Nachricht vom 07.01.2019    

Dreikönigstreffen der CDU mit Ralf Seekatz

Zu ihrem Dreikönigstreffen hatte der CDU-Gemeindeverband Rengsdorf-Waldbreitbach MdL Ralf Seekatz aus Westerburg zu Gast. Ralf Seekatz geht auf dem aussichtsreichen Platz zwei für Rheinland-Pfalz ins Rennen bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019. Bei dem Rundgang im Weihnachtsdorf Waldbreitbach konnten die bekannte Wurzelkrippe, der neue weihnachtlich beleuchtete Zunftbaum und weitere Attraktionen besichtigt werden.

Waldbreitbach. Zur anschließenden Diskussion mit Seekatz begrüßte CDU-Vorsitzender Viktor Schicker auch MdB Erwin Rüddel und MdL Ellen Demuth. Die Runde der Kommunalpolitikern, dabei Ortsbürgermeister von Rengsdorf und 1. Beigeordnete der VG Rengsdorf-Waldbreitbach, Christian Robenek, Ortsbürgermeister Martin Lerbs aus Waldbreitbach, Beigeordnete und Ortsbürgermeister-Kandidatin aus Hausen/Wied, Carmen Boden und Beigeordneter Michael Stüber aus Breitscheid, fühlten Ralf Seekatz auf den Zahn.

Seekatz, selbst ehrenamtlicher Bürgermeister von Westerburg, brachte viel Verständnis mit für die kommunalen Probleme. Er qualifizierte die Finanzausstattung der Kommunen als unzureichend. Nur mit Abstrichen begrüßte man die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen. „Auf die Praxis wird es ankommen. Man darf in der Umsetzung uns Gemeinden nicht vorschreiben, wann und wo ausgebaut oder saniert werden soll. Das wissen wir vor Ort besser!“, betont Martin Lerbs. „Landeszuschüsse müssen im Übrigen sofort fließen und nicht Jahre später!“, fordert Christian Robenek. Dies betrifft auch den Kindergarten-Ausbau, Pflichtaufgabe der Kommunen, für den zu wenig Mittel zur Verfügung stehen.

MdB Erwin Rüddel konnte dem nur zustimmen. Er kritisierte, dass insbesondere für die Gemeinden bestimmte Finanzmittel des Bundes zu schleppend und nicht zielgenau weitergeleitet werden. Zur Europapolitik erläuterte Ralf Seekatz, dass wahrgenommene Nachteile von EU-Regelungen oft nicht der EU anzulasten sind. Zu 80 Prozent gehen sie auf Verschärfungen durch hiesiges Bundes- und Landesrecht zurück. Hier sei mehr Augenmaß zu fordern. Einen Grund für die ungeliebte Europa-Politik sieht er auch in mangelnder Transparenz bei den für die Vergabe der EU-Gelder verantwortlichen Ländern. Als Europapolitiker werde er sich für Verbesserungen einsetzen. „Und als gelernter Kommunalpolitiker werde ich auch im EU-Parlament die Sichtweise der Kommunen stets berücksichtigen“, versicherte Ralf Seekatz.

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