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Nachricht vom 20.05.2019    

Fredi Winter hielt Abschiedsrede

Fredi Winter, der seit 2006 für die SPD-Fraktion als Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt, hat seine Abschiedsrede im Plenum gehalten. Als Vorsitzender des Petitionsausschusses sprach er zum „Bericht des Petitionsausschusses“. Fredi Winter sagte: „Wie nah das Parlament an den Menschen, an ihren Sorgen, ihren Problemen und ihren Ideen sein kann – das zeigt der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz."

Region. "Ich bin nach 13 Jahren Mitgliedschaft in diesem Ausschuss der festen Überzeugung: Wir sind dort im besten Sinne nahe bei den Menschen. Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut, dass – obwohl an Jahren angestaubt – nichts an seiner Bedeutung und Aktualität verloren hat. Manche Eingaben und das damit verbundene Schicksal machen einen emotional betroffen, andere bringen einen zum Schmunzeln. Es gibt aber auch Fälle die querulatorischen Charakter haben.“

Winter sagte, dass im Berichtsjahr 2018 von dem Ausschuss 1866 Anliegen erledigt worden seien. In 64 Prozent der Fälle konnte den „Bürgerinnen und Bürgern weitergeholfen werden, weil dem Anliegen entweder vollumfänglich entsprochen wurde oder den Bürgerinnen und Bürgern die erbetenen Auskünfte erteilt wurden. Andere Eingaben wurden als unzulässig zurückgewiesen, oder es konnte zumindest teilweise weitergeholfen werden. In lediglich 20 Prozent der Fälle wurde dem Anliegen nicht entsprochen. Die Themenpalette war so vielfältig wie das Leben selbst: Zu den Fällen gehörten etwa die Hakenkreuze am Kirchturm in Herxheim am Berg, die kritische Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten, die Situation von Kindern inhaftierter Eltern oder die bemängelte Untätigkeit eines städtischen Ordnungsamtes bei der Belästigung durch das Grillen eines Nachbars.“

Winter lobte die Möglichkeit, „öffentliche Petitionen“ auf der Parlaments-Homepage oder der Seite des Bürgerbeauftragten einzugeben und anzustoßen: „Damit besteht eine sehr niedrigschwellige Möglichkeit des unmittelbaren Zugangs zum Parlament, um auf ein Problem aufmerksam zu machen und sich hierfür einzusetzen. Wir dürfen dieses Geschäft – auch nicht in Teilen – nicht irgendwelchen privaten Petitionsplattformen überlassen. Dies ist Kerngeschäft des Parlaments.“

Der petitionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Denninghoff, dankte Winter: „Immer stand für dich der Mensch im Mittelpunkt. Jeder und jedes Anliegen nahmst du ernst, und doch konntest du mit deiner auflockernden Art Spannungen beseitigen und Lösungen finden.“ Zur Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund, die in dieser Funktion erstmals den Jahresbericht im Plenum vorstellte, sagte Denninghoff: „Als erfahrene Parlamentarierin und langjähriges Mitglied im Petitionsausschuss bist du für diese Aufgabe gut gerüstet und führst sie mit deinem Team erfolgreich aus. Es ist mir eine besondere Freude, dass nach über vier Jahrzehnten zum ersten Mal eine Frau die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz ist.“


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