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Nachricht vom 17.12.2019    

Kreistag Neuwied beschließt Haushalt 2020

Die Kreistagsmitglieder trafen sich mit dem Kreisvorstand in der Aula der David-Roentgen-Schule, um die umfangreichen Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Wegen der Vielzahl der einzelnen Positionen im Haushaltsentwurf, können an dieser Stelle nur die wesentlichen Eckpunkte Erwähnung finden.

Landrat Achim Hallerbach bei seiner Haushaltsrede. Foto: wear

Neuwied. In seiner Rede zur Haushaltssatzung 2020 und dem Haushaltsplan 2020 stellte Landrat Achim Hallerbach die angespannte finanzielle Situation für den Landkreis Neuwied dar, obwohl in der Planung das Jahresergebnis positiv ausfällt. Daneben wurde auch noch eine Mindesttilgung der Liquiditätskredite des Kommunalen Entschuldungsfonds- Vertrages (KEF) erfüllt. Positiv als „Punktlandung“ bezeichnete Hallerbach das geplante Jahresergebnis von 895.686 Euro bei einem gesamten Haushaltsvolumen von etwa 284 Millionen Euro.

Negativ, als „bitteren Beigeschmack“ bezeichnete Hallerbach die Tatsache, dass der Haushaltsausgleich nicht aus eigener Kraft, sondern nur mit Hilfe der KEF-Zuweisungen erreicht wurde. Im Haushaltsjahr 2019 hatte der Haushaltsplan noch ein Plus von über 12 Millionen Euro, während für den Haushaltsplan 2020 nur noch 1,3 Millionen Euro ausgewiesen sind. Die Kreisumlage bleibt mit rund 112,5 Millionen Euro stärkste Säule bei der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises Neuwied. Die Schlüsselzuweisungen fallen um rund 4,8 Millionen Euro höher aus. Trotz des sogenannten „Neuwieder Urteils“ erhält der Landkreis Neuwied dauerhaft rund 4,5 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen.

Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Kanten, so wird der Kreis 2020 rund 2,4 Millionen Euro mehr Personalkosten schultern müssen, was den Tarifabschlüssen, und der dringend erforderlichen Personalaufstockung geschuldet ist. So wurden zum Beispiel rund 52,6 Millionen Euro Erstattung für das Kreis- und Stadtjugendamt Neuwied in Ansatz gebracht. Im Bereich Sozialen gibt es bei den Ausgaben nur eine Richtung: Nach oben. Hier wirkt sich das Bundesteilhabegesetz stark aus, da der Zuschussbedarf im Bereich Soziales in der Summe sich um 4,6 Millionen Euro auf 54,9 Millionen Euro erhöht. Zusammen mit der Deckungslücke des Bereichs Jugend und Familie von rund 52,6 Millionen Euro, ergibt sich eine zu deckende Gesamtsumme von etwa 112,5 Millionen Euro. Die sozialen Transferleistungen sind weiterhin fester Bestandteil des Haushaltsplanes. Rund eine Millionen Euro musste für den ÖPNV eingestellt werden.

Große Deckungslücke bei den Asylkosten
Bei den Kosten für Asyl klafft seit 2017 eine Deckungslücke von über fünf Millionen Euro pro Jahr, während im Jahr 2015 nur ein Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro ausgewiesen wurde. Landrat Hallerbach bezeichnete es als Farce, dass die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren lediglich 270.000 Euro jährlich für diesen Zweck zur Verfügung stellt, während in dieser Zeit das Defizit auf voraussichtlich 28 Millionen Euro anwachsen wird. Dar Landkreis Neuwied sieht sich bei der Aufgabenbewältigung die durch die Asylpolitik auf die Kommune zukommen, im Stich gelassen. Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhöhen sich pro Jahr um weitere 700.000 Euro. Der Haushaltsentwurf hat auf der einen Seite weniger große Einnahmen zu verzeichnen, während auf der anderen Seite überproportional die Ausgaben steigen.

Große Investitionen in die Schulen
Zum Thema Investitionen teilte Achim Hallerbach mit, dass der Kreis fast zehn Millionen Euro für Investitionen vorgesehen hat. Davon sind rund 5,9 Millionen Euro für den Schulbau vorgesehen, zum Beispiel für KI 3.0,energetische Sanierungen und für den Digitalpakt Schulen. Weiterhin sind über zwei Millionen Euro für den Kreisstraßenausbau eingeplant. Die Investitionskredite bleiben konstant bei 58,1 Millionen Euro, die Verschuldung soll um rund 4,8 Millionen Euro auf zirka 105 Millionen Euro zurückgeführt werden. Die Themen Jugend und Soziales, sowie der ÖPNV bergen erhebliche Risiken für das Jahr 2020, so dass trotz aller Sparmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt 2020 nicht garantiert werden kann. wear


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