Nachricht vom 09.07.2018 
Kita-Zukunftsgesetz: Verdi hat noch viele offene Fragen
Der Verdi-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland äußert sich in einer aktuellen Pressemitteilung kritisch zu dem vom Bildungsministerium vorgestellten Kita-Zukunftsgesetz. So gebe es keine tatsächlich erkennbare Verbesserung bei der Personalausstattung. Auch die angekündigte Qualitätsverbesserung stehe in Frage.
Mainz/Region. Das vom Bildungsministerium vorgestellte Kita-Zukunftsgesetz verändert ganz viel, nicht nur für Eltern und bei der über Mittag durchgehenden Öffnung, sondern auch bei Leitungen, Praxisanleitungen, und auch bei der Personalbemessung wird vieles neu strukturiert. „Die Landesregierung schafft eine neue und bessere personelle Grundausstattung. Das wird aber zu großen Teilen auch wieder eingefangen durch eine parallele Abschmelzung bei den bisherigen Kann-Regelungen, etwa Personal für interkulturelles Lernen, Sprachförderung oder Inklusion“, sagt Volker Euskirchen, Landesfachbereichsleiter Gemeinden bei der Gewerkschaft Verdi.
Die Personalberechnung soll sich demnach künftig nicht mehr an Gruppen, sondern an durchschnittlich genehmigten Plätzen orientieren. Die Zweijährigen werden Teil der Regelgruppe, die bisherige Regelung der Aufstockung um 0,25 bzw. 0,5 Stellenanteile bei bis zu sechs Zweijährigen in der Gruppe entfällt. „Durch die ‚neue‘ Personalbemessung wird das wieder aufgefangen, de facto ändert sich für viele Erzieherinnen an der erlebten betrieblichen Realität also nichts. Das ist jedoch gleichzeitig eine Enttäuschung, weil das aus Sicht der Erzieher wenig mit der angekündigten Qualitätsverbesserung in Verbindung gebracht wird“, ergänzt Jana Beißert, Gewerkschaftssekretärin, die jüngst mit einer Aufwertungsstaffel für die Kitas durch Rheinland-Pfalz zog. Die künftig notwendigen Aushandlungsprozesse zur Personalausstattung mit jedem einzelnen Kreisjugendamt machen es nach Verdi-Auffassung für alle Beteiligten nicht unbedingt einfacher.
Positiv, betont Verdi, sei, dass 62 Millionen Euro zusätzliche Mittel verfügbar gemacht werden. Allerdings ist Verdi noch nicht wirklich klar, wo die Mittel dann tatsächlich eingesetzt werden, auch nicht inwieweit damit so genannte Bundesmittel ganz oder teilweise weitergegeben werden. Es gebe mit der Gesetzesnovelle einige Verbesserungen, aber auch noch viele offene Fragen. „Daher wünschen wir uns die Möglichkeit zum Dialog mit allen Akteuren vor dem Abschluss der schriftlichen Anhörung, etwa durch einen um die Gewerkschaften als Teilnehmende erweiterten Kita-Tag der Spitzen", fordert Euskirchen. Ebenso bedauert Verdi, dass mit dieser Gesetzesnovelle beim Personal nicht die Fachkraft-Kind-Relation erreicht werden kann, die von der Wissenschaft empfohlen wird. „Aber was nicht ist kann ja noch kommen, mit dieser Novelle ist sicher nicht die Arbeit erledigt, damit haben wir unser Ziel noch lange nicht erreicht", so der Gewerkschafter weiter. (PM)
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