Werbung

Nachricht vom 19.06.2020    

Die Linke: Vorliegende Vorwürfe ausreichend für Abwahl von Mang?

In seinem Bericht an die Stadtratsmitglieder fasste Dietrich Rühle sämtliche zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen zusammen. Er listet darin vier Themenbereiche auf, die Bürgermeister Mang vorgeworfen werden. Einen hat Rühle zu seinen Gunsten interpretiert, dem schließt sich die Linke an.

Neuwied. Bleiben drei weitere:
Freie Christliche Schule: Die eigentlichen Fehler wurden von Mangs Vorgängern gemacht, er musste ausbügeln und hat letztlich eine Lösung organisiert. Ja, er hätte die Gremien einbeziehen müssen. Aber unter dem Strich ist es sehr wahrscheinlich, dass die zu keinem anderen Ergebnis gekommen wären. Die Angelegenheit mit der Eigenversicherung befindet sich noch in Klärung.

Camp: Auch hier hätte Mang die Gremien informieren müssen. Ein Schaden für die Stadt ist nicht feststellbar.

Boberg: Ja, Mang hat die Frist für eine fristlose Kündigung verpasst. Das hat er im November letzten Jahres öffentlich eingestanden. Aber in verschiedenen Gutachten wurde es als sehr wahrscheinlich erachtet, dass eine fristlose Kündigung von GSG-Geschäftsführer Boberg vor Gericht wohl keinen Bestand gehabt hätte. Wirklich Geld gekostet hätte eine Kündigung, die von den Richtern kassiert worden wäre. Mang hat hier also keinen Schaden verursacht, sondern, wenn auch versehentlich, einen Schaden verhütet.

Das Fazit der Linken ist: Bürgermeister Mang hat zweimal die Gremien übergangen, die vermutlich in beiden Fällen zu keinen anderen Ergebnissen gekommen wären. Dennoch waren das Fehler. Dies hat Mang erkannt und eine verstärkte Kommunikation mit den Fraktionen angekündigt. „Ich sehe nicht, dass hier mein Vertrauen zu ihm zerstört sein sollte. Wenn Mutwilligkeit und/oder Eigennutz vorgelegen hätte, dann wäre das der Fall gewesen. Das ist aber nach Bericht nicht erkennbar. Mein Eindruck ist, dass der Bürgermeister das Problem verstanden hat“, sagt Tobis Härtling.

„Wir haben also zwei nicht-schwerwiegende Fehler, durch die wahrscheinlich keine Schäden entstanden sind bzw. entstehen werden, und einen schwerwiegenden Fehler, der nicht leicht zu erkennen war und gleichzeitig einen verlorenen Arbeitsprozess erspart hat. Wenn das die Grundlage für eine Abwahl sein soll, dann ist meine Fraktion nicht bereit, zuzustimmen. Denn das ist nur noch der sprichwörtliche Bettvorleger, der mal als Tiger abgesprungen ist. Bei dieser Sachlage kann man zudem nicht erwarten, dass Mang zurücktritt.

„Ich will nochmal deutlich betonen, dass es nach jetzigem Kenntnisstand nicht richtig ist, dass Mang 374.000 Euro Schaden verursacht hat, wie es Martin Hahn darlegt. Ich komme nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass Hahn dem Bürgermeister diesen Schaden vorhält, aber in einem Online-Artikel desselben Tages, als er darauf angesprochen wurde, dass eine Abwahl „etliche Hunderttausend Euro“ kosten würde, geantwortet hat, die Kostenseite würde für sie [gemeint sind wohl die Unterzeichner des Abwahlantrags] keine Rolle spielen. Wenn das kein Widerspruch ist“, erklären die Linken in einem Presseartikel.



„Frau Wilke sagt im RZ-Artikel, dass wir einen Schlusspunkt brauchen, weil die jetzige Situation nicht tragbar ist. Damit hat sie völlig Recht. Aber ich halte es für fast schon illusorisch, zu glauben, dass die Abwahl von Bürgermeister Mang ein Schlusspunkt wäre. Ich befürchte sogar das Gegenteil: Dann fallen sämtliche Hemmungen und es wird schmutzige Wäsche gewaschen. Weitere Personen könnten ins Fadenkreuz geraten. Das würde der Stadt noch mehr schaden, als es ohnehin schon der Fall ist.

Wie auch Wilke können wir uns vorstellen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Bürgermeister Mang möglich ist. Ich fordere meine Stadtratskollegen auf, sich wirklich noch einmal gut zu überlegen, welche Folgen eine Abwahl haben kann und bitte sie, dieses Risiko nicht einzugehen. Und man sollte bedenken, dass es einem Sündenfall gleichkommen würde, wenn die Mehrheit nur mit Hilfe von Stimmen der AfD zustande kommt. Das kann niemand ernsthaft wollen!“, erklärt Härtling.

„In den nächsten Tagen wird es weitere Gespräche geben. Sollten sich dabei Sachverhalte ergeben, die eine Abwahl von Bürgermeister Mang zum Wohle unserer Stadt doch notwendig erscheinen lassen, dann wären auch wir Linken dazu bereit. Sollte es zu keiner Abwahl kommen, fordern wir von allen Beteiligten professionelles Verhalten im Umgang miteinander. Wer dazu nicht willens oder in der Lage ist, sollte seinerseits einen Rücktritt in Erwägung ziehen. Unsere Hoffnung und unser Wunsch sind, dass sich bis zur Stadtratssitzung am 2. Juli noch Einiges klären lässt und Vorbehalte, die auf beiden Seiten bestehen, beseitigen lassen, damit endlich wieder zur Sacharbeit zurückgekehrt werden kann. Denn es ist mehr als genug in unserer Stadt zu tun“, heißt es abschließend in der Presseerklärung..
(PM Tobias Härtling, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Neuwied)



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Neuwied mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Lokales: Neuwied & Umgebung

Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


CDU nominiert Carmen Boden als Kandidatin für Bürgermeisterwahl in Hausen

Hausen. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU-Hausen wählten die Mitglieder einstimmig Ortsbürgermeisterin Carmen ...

CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel bittet um Meldungen zum Girls' Day

Region/Berlin. Organisiert wird die vom 24. bis 26. April dauernde Veranstaltung von der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der ...

127 Millionen Euro Fördergelder fließen in den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen

Region. Gefördert werden unter anderem Gründungen und Investitionen von Unternehmen. Der heimische Bundestagsabgeordnete ...

SPD im Asbacher Land bereitet sich auf Kommunalwahl 2024 vor

Asbach. Mit dem Ziel einer optimalen Koordinierung und Abstimmung hinsichtlich der bevorstehenden Kommunalwahl haben die ...

Cannabis-Legalisierung der Ampelkoalition: "Das führt in die Katastrophe", sagt Erwin Rüddel

Region. In einer jüngsten Stellungnahme warnte Erwin Rüddel vor den möglichen Folgen der Entscheidung der Ampelkoalition, ...

Sandra Weeser: Wille, dem Ahrtal zu helfen ist, ungebrochen

Region. "Das Ahrtal ist leider ein Sinnbild dafür, wie es oft in Deutschland läuft. Es werden hehre Ziele formuliert und ...

Weitere Artikel


Rechts auf B 256 überholt und PKW geschnitten - Unfall

Neuwied. Trotz bereits hoher Geschwindigkeit von circa 150 Stundenkilometer ging es dem nachfolgenden Fahrzeugführer vermutlich ...

Regionale Mittelständler reagierten kurzfristig auf Hygienetechnikbedarf

Kurtscheid. Schnell gewann er Mitstreiter aus der lokalen Metallverarbeitungsbranche. „Kreative Ideen in der Krise, gepaart ...

Polizei Neuwied berichtet über Unfälle, Kontrollen eine Schlägerei

Neuwied. Gegen 16:35 Uhr wurde hiesiger Dienststelle ein Verkehrsunfall mit einem Motorradfahrer auf der L255 in Richtung ...

Giftköder auf Kita-Gelände gefunden

Neuwied. Durch die eingesetzten Beamten konnte ein Köderpäckchen, welches sich augenscheinlich bereits in einem desolaten ...

Pfarrerin Julia Arfmann-Knübel brachte den Schutz an

Neuwied. Statuen üben einen besonderen Reiz aus, besitzen einen besonderen Symbolwert. Momentan rücken sie gar in den Mittelpunkt ...

Neuer Naturschutzbeirat im Kreis - Uwe Hoffmann Vorsitzender

Neuwied. Statt den bisherigen zehn Mitgliedern und deren Stellvertretern, besteht der neue Naturschutzbeirat nun aus zwölf ...

Werbung