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Nachricht vom 28.09.2019    

Umfangreiche Tagesordnung im VG-Rat Dierdorf

Die Sitzplätze im Zuschauerraum des Sitzungssaales in der VG Dierdorf waren alle besetzt, als VG-Bürgermeister Horst Rasbach die Sitzung des VG-Rates eröffnete. Das große Zuschauerinteresse lag nicht an besonders brisanten Tagesordnungspunkten, sondern am Besuch von 20 Schülernn der Klasse 9b der Nelson-Mandela-Schule Dierdorf, die mit ihren Lehrern in Sozialkunde einmal Politik hautnah erleben wollten.

Der Dierdorfer VG-Rat beriet unter anderem über den Rathaus-Neubau. Foto: wear

Dierdorf. Um Missverständnissen bei den Schülern vorzubeugen, dass 14 Tagesordnungspunkte in relativ kurzer Zeit „durchgezogen“ wurden, sah sich Horst Rasbach veranlasst, am Ende der Sitzung den Grund zu erklären. Horst Rasbach: „Die einzelnen Tagesordnungspunkte folgen Empfehlungen der verschiedenen Ausschüsse, die als Anträge in den Rat gebracht werden. Vor der Ratssitzung werden die Anträge eingehend in den im Rat vertretenen Fraktionen beraten, die sich dann auf ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Letztendlich entscheidet der VG-Rat, nach Beratung und Beschlussfassung, ob einem Antrag stattgegeben wird, oder nicht. Es wären nur Wiederholungen, wenn in der VG-Ratssitzung noch einmal alles haarklein diskutiert würde. Selbstverständlich erhalten die Fraktionen trotzdem in der Ratssitzung die Gelegenheit, nochmals eine Statement abzugeben.“

Vorab ist zu konstatieren, dass sämtliche Anträge, über die entschieden wurde, einstimmig erfolgten. So wurde zum Beispiel der 2. Wirtschaftsplan 2019 des Betriebszweiges Wasserversorgung genehmigt, obwohl dieser einen Jahresverlust von rund 68.000 EUR auswies. Bürgermeister Rasbach erklärte dieses Minus mit dem höheren Wasserverbrauch durch die anhaltende Trockenheit im Sommer. Der 2. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Sehr erfreut zeigte sich Bürgermeister Rasbach, als er verkündete, dass im 1. Nachtragshaushaltsplan für 2019 ein Jahresüberschuss von 578.000 EUR erwirtschaftet wurde, somit fanden auch die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan die Zustimmung des VG-Rates.

Im Seniorenbeirat der VG Dierdorf gab es Veränderungen, weil Hans-Helmut Rörig und Peter Suphut aus diesem Gremium ausgeschieden sind, an ihrer Stelle wurden Roselinde Rörig und Wolfgang Nieß durch den Rat bestimmt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde Martina Jungbluth als Prokuristin der Energie GmbH Verbandsgemeinde Dierdorf“ abberufen, unter gleichzeitiger Berufung von Jürgen Henn und Hans-Dieter Spohr zu Prokuristen der Gesellschaft.



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Die Vergabe von 330.347,82 EUR wegen des Neubaus des Verwaltungsgebäudes an Architekten und Fachplaner passierte den Rat ebenfalls ohne Widerspruch. Für die Sanierung der WC-Anlagen in der Grundschule von Dierdorf wurde der Auftrag an die Firma Weber aus Großmaischeid vergeben, die mit ihrem Angebot von rund 70.000 EUR zirka 8.000 EUR unter der der Kalkulation von 78.000 EUR blieben, obwohl nachträglich rund 5.000 EUR für Reihenwaschbecken erforderlich wurden.

Die Veröffentlichungen zur Stellenausschreibung zur Wahl des Bürgermeisters der VG Dierdorf am 8. März 2020 sollen im Staatsanzeiger, in der Rhein-Zeitung, im Amtsblatt der VG Dierdorf, sowie auf der Homepage der VG Dierdorf erfolgen.

Die Schüler der Nelson-Mandela-Schule erlebten dann doch noch eine lebhafte Debatte, die sich aus dem Vorschlag der CDU-Fraktion entwickelte, im Zuge des Neubaus der VG-Verwaltung in Dierdorf ein Bürgerbüro einzuplanen. Grundsätzlich waren alle Fraktionen dafür, die Meinungen gingen nur darüber auseinander, ob in der Sitzung ein Beschluss gefasst werden sollte. Bürgermeister Horst Rasbach stellte klar, dass dafür kein Beschluss notwendig sei, da die Entscheidung darüber in seine Befugnis fällt. Er steht dem Ansinnen der CDU-Fraktion grundsätzlich positiv gegenüber, will aber abwarten, welche Auswirkungen das neue Onlinezugangsgesetz ( OZG ) hat, welches spätestens 2022 angewandt werden muss.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion berichtete Bürgermeister Rasbach, dass im Hinblick auf das kommunale Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne in der VG Dierdorf bislang die Resonanz sehr bescheiden sei, da seit 2018 bis heute lediglich sechs Anträge gestellt worden wären, und 5.000 EUR ausgezahlt werden sollen.
Mit dem eingangs erwähnten Schlusswort von Horst Rasbach wurde der öffentliche Teil der Ratssitzung beendet. (wear)


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