Werbung

Nachricht vom 17.12.2019    

Kreistag Neuwied beschließt Haushalt 2020

Die Kreistagsmitglieder trafen sich mit dem Kreisvorstand in der Aula der David-Roentgen-Schule, um die umfangreichen Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Wegen der Vielzahl der einzelnen Positionen im Haushaltsentwurf, können an dieser Stelle nur die wesentlichen Eckpunkte Erwähnung finden.

Landrat Achim Hallerbach bei seiner Haushaltsrede. Foto: wear

Neuwied. In seiner Rede zur Haushaltssatzung 2020 und dem Haushaltsplan 2020 stellte Landrat Achim Hallerbach die angespannte finanzielle Situation für den Landkreis Neuwied dar, obwohl in der Planung das Jahresergebnis positiv ausfällt. Daneben wurde auch noch eine Mindesttilgung der Liquiditätskredite des Kommunalen Entschuldungsfonds- Vertrages (KEF) erfüllt. Positiv als „Punktlandung“ bezeichnete Hallerbach das geplante Jahresergebnis von 895.686 Euro bei einem gesamten Haushaltsvolumen von etwa 284 Millionen Euro.

Negativ, als „bitteren Beigeschmack“ bezeichnete Hallerbach die Tatsache, dass der Haushaltsausgleich nicht aus eigener Kraft, sondern nur mit Hilfe der KEF-Zuweisungen erreicht wurde. Im Haushaltsjahr 2019 hatte der Haushaltsplan noch ein Plus von über 12 Millionen Euro, während für den Haushaltsplan 2020 nur noch 1,3 Millionen Euro ausgewiesen sind. Die Kreisumlage bleibt mit rund 112,5 Millionen Euro stärkste Säule bei der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises Neuwied. Die Schlüsselzuweisungen fallen um rund 4,8 Millionen Euro höher aus. Trotz des sogenannten „Neuwieder Urteils“ erhält der Landkreis Neuwied dauerhaft rund 4,5 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen.

Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Kanten, so wird der Kreis 2020 rund 2,4 Millionen Euro mehr Personalkosten schultern müssen, was den Tarifabschlüssen, und der dringend erforderlichen Personalaufstockung geschuldet ist. So wurden zum Beispiel rund 52,6 Millionen Euro Erstattung für das Kreis- und Stadtjugendamt Neuwied in Ansatz gebracht. Im Bereich Sozialen gibt es bei den Ausgaben nur eine Richtung: Nach oben. Hier wirkt sich das Bundesteilhabegesetz stark aus, da der Zuschussbedarf im Bereich Soziales in der Summe sich um 4,6 Millionen Euro auf 54,9 Millionen Euro erhöht. Zusammen mit der Deckungslücke des Bereichs Jugend und Familie von rund 52,6 Millionen Euro, ergibt sich eine zu deckende Gesamtsumme von etwa 112,5 Millionen Euro. Die sozialen Transferleistungen sind weiterhin fester Bestandteil des Haushaltsplanes. Rund eine Millionen Euro musste für den ÖPNV eingestellt werden.



NR-Kurier Newsletter: So sind Sie immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Große Deckungslücke bei den Asylkosten
Bei den Kosten für Asyl klafft seit 2017 eine Deckungslücke von über fünf Millionen Euro pro Jahr, während im Jahr 2015 nur ein Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro ausgewiesen wurde. Landrat Hallerbach bezeichnete es als Farce, dass die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren lediglich 270.000 Euro jährlich für diesen Zweck zur Verfügung stellt, während in dieser Zeit das Defizit auf voraussichtlich 28 Millionen Euro anwachsen wird. Dar Landkreis Neuwied sieht sich bei der Aufgabenbewältigung die durch die Asylpolitik auf die Kommune zukommen, im Stich gelassen. Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhöhen sich pro Jahr um weitere 700.000 Euro. Der Haushaltsentwurf hat auf der einen Seite weniger große Einnahmen zu verzeichnen, während auf der anderen Seite überproportional die Ausgaben steigen.

Große Investitionen in die Schulen
Zum Thema Investitionen teilte Achim Hallerbach mit, dass der Kreis fast zehn Millionen Euro für Investitionen vorgesehen hat. Davon sind rund 5,9 Millionen Euro für den Schulbau vorgesehen, zum Beispiel für KI 3.0,energetische Sanierungen und für den Digitalpakt Schulen. Weiterhin sind über zwei Millionen Euro für den Kreisstraßenausbau eingeplant. Die Investitionskredite bleiben konstant bei 58,1 Millionen Euro, die Verschuldung soll um rund 4,8 Millionen Euro auf zirka 105 Millionen Euro zurückgeführt werden. Die Themen Jugend und Soziales, sowie der ÖPNV bergen erhebliche Risiken für das Jahr 2020, so dass trotz aller Sparmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt 2020 nicht garantiert werden kann. wear



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Neuwied mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Pierre Fischer und Sven Schür gewinnen die Bürgermeisterwahl

Die Wähler in den Verbandsgemeinden Puderbach und Rengsdorf-Waldbreitbach haben entschieden. In Puderbach ...

Neuer Naturschutzbeirat des Landkreises Neuwied hat sich konstituiert

Nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtsperiode hat sich kürzlich der neue Naturschutzbeirat des Landkreises ...

Gemeinsam Brücken bauen: ehrenamtliches Engagement in Neuwied

Am 10. April 2025 trafen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Neuwied zu einem besonderen Austausch. ...

Gemeinsame Initiative zur Nutzung von Ausgleichsflächen in Neustadt

In der Ortsgemeinde Neustadt (Wied) stehen neue Bauprojekte an, die Ausgleichsmaßnahmen nötig machen. ...

Ministerin Dörte Schall spricht in Neuwied zum Tag der Arbeit

Am 26. April lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einem besonderen Empfang nach Neuwied ein. Ministerin ...

FWG unterstützt Sven Schür

Die FWG Verbandsgemeinde Puderbach unterstützt die Kandidatur von Sven Schür zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde ...

Weitere Artikel


Preisträger Klaus Grollius: Einmal Soldat, immer Soldat

Der Vorsitzende der Kreisgruppe Rhein-Lahn-Westerwald im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr ...

Gesangverein Oberbieber erfreute Bewohner der Seniorenresidenz

Mittlerweile gehört es fast schon zur Tradition, da der Gesangverein Oberbieber mit seinem Gemischten ...

Neuwieder Autor Hans-Werner Lücker gewinnt Preis

Am 10. Dezember fand in Anwesenheit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verleihung des 17. von Lotto ...

Weihnachtsbaumaktion und 3. Adventsfenster waren ein Genuss

Die Weihnachtsbaumaktion 2019 und das 3. Adventsfenster in Brückrachdorf waren mal wieder ein Genuss. ...

Im Mittelpunkt steht der Dienst am Menschen

Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen der Ökumenischen Krankenhaushilfe (ÖKH) im Krankenhaus Dierdorf/Selters ...

Sieger des Glühweincontests steht fest

Er duftet nach Zimt und Nelken und wärmt beim Trinken die Hände: Glühwein ist für viele ein Muss beim ...

Werbung