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Nachricht vom 13.07.2020    

Parteien in Neuwied: Bürgermeister Mang kann nicht im Amt bleiben

Nach der gescheiterten Abwahl von Neuwieds Bürgermeister Michael Mang (SPD) hatten sich die Fraktionsspitzen der sieben demokratischen Parteien von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FWG, FDP, Die Linken und Ich tu’s zu vertraulichen Gesprächen getroffen, um einen Neustart des politischen Miteinanders im Rat sowie klare Zielsetzungen für die nächsten Wochen abzustimmen.

Nun scheint die Abwahl sicher. Archivfoto: Eckhard Schwabe

Neuwied. Konsens und Beratungsergebnis sind zwei zentrale Punkte:

"1. Es herrscht bei den sieben Fraktionen Einigkeit darüber, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird. Grundlegende Fragen werden nicht in Abhängigkeit von Stimmen der AfD getroffen. Wir werden uns auch in Zukunft klar abgrenzen. Entscheidungen in Sachfragen werden unabhängig von deren Abstimmungsverhalten und nur nach unseren Überzeugungen getroffen.

2. Es herrscht ebenfalls Einigkeit darüber, dass Herr Mang nicht in seinem Amt als Bürgermeister verbleiben kann. In allen öffentlichen Erklärungen und mehreren persönlichen Gesprächen hat Herr Mang, auch gegenüber der SPD, klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht von seinem Amt zurücktreten wird."



Sollte Michael Mang seine Haltung nicht bis Ende Juli ändern, wird die SPD Fraktion einen erneuten Abwahlantrag initiieren und diesen spätestens am 3. August 2020 mehrheitlich unterschrieben vorlegen.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, Die Linken und Ich Tu’s werden diesen Antrag der SPD-Fraktion am 3. August in einer gemeinsamen Fraktionssitzung unterzeichnen und damit das gesetzlich erforderliche Quorum nach §55 GemO sicherstellen.

Der Antrag wird bis zum 5. August bei der Verwaltung eingereicht. Die Sitzung zur Abwahl des Bürgermeisters findet, auf Einladung von Oberbürgermeister Jan Einig, am 20. August statt.
(Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, Die Linken und Ich tu's)


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