Werbung

Nachricht vom 31.08.2020    

Tantra-Massagen nach Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

Die gewerbliche Durchführung von Tantra-Massagen ist nach der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Symbolfoto

Koblenz. Die Antragstellerin will in ihrem Betrieb in Trier Tantra-Massagen durchführen. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Trier begehrte sie die Feststellung, dass die Regelung der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, wonach die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen untersagt ist, dem nicht entgegensteht. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Die Betriebstätte der Antragstellerin werde aufgrund der darin angebotenen Tantra-Massagen von dem Öffnungsverbot der Corona-Bekämpfungsverordnung für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen erfasst. Dabei könne offen bleiben, ob ihre Betriebstätte aufgrund der darin angebotenen Tantra-Massagen als Prostitutionsstätte im Sinne der Corona-Bekämpfungsverordnung einzuordnen sei. Der Verordnungsgeber bringe jedenfalls mit dem Begriff der „ähnlichen Einrichtungen“ zum Ausdruck, dass die Durchführung von sexuellen Handlungen in gewerblich hierzu betriebenen Einrichtungen wegen des damit verbundenen Infektions- und Ansteckungsrisikos untersagt werden solle.

Dass die von der Antragstellerin praktizierte Form der Tantra-Massage darauf gerichtet sei, die Kunden sexuell zu erregen, werde von ihr nicht in Abrede gestellt. Es liege auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ihres Betriebs im Vergleich zu anderen körpernahen Dienstleistungen, insbesondere zu (Wellness )Massagen vor, die nach der Corona-Bekämpfungsverordnung unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen erbracht werden dürften. Denn bei der Erbringung der in ihrem Betrieb angebotenen Tantra-Massagen bestehe wegen des vermehrten Ausstoßes von Aerosolen ein deutlich höheres Infektionsrisiko als bei der Durchführung von Wellnessmassagen.
Beschluss Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 28. August 2020, Aktenzeichen: 6 B 10864/20.OVG



Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Weitere einschränkende Maßnahmen für den Kreis Neuwied

Am Donnerstag sind 21 neue Fälle registriert worden. Die Summe aller Fälle steigt auf 717 an. Der Inzidenzwert liegt gemäß aktueller Berechnung des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz nun bei 50,3. Damit liegt der Kreis Neuwied weiterhin in der Warnstufe „rot“ und gilt als Risikogebiet.


Wirtschaft, Artikel vom 21.10.2020

Elektro-Autohersteller Tesla übernimmt ATW Neuwied

Elektro-Autohersteller Tesla übernimmt ATW Neuwied

Nun ist es offiziell, der Elektro-Autohersteller Tesla übernimmt die Firma ATW Neuwied. Das Bundeskartellamt hat der Fusion der beiden Unternehmen zugestimmt. Details des Zusammenschlusses wurden nicht mitgeteilt. Beide Unternehmen hielten sich noch bedeckt.


Straßenbauarbeiten im Kreis bringen Beeinträchtigungen

Im Auftrag des Landesbetriebes Mobilität Cochem-Koblenz werden im Kreis Neuwied in den nächsten Wochen zahlreiche Straßenabschnitte mit Fräse und Asphaltfertiger instandgesetzt. Betroffen sind folgende Straßen: L267 / K62 / K67 / K69 / K124 / K148.


Region, Artikel vom 22.10.2020

L 265 bekommt Betonrandbalken bei Linkenbach

L 265 bekommt Betonrandbalken bei Linkenbach

Das Land Rheinland- Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, baut an der L 265 zwischen der L 266 und der Ortslage Linkenbach mehrere Betonrandbalken an den vorhandenen Straßenkörper an.


Wirtschaft, Artikel vom 22.10.2020

Coronahilfe der SWN für Vereine wird ausgezahlt

Coronahilfe der SWN für Vereine wird ausgezahlt

Die Coronakrise hat bei vielen Vereinen tiefe Löcher in die Kasse gerissen. Abgesagte Veranstaltungen, Basare, Feste und fehlende Mieteinnahmen sowie Sportvereine, die gar nicht oder nur vor leeren Zuschauerrängen ihre Spiele und Wettkämpfe austragen konnten.




Aktuelle Artikel aus der Region


Straßenbauarbeiten im Kreis bringen Beeinträchtigungen

Neuwied. Bei den Bauarbeiten handelt es sich um ein schnelles Bauverfahren, bei dem nach dem Abfräsen eine neue vier Zentimeter ...

Weitere einschränkende Maßnahmen für den Kreis Neuwied

Kreis Neuwied. Seit einigen Tagen bewegt sich der Inzidenzwert für den Kreis Neuwied um den Wert 50 und damit immer wieder ...

Junge Graffiti-Künstler gestalten Außenwände des Jugendtreffs

Neuwied. Mit den unscheinbaren Fassaden ist es nun allerdings vorbei. Verantwortlich für deren farbenfrohe Umgestaltung sind ...

Ortsgemeinde Linkenbach unterstützt ortsansässige Vereine

Linkenbach. Die Ortsgemeinde Linkenbach unterstützt deshalb mit einem Hilfspaket die Linkenbacher Kirmesgesellschaft und ...

Pandemie-Bedingungen im Kreisjugendamt

Neuwied. Dem Bericht des Leiters des Kreisjugendamtes, Jürgen Ulrich, konnten die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss entnehmen, ...

L 265 bekommt Betonrandbalken bei Linkenbach

Linkenbach. Die L 265 weist teilweise eine Fahrbahnbreite von nur 5,30 Meter auf. Dieser Umstand zwingt den Schwerlastverkehr ...

Weitere Artikel


Mehr als 80 Kilometer Radstrecke bereits beschildert

Neuwied. Aktuell läuft die Abnahme der mehr als 700 Schilder. Es wird geprüft, ob diese richtig montiert wurden. Einige Fehler ...

Strom vom Balkon? - geht doch!

Region. Ob eine solche Installation rentabel ist, hängt von bestimmten Rahmenbedingungen ab. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ...

LKW-Unfall auf der B 42 zwischen Neuwied und Bendorf

Bendorf. Bei dem Unfall wurde der Tank des LKW beschädigt und es läuft Diesel aus. Die Feuerwehr Bendorf und die Polizei ...

Bürgerinitiative klagt an: Schwerer Güterzugunfall im Mittelrheintal

Neuwied/Niederlahnstein. Die „Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V.“ (BI) erinnert an ...

Digitale Veranstaltung „Wirtschaft zwischen Stadt und Land“

Koblenz. Diese und weitere Fragen beantwortet in der Online-Veranstaltung Professor Dr. Jens Südekum, Universität Düsseldorf ...

Schülerbeförderung im Landkreis Neuwied wird etwas entzerrt

Neuwied. Das Ergebnis ist ernüchternd. Insgesamt vier große Busse und zwei Kleinbusse stehen nur zur Verfügung. „Wir werden ...

Werbung