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Nachricht vom 16.09.2019    

Wiederkehrender Beitrag: Einwohnerbefragung beantragt

Die Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel hat für die kommende Sitzung des Gemeinderates Erpel den Antrag auf Durchführung einer amtlichen Einwohnerbefragung über den Wiederkehrenden Beitrag eingereicht. Die Bürgerinitiative begrüßt diese Idee, schließlich wird seit mehr als zwei Jahren versucht, eine entsprechende Bürgerbefragung durchzuführen.

Erpel. Bei der Abstimmung wird sich zeigen, wie die CDU und SPD zu ihren Wahlversprechen auf mehr Bürgerbeteiligung stehen. Die Glaubwürdigkeit der Fraktionsmitglieder beider Parteien wird bei dieser Abstimmung auf die Probe gestellt. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Wahlperiode diesen Antrag auf eine amtliche Einwohnerbefragung zweimal gestellt, bei beiden Abstimmungen konnte sie gegen die damals stärkste Fraktion im Gemeinderat, die CDU, jedoch nichts ausrichten.

Da sich die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat gravierend geändert haben, ist es jetzt möglich, gemeinsam mit den Stimmen der Demokratie vor Ort Erpel die Mehrheit für eine Bürgerbefragung über den Wiederkehrenden Beitrag zu erreichen.

Die BI ist zuversichtlich, dass auch die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Denn auch die CDU hat im Wahlkampf mit mehr Bürgerbeteiligung geworben, zudem sind 5 der 8 Fraktionsmitglieder der CDU neu im Gemeinderat und sind diese in der bisherigen ablehnenden Haltung nicht verhaftet.


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