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Nachricht vom 31.05.2020    

Baldauf und Lefkowitz im Gespräch über die Auflagen für Schwimmbäder

Von Eckhard Schwabe

Die Öffnung und die damit verbundenen Auflagen der Schwimmbäder in unserer Region schlagen hohe Wellen. Die Freibäder Oberbieber, Rengsdorf, Urbach und Niederhonnefeld öffnen nach derzeitigem Stand nicht in diesem Jahr. Wir haben zu der Situation mit den beiden Politikern Christian Baldauf (CDU) und Sven Lefkowitz (SPD) gesprochen.

Christian Baldauf (links) und Sven Lefkowitz äußern sich zu den Auflagen für die Schwimmbäder. Fotomontage: NR-Kurier

Region. Herr Baldauf, wie wäre die CDU in diesem speziellen Fall der Öffnung der Schwimmbäder rein vom organisatorischen Ablauf vorgegangen?
Baldauf: Wir hätten nicht, so wie die Landesregierung es getan hat, 24 Stunden vor der möglichen Öffnung die Hygienevorgaben herausgegeben, diese Vorgehensweise finden wir nicht gut. Im Zusammenhang mit Vorgaben und Einschätzungen sagen wir, dass man solch eine Herausgabe von wichtigen Informationen, die die Gesundheit der Menschen in unserem Land betreffen nicht nach Datum erarbeiten und veröffentlichen darf und soll. Wir als CDU haben schon vor sehr langer Zeit unser AHA-Konzept (Abstand; Hygiene; Atemschutzmaske) entwickelt und immer wieder ins Gespräch gebracht in Verbindung mit der Bekämpfung der Pandemie. Nach unserer Auffassung war für die Umsetzung der Vorgaben die Zeit für die Betroffenen viel zu gering. Dadurch ergab sich auch die fehlende Planungssicherheit, die nach unserer Auffassung unabdingbar ist.

Herr Lefkowitz, wie wäre die SPD in diesem speziellen Fall der Öffnung der Schwimmbäder rein vom organisatorischen Ablauf besser vorgegangen?
Lefkowitz
: Wir hätten uns vor einer endgültigen Entscheidung erst Gespräche gewünscht, wie man eine Öffnung mit Unterstützung doch ermöglichen könnte. Hier hätten Politik, Organisationen und insbesondere die Schwimmsportvereine sicherlich einbezogen werden müssen und sind auch zur Unterstützung bereit. Mit der Veröffentlichung der Verordnung ist noch keine Entscheidung zwingend erforderlich gewesen, hier hätte man sich ohne Probleme noch Zeit nehmen können. Bei den meisten Schwimmbädern wäre ohnehin ein späterer Zeitpunkt für die Öffnung vorgesehen gewesen.

Wo sehen Sie Bedarf der Nachbesserung auch für die Zukunft?
Baldauf:
Es müssen umgehend alle Bereiche erneut überprüft werden, inwieweit sie noch von der Pandemie betroffen sind. Entsprechend dieser Prüfung müssen die Vorgaben, die erstellt worden sind, auf den Prüfstand, ob sie wie getätigt oder in abgeänderter Form in Kraft bleiben sollen/ müssen. Es muss dringend, nein, schnellstmöglich geprüft werden, wann die Kitas und weitere Einrichtungen wieder in den Regelbetrieb gehen können. Nach unserer Auffassung sollten die Kitas spätestens Ende Juni wieder vollkommen normal ihre Betreuungsaufgabe aufnehmen. Die Zahlen der Neuinfektionen stagnieren, das ist für uns Grund genug alles zu Prüfen was man wieder zurück zur Normalität führen kann.

Lefkowitz: Grundsätzlich ist es uns wichtig, dass miteinander gesprochen wird, bevor Entscheidungen mit solch einer Tragweite getroffen werden. Nur so können in dieser für uns allen schwierigen Zeit die bestmöglichen Lösungen gefunden werden. Wichtig ist, dass es eine Öffnung der Deichwelle geben wird. Gerade Familien mit Kindern und Schwimmvereine müssen wir eine Möglichkeit zum Schwimmen geben.

Wie sehen und beurteilen Sie die Vorgehensweise der Landesregierung und was hätten Sie anders gemacht?
Baldauf:
Als CDU-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag sehen wir es so, dass die Landesregierung und im Besonderen unsere Ministerpräsidentin sich mehr an anderen Bundesländern und ihren dort beschlossenen Maßnahmen orientiert hat. Hier bringe ich wieder unser AHA-Konzept ins Spiel, dass auch mit Anpassungen weitere Möglichkeiten geboten hätte. In unseren Augen fehlt eine gänzliche Transparenz und Klarheit auf allen Ebenen.

Lefkowitz: Die Landesregierung hat aus meiner Sicht verantwortungsbewusst gehandelt und eine Verordnung erlassen, die vergleichbar mit anderen Bundesländern ist. Sicherheit geht für uns immer vor. Je nach Infektionsverlauf werden in allen Bereichen immer wieder Anpassungen vorgenommen. So ist generell die Vorgehensweise von Bund und Ländern.

Sehen Sie eine Möglichkeit, den Vereinen, Betreibern unter die Arme zu greifen und wenn ja, welche wären das?
Baldauf:
Ja, wir sehen eine Möglichkeit, wenn wie von uns Vorgeschlagen den Vereinen pro Mitglied 15 Euro und im Gesamten rund 2.500 Euro an Soforthilfe/ Unterstützung ohne Bedingungen, dass Rücklagen mit angerechnet werden, zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang müssen wir auch feststellen, dass die Anträge für die Hilfen, wie sie jetzt vorliegen viel zu kompliziert sind. Auch müssen wir feststellen, dass die SPD unseren Vorschlag im Grunde kopiert hat mit dem Unterschied, dass bei deren Unterstützung die vorhandenen Rücklagen mit einbezogen werden, was wir nicht für gut befinden und am Thema einer möglichen Unterstützung vorbei geht.



Lefkowitz: Als allererstes ist das Gespräch miteinander Grundvoraussetzung. Wir haben im Dachverband der schwimmsporttreibenden Vereine in Neuwied große Sachkompetenz, Ideen und Vorschläge, wie man hier pragmatisch vorgehen kann. Zum Beispiel haben wir nach Rücksprache mit DLRG und NSV 09 erfahren, dass für diese Umkleideräume und Duschen nicht zwingend erforderlich sind. Hier gibt es eine große Bereitschaft sich nach wie vor ehrenamtlich zu engagieren und einzubringen.

Die Stadtwerke als Betreiber der Deichwelle und Eigentümer unserer Bäder sind als kommunales Unternehmen auch in der Pflicht. In anderen Kommunen öffnen die Bäder mit den gleichen Auflagen, natürlich mit erhöhten Kosten, aber das muss es uns Neuwiedern auch Wert sein.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der finanzielle Verlust, der aufgrund der doch etwas verspäteten Herausgabe der Verordnung über den Betrieb von Bädern entstanden ist, ausgeglichen oder auf ein erträgliches Maß reduziert werden kann?
Baldauf:
Ja, dafür werden wir uns einsetzen, dazu bedarf es intensiver, konstruktiver Gespräche. In diesem Fall schauen auch wir über unsere Landesgrenzen hinaus und können feststellen, dass es dort funktioniert, nur bei uns in Rheinland-Pfalz nicht, da muss man sich und auch die Landesregierung die Frage stellen lassen, warum dort und nicht hier im Land.

Lefkowitz: Die Schwimmbäder sind für die Stadtwerke jedes Jahr defizitär. Finanzielle Verluste durch den Veröffentlichungstermin der Verordnung kann ich daher nicht erkennen. Zusätzliche Verluste entstehen durch den eingeschränkten Betrieb. Allerdings muss man hier erstmal betrachten, wie die Kostenentwicklung während der Schließung war. Hier gab es sicherlich verringerte Kosten. Für Oberbieber kann man ja nun festhalten, dass der Nichtbetrieb hier Geld einspart. Schließlich sind wir der Auffassung, dass es uns in dieser für uns alle herausfordernden Situation mit den zahlreichen Einschränkungen für die Menschen, das auch Wert sein muss.

Welche Rückschlüsse für die politische Arbeit ihrer Partei ziehen Sie aus der jetzt entstandenen Situation?
Baldauf:
Wir werden in der kommenden Woche das Gespräch mit der Landesregierung suchen, um mit ihr über die Zeit nach der Pandemie zu sprechen. Über alle durch die Landesregierung aufgestellten und erlassenen Verordnungen muss gesprochen und diese auf den Prüfstand geholt werden. Dies muss nach unserer Auffassung viel regelmäßiger erfolgen als es bis jetzt der Fall war. Wir sehen es als unerlässlich an, dass eine solche Prüfung alle paar Tage erfolgen muss, um entsprechende Anpassungen vornehmen zu können. Es muss schneller und besser eine Sicherheit und Klarheit für die Menschen geschaffen werden, so würde der „Frust vor Ort“ deutlich reduziert und es gäbe auch für alle eine gewisse Planungssicherheit. Nach unserer Auffassung sind die bis jetzt geführten Gespräche eher halbherzig erfolgt.

Lefkowitz: Die ursprüngliche Entscheidung der Stadt Schwimmbäder als kommunale Daseinsvorsorge haben zu wollen, ist durch Corona nicht aufgehoben. Jetzt haben wir die besondere Aufgabe uns diesem Zweck mit allen Mitteln so schnell wie möglich zu widmen. Wir wünschen uns deshalb einen positiven Dialog mit dem Ziel eine klare Perspektive für Familien mit Kindern und für den Vereinssport zu finden.

Gerade Kinder sind durch die vergangene Zeit besonders belastet worden. Sie brauchen für den Sommer und insbesondere für die Ferien Möglichkeiten. Wenn nun die Bäder weiter geschlossen bleiben, können in diesem Jahr zudem zahlreiche Kinder das Schwimmen nicht erlernen. Über diese Folgen sollte sich auch jeder klar sein. Zusätzliche Gefahren sehen wir auch durch das Baden in unbeaufsichtigten Gewässern, das sicherlich durch die Bäderschließung häufiger der Fall sein könnte. Abschließend möchte ich festhalten, dass weder ich noch meine Partei dieses Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen geeignet halte, auch wenn ein Landtagswahlkampf ansteht. „Gemeinsam“ heißt hier die Devise.

Die Gespräche mit den beiden Politikern führte Eckhard Schwabe.



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