Nachricht vom 21.04.2020 
Pulse of Europe Neuwied: Die Europäische Union am Scheideweg
Pulse of Europe Neuwied hat wie alle in den vergangenen Wochen eine Europäische Union erlebt, die in der Coronakrise in Schockstarre gefallen schien, unfähig notwendige Koordinationsmaßnahmen zu ergreifen. Willkürlich wirkende Vorgehensweisen einzelner Länder führten zu gegenseitigen Blockaden und unwürdigem Geschacher um Hilfsmittel. Die europäische Solidarität wurde zur Karikatur.
Neuwied. Der Blick für das Ganze, für gegenseitige Hilfen kam spät, vielleicht zu spät. Immerhin, seit wenigen Tagen finden Hilfstransfers und Versorgungsangebote für Infizierte aus besonders betroffenen Ländern statt. Italien und Spanien appellierten schon früh an die Solidarität der Union. Trotz erschreckender Zahlen stellte sich aber keine spontane Hilfe ein. Jeder war sich selbst der Nächste. Ausgerechnet China und Russland waren die Ersten die medienwirksam zur Stelle waren. Welch eine Blamage!
Frust und Zorn stellen sich schnell ein, wenn Hilferufe enttäuscht werden. Rechten, europafeindlichen Kräften spielt dies überall in der EU in die Hände. Die Gefahr ist groß. Die Europäische Union steht vor einem Scheideweg.
Die wirtschaftlichen Konsequenzen des „Shut down“ begleiten zunehmend die Krise. Italien, Spanien und Frankreich fordern erneut die europäische Solidarität. Der Vorschlag einer Bürgschaft für Finanzanleihen durch Corona-Bonds spaltet die EU in Befürworter und in Gegner, zu denen auch Deutschland zählt. Und schon wieder wirken die zähen Absprachen kleinlich, egoistisch und keineswegs von europäischem Geist durchdrungen. Es mangelt dabei nicht an wortgewaltigen Beteuerungen. Nur allein - die Taten zählen.
Wohin entwickelt sich die Europäische Union?
Die Frage ist existenziell. Schaffen es die Mitgliedsländer und ihre Regierungen zur Einsicht einer stärkeren europäischen Integration, einer starken Union mit umfassenderen Kompetenzen und parlamentarisch - demokratischen Entscheidungsstrukturen? Sehen wir die Sterne der Europäischen Republik am Ende des Tunnels? Oder fallen wir in das 19. Jahrhundert der Nationalstaaten zurück, so wie es rechte Nationalisten fantasieren?
Für überzeugte Europäer gibt es keine Alternative zur Europäischen Union und dem Ziel einer Europäischen Republik. Nie ist Europa besseres widerfahren als der europäische Einigungsprozess, der nach der Katastrophe zweier Weltkriege vor 75 Jahren begann.
Wir von Pulse of Europe Neuwied fordern uneingeschränkte Solidarität mit den von der Krise am meisten betroffenen Mitgliedsländern! In der gesamten Europäischen Union muss es durch zur Verfügung gestellt Finanzmittel, Kredite, gemeinsam getragene Bürgschaften und Bonds möglich sein, krisenfeste Daseins – und Gesundheitssysteme aufzubauen und den zu erwartenden wirtschaftlichen Problemen gemeinsam entgegenzuwirken. Was in der Bankenkrise möglich war muss jetzt für die Menschen selbstverständlich sein.
Pulse of Europe Neuwied fordert weiterhin ein entschiedenes, wirksames Entgegentreten gegen die totalitären Entwicklungen in Ungarn, Polen und Tschechien. Die Europäische Union darf es nicht zulassen, dass sich mitten in der Gemeinschaft Diktaturen bilden und dies noch mit Milliardenzahlungen belohnen. Europa ist seinen Werten verpflichtet! Es darf keine Ausreden geben.
Die geplanten Demos und Veranstaltungen von Pulse of Europe Neuwied müssen zunächst wegen der weiter geltenden Kontaktsperre entfallen. Über die Presse wird sich die Bürgerinitiative aber weiter zu europarelevanten Themen äußern. Für Antworten, Anregungen und Meinungen von Lesern sind sie dankbar. Bitte schreiben Sie an: peter.schwarz1@web.de.
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