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Nachricht vom 20.09.2020    

Europäische Werte in Moria durchsetzen

Pulse of Europe lädt zur nächsten Demo ein. Am Samstag, 26.September um 11.00 Uhr ist Norbert Neuser, als Mitglied des Europäischen Parlamentes zum Thema „Europäische Werte durchsetzen“ Gastredner und Diskussionspartner auf dem Neuwieder Luisenplatz („Fahnenhügel“).

Neuwied. „Schützen was Europa ausmacht“ ist eine der sechs politischen Leitlinien der Europäischen Kommission bis 2024. Neben der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der inneren Sicherheit geht es insbesondere um einen Neuanfang in der europäischen Migrationspolitik.

„…Die Belastung muss neu verteilt werden. Wir brauchen einen Neustart“ … und … „bei der Verteidigung unserer Grundwerte dürfen wir keine Kompromisse eingehen ...“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie nimmt damit Bezug auf die EU als Wertegemeinschaft, in der die Wahrung der Menschenrechte klar verankert ist. „.. Europa wird seinen Werten immer treu bleiben. Schutz bei Verfolgung oder Krieg, Rettung von Menschenleben auf See…“, so die Kommissionspräsidentin.

Spätestens die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria zeigen jedoch die Kluft zwischen politischem Anspruch und bedrückender Wirklichkeit. Da wo blanke Not herrscht, es an Notwendigstem mangelt, Kinder schutzlos verwahrlosen, scheint die Würde des Menschen doch nicht unantastbar zu sein. Wo ist hier die Europäische Union, fragen sich die Allermeisten von uns? Wenn Menschen in Not sind, diskutiert man nicht. Man hilft!

Wie bei vielen anderen Themen auch, wird die Europäische Union in dieser humanitären Frage zu Unrecht an den Pranger gestellt. Wenigen ist bekannt, dass der Europäische Rat, also die Versammlung der Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission die Kompetenzen für eine gerechte Flüchtlingspolitik in der gesamten Union bisher verweigert hat.

Es sind einzelne Mitgliedsstaaten, die sich ihrer Verantwortung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigern und damit die europäischen Werte ins Absurde führen. In kleinlichem nationalem Geschacher geht es ein weiteres Mal um die Verteilung von 400 von 13.000 Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten. Ein Armutszeugnis.

Immerhin geht Deutschland, den letzten Meldungen nach, mit der Aufnahme weiterer 1.500 Flüchtlinge voran und führt damit die Reihe der „Willigen“ an, die bereit sind europäische Werte in Moria durchzusetzen. Wie steht es um die Union? Driften wir in ein Europa der „Willigen“, der „Unwilligen“, der „Sparsamen“, der Nord -, Süd – und Ostländer ab? Alle Interessierten sind wieder eingeladen mit zu diskutieren. (PM)


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