Werbung

Nachricht vom 16.07.2019    

Lefkowitz begrüßt Schritte der Landesregierung zum Schutz der Kommunalpolitiker

Landtagsabgeordneter Sven Lefkowitz begrüßt die schnelle Reaktion der Landesregierung, die umgehend mit der Einsetzung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ beim Verfassungsschutz auf die eskalierende Bedrohungslage und den feigen Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke reagiert hat. Diese Taskforce soll Kommunalpolitiker vor Angriffen und Anfeindungen schützen. Straftäter werden intensiv verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. Zudem wird beim Landeskriminalamt (LKA) eine Hotline für bedrohte Politikerinnen und Politiker eingerichtet.

SPD-Landtagsabgeordneter Sven Lefkowitz hat eine klare Meinung zu den aktuellen Entwicklungen um bedrohte Kommunalpolitiker. Foto: Wahlkreisbüro Sven Lefkowitz, MdL

Neuwied. Rechtsextreme Hetze und Bedrohungen nehmen immer mehr zu und sind nicht mehr hinnehmbar. Prominentes Beispiel aus Neuwied ist der Sozialdemokrat und engagierte Friedensaktivist Manfred Kirsch, der Morddrohungen erhielt. „Dem müssen wir entschieden Einhalt gebieten, die Täter ermitteln und bestrafen“, so Lefkowitz wörtlich.

Die sozialen Medien bieten zudem Plattformen für diese Form der Meinungsmache. In unserer Demokratie ist es ausdrücklich erwünscht, frei und offen seine kritische Meinung zu politischen Themen zu äußern. Allerdings muss das angemessen und respektvoll geschehen. „Hassreden und Hetze muss auch hier entschlossen entgegengetreten werden“, führt Lefkowitz aus.




Interessante Artikel



Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Kommentare zu: Lefkowitz begrüßt Schritte der Landesregierung zum Schutz der Kommunalpolitiker

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Politik


Neuwied klagt gegen Ausbau im Andernacher Hafen

Neuwied. Den Beschluss zu der Klage fasste der Hauptausschuss der Stadt in seiner jüngsten Sitzung. Die Stadt macht damit ...

Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Marienhausen. Im Frühjahr 2013 erteilte der Landkreis Neuwied der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ...

Rüddel: „Die Landwirte haben unsere Wertschätzung verdient!“

Kreis Altenkirchen. Der Parlamentarier weiß genau wovon er spricht, schließlich ist er selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen. ...

Horst Rasbach kandidiert wieder als Bürgermeister für VG Dierdorf

Dierdorf. "Wir tragen für jeden Lebensabschnitt der Menschen in der Verbandsgemeinde Verantwortung, von der Kita, über die ...

Freie Demokraten wählen neuen Vorstand im Amtsverband Linz

Vettelschoß. „Nach der erfolgreichen Arbeit im Zuge der vergangenen Wahlen mit dem Einzug in sieben Gemeinde/ Verbandsräte ...

Migrationsbeirat: Bürgermeister Mang empfängt Kandidaten

Neuwied. Dabei machte er seine Unterstützung für die Arbeit des Beirats deutlich: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, einen ...

Weitere Artikel


Neuwieder Schützen auf Erfolgskurs

Neuwied. In Dortmund, wo man das Landesleistungszentrum des Westfälischen Schützenbundes wegen seiner Kapazitäten nutzt, ...

Gemarkungswanderung rund um Ellingen

Straßenhaus. Natürlich mit einem Zwischenstopp inkl. zünftiger Schnapsstärkung und Verpflegung auf der Alexanderhütte. Zurück ...

Kreistag Neuwied wählte Patientenfürsprecher

Neuwied. Die vom Kreistag Neuwied gewählten Patientenfürsprecher für drei Krankenhäuser im Kreis Neuwied wurden von Landrat ...

Kooperation: EHC freut sich auf HEV-Talente

Neuwied. „Wir freuen uns sehr über diese Zusammenarbeit, von der alle Seiten profitieren werden. Bei uns werden die Jungs ...

Wahl von Grundstück und Grundriss – die erste Entscheidung über das Haus

Region. Bei Anlage von Balkon, Terrasse und Wintergarten ist der Lichteinfall wichtig, aber auch der innere Grundriss sollte ...

E-Scooter kein Schlupfloch bei Alkohol- und Drogenfahrten

Hamburg. „Diese Gefahr ist nach unseren Erkenntnissen vielen Verkehrsteilnehmern bisher nicht bewusst“, sagte der Präsident ...

Werbung