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Nachricht vom 26.08.2019    

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und Einwohnerfragestunde

Mit zwei vom Ortsgemeinderat angenommenen Anträgen konnte die Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel schon erste Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung in der Ortspolitik setzen: Künftig wird es in jeder Ratssitzung eine Einwohnerfragestunde geben, in den Ausschüssen werden verstärkt sachkundige Nicht-Ratsmitglieder ihre Kenntnisse für Erpel einsetzen können.

Fraktionsvorsitzende Johannes Hogeback. Foto: privat

Erpel. Demokratie vor Ort Erpel hatte im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gefordert. Aus diesem Grund beantragte die Wählergruppe bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 12. August eine Änderung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung. „In der Vergangenheit konnten die interessierten Bürger nur vierteljährlich Fragen in der Ratssitzung stellen. Das wollten wir ändern und haben daher die Einführung der Einwohnerfragestunde für jede Ratssitzung beantragt“, so der Fraktionsvorsitzende Johannes Hogeback. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Zudem beantragte Demokratie vor Ort Erpel, dass zukünftig nur noch die Hälfte der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschüssen Mitglieder des Gemeinderats sein müssen. „Das eröffnet den Fraktionen die Möglichkeit, mehr Sachkunde in die Ausschüsse zu bringen und insbesondere eine transparente Entscheidungsfindung zu erreichen. Wir wollen mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung erreichen, daher sollen auch Nicht-Ratsmitglieder in die Ausschüsse geholt werden“ so Jutta Vollath-vom Hoff von der Wählergruppe.

„Wenn die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden kann und Bürger in den Ausschüssen mitwirken, die über die entsprechende Sachkunde verfügen, dann kann dies nur zum Vorteil des gesamten Ortes reichen“, meinte Kalle Wambach, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe. Nur im Schulträgerausschuss bleibt es bei der bisherigen Regelung, hier sind die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Auch diesen Antrag fand die Mehrheit der Ratsmitglieder überzeugend, so dass er mit 18 Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde.



Die Wählergruppe bedauert es, dass sich die CDU und SPD bei der Wahl des Ersten Beigeordneten nicht zu einem wirklichen Neuanfang durchringen konnten. „Das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl ist so knapp gewesen, dass es ein wichtiges und richtiges Zeichen gewesen wäre, der Kandidatin der Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel, Johanna Lenz, den Vortritt zu lassen. Wir freuen uns jedoch, dass Johanna Lenz als weitere Beigeordnete mit ihrer überlegten und pragmatischen Einstellung künftig den Erpeler Gemeindevorstand verstärken wird.“

„Der Antrag zur Durchführung einer amtlichen Einwohnerbefragung zum Thema Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) ist von unserem Juristen schon ausgearbeitet und wird demnächst eingereicht“, teilte Claus Schulte, der Vorsitzende der Wählergruppe abschließend mit. (PM)



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