Nachricht vom 02.04.2019 
SPD stellt Anfragen und Antrag zur Stadtratssitzung Neuwied
Die SPD Stadtratsfraktion Neuwied hat eine Reihe Anfragen für die nächste Ratssitzung am 4. April gestellt. Es geht um eine Informationsveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen und zum Verkehrsübungsplatz an der Grundschule „In der Laach“ in Niederbieber. Daneben gibt es noch einen Antrag zu barrierefreie Toiletten in der Stadt und den Stadtteilen.
Neuwied. Zu den Forderungen der SPD zum Verkehrsübungsplatz in Niederbieber hatten wir am 30. März berichtet. Zu dem Thema Straßenausbaubeiträgen wünscht sich die SPD eine ausführliche Informationsveranstaltung für die Bürger von einem kompetenten Referenten. Hier wird angefragt: Wie ist der Stand der Vorbereitungen und wann mit der Einladung zu der gewünschten Veranstaltung zu rechnen sei.
Antrag der SPD Stadtratsfraktion Neuwied für die Stadtratssitzung am 4. April Erarbeitung eines Konzeptes für barrierefreie Toiletten im Wortlaut:
„Sehr geehrter Oberbürgermeister Einig,
die SPD-Stadtratsfraktion bittet den Stadtrat nachfolgenden Beschluss zu fassen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für barrierefreie Toiletten in der Stadt Neuwied und ihren Stadtteile zu erarbeiten und den zuständigen Ausschüssen und abschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Ausarbeitung sollten der Seniorenbeirat und der Beirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung einbezogen werden. Dabei sind die Kosten zu ermitteln, Fördermöglichkeiten zu prüfen und die Haushaltsmittel dafür vorzusehen.
Begründung: Das Konzept barrierefreie Toiletten auf den Neuwieder Friedhöfen ist ein positives Beispiel, wie Barrierefreiheit in Neuwied umgesetzt werden kann. Wir fordern daher das Fortbestehen und den Ausbau an öffentlichen barrierefreien Toilettenanlagen in Neuwied und den Stadtteilen. In Neuwied-Innenstadt gibt es nach unserem Kenntnisstand drei öffentliche Toiletten, davon soll nach jetzigen Planungen die auf dem Marktplatz auch noch wegfallen. Aus unserer Sicht kann man da nicht von einer guten Versorgung von öffentlichen und barrierefreien Toiletten sprechen, die ein unentbehrliches Angebot für alle Neuwieder Bürgerinnen und Bürger, sowie den gewünschten Besuchern unserer Stadt sind. So machen barrierefreie Toiletten den öffentlichen Raum offener und zugänglicher.
Die großzügigeren und barrierefreien Toiletten sind nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für Eltern, die ihre Kinderwagen nicht draußen stehen lassen wollen oder für Leute mit Einkaufstaschen oder Gepäck sehr praktisch. Das Konzept soll an ausgewählten öffentlichen Orten der Stadt Toiletten planen und errichten, denn es braucht weitere öffentliche und barrierefreie Toiletten als Ergänzung zu den Kunden-Toiletten in den ortsansässigen Geschäften und kommerziellen Einrichtungen, um einen Ansatz und Impuls für die Verbesserung der Situation in Neuwied zu geben. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte Neuwied barrierefrei erlebbar machen und den langen Weg zur Barrierefreiheit verkürzen.“
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