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Nachricht vom 24.08.2019    

Klimanotstand in Neuwied?

Die SPD-Stadtratsfraktion wird in der kommenden Sitzung des Stadtrats am 28. August einen Antrag zum Klimanotstand stellen. Sie begründet den Antrag ausführlich und hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen zusammengestellt, das umgesetzt werden soll. Dabei sind auch private Maßnahmen und ein Aufruf an die Bürger. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut.

Eine Auswirkung der Klimaveränderung, der kranke Wald. Foto: Wolfgang Tischler

Antrag Klimanotstand:
„Der Stadtrat ruft den Klimanotstand für die Stadt Neuwied aus und wird damit den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär behandeln. Die Stadt Neuwied soll sich zu noch mehr Klimaschutzaktivitäten verpflichten.

Die nachstehenden Maßnahmen werden von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den städtischen Unternehmen umgesetzt:
• Die Erstellung einer Prioritätenliste für Energieeffizienz-Maßnahmen bei Neubauten und das energieeffiziente Modernisieren bestehender öffentlicher Gebäude.
• Die Förderung und Nutzung von regenerativen Energien.
• Die Umstellung der städtischen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.
• Den konsequenten Ausbau des Radwegenetzes unter Einsatz eines städtischen Fahrradbeauftragten und das Abrufen der in 2017 eingestellten Haushaltsmittel zum Ausbau des Radwegenetzes in Neuwied.
• Den konsequenten Ausbau von Car- und Bike-Sharing mit Schaffung einer weitreichenden Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.
• Den konsequenten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit bedarfsgerechten Verbindungen in alle Stadtteile; dazu gehört die Umstellung auf klimafreundliche Fahrzeuge sowie die Unterstützung privater Initiativen, wie zum Beispiel Bürgerbusse.
• Die Entlastung der Innenstadt durch einen eng getakteten Ringverkehr mit klimafreundlichen Bussen.
• Den Schutz und Ausbau der städtischen Wald- und Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns in Bezug auf Insektenfreundlichkeit sowie die Schaffung weiterer Blühflächen, dazu gehören auch private Initiativen.
• Die Verwaltung befasst sich zeitnah mit dem Thema Starkregen und legt bis Mitte 2020 Maßnahmen zur Beschlussfassung vor.
• Die dadurch verursachten Kosten müssen transparent und nachvollziehbar offen gelegt werden. Die Maßnahmen werden auf die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger geprüft und müssen nach sozialen Gesichtspunkten abgewogen und im Einzelnen beschlossen werden.

Begründung:

Der Klimanotstand ist erstmal nur ein Begriff. Ein Appell, den Klimawandel zu begrenzen, aber ohne rechtliche Bindung. Entscheidend ist also, was diejenigen, die es betrifft, daraus machen. Laut Wikipedia wird Klimanotstand wie folgt definiert: „Die Erklärung des Klimanotstands (englisch „Climate Emergency“) ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie erklären, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.“ Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Das soll sie bündeln und rechtfertigen. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs "Notstand" in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben. Der Klimanotstand wurde auch als Ausdruck der Volkssouveränität interpretiert: Er wird zwar von oben ausgerufen, würde aber von unten eingefordert.

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und Deutschland trägt als eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit zum Klimawandel bei. Der Klimawandel ist längst auch in Neuwied angekommen. Die Folgen sind mittlerweile direkt nachweisbar, so zeigen das unter anderem die Starkregenereignisse der letzten Wochen, mit vielen überfluteten Straßen und Kellern die unter Wasser standen.

Wenn wir die Folgen verringern wollen, braucht es zeitnah ein konsequentes Handeln auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Daher möge der Stadtrat Neuwied den Klimanotstand ausrufen und die aufgeführten Maßnahmen als zwingenden Aufgabenkatalog für den neuen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität beschließen. Die SPD Stadtratsfraktion bittet die Fraktionen ausdrücklich sich mit ihren Vorstellungen, Vorschlägen und Forderungen einzubringen.

Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind eng miteinander verknüpft und sind auch in Neuwied für die SPD Stadtratsfraktion von großer Bedeutung. Oft sind Menschen mit geringem Einkommen und niedriger Bildung in Deutschland oft höheren Gesundheitsbelastungen durch Umweltprobleme ausgesetzt als Menschen, die sozial besser gestellt sind. Mit dem Beschluss den Klimanotstand auszurufen wird die Stadtentwicklungspolitik neu ausgerichtet, denn sie wird mit der Umwelt- und Klimaschutzpolitik Neuwieds verzahnt werden müssen. Daher fordern wir zusätzlich, dass bei allen zukünftigen Beschlüssen soziale und ökologische Aspekte stärker als bisher zum Ausgleich gebracht werden.“ Soweit der Antrag der SPD-Fraktion



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