diesen Einwohnerversammlungen erklärt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Unkel.

Unkel. Alfons Mußhoff, CDU-Fraktionssprecher: „Es ist deutlich geworden, dass die Umstellung der Straßenausbaubeiträge auf wiederkehrende Beiträge mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist, weil alle Grundstücke in Unkel einzeln bewertet werden müssen. Deshalb sollte die Entscheidung über eine Umstellung nicht vor der Landtagswahl am 14. März 2021 getroffen werden, denn die CDU will die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen und durch eine gerechtere Finanzierung aus Steuermitteln ersetzen.

Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz empfiehlt den Kommunen deshalb mit der Umstellung zumindest noch die Landtagswahl abzuwarten. Der Stadtrat hat sich bisher noch nicht mit dem Thema befasst.“ Selbst der Gemeindebund hat offen zugegeben, dass es bei den wiederkehrenden Beiträgen darum geht, den Bürgern auf trickreiche Art tiefer in die Tasche zu greifen. Ob die wiederkehrenden Beiträge flächendeckend in Rheinland-Pfalz eingeführt werden, wird sich erst nach der Landtagswahl am 14. März 2021 entscheiden.

Nach den bisherigen Plänen des Stadtbürgermeisters soll der Hauptausschuss des Stadtrats am 20. Oktober den Grundsatzbeschluss zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge und die Satzung über den wiederkehrenden Beitrag für Verkehrsanlagen beschließen. Am 27. Oktober soll dann der Rat der Stadt Unkel den Beschluss des Hauptausschusses bestätigen und die Satzung verabschieden. In der Satzung werden im Detail das Abrechnungsverfahren, die Ausnahmen und Verschonung geregelt.



Es handelt sich um eine komplexe Rechtsmaterie, die einer sorgfältigen Abwägung bedarf, und bei der die betroffenen Bürger der Stadt in die Diskussion und Entscheidungsfindung einbezogen werden müssen. Aus diesem Grund betont Wolfgang von Keitz, stellvertretender CDU-Fraktionssprecher und Vorsitzender der CDU Unkel: „Bei den Einwohnerversammlungen sind viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger offengeblieben. Wir müssen die Bürgerschaft mitnehmen und am weiteren Verfahren beteiligen. Wenn die Ratsmehrheit sich für eine Systemumstellung der Straßenausbaubeiträge ausspricht, sollte der Satzungsentwurf vor der Entscheidung im Stadtrat noch einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Es gibt jedenfalls keinen Grund, die Entscheidung nun innerhalb von zwei Wochen durchzuziehen.“
Pressemitteilung der CDU Unkel


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