Werbung

Region | - keine Angabe -


Nachricht vom 15.08.2017 - 18:52 Uhr    

Änderung des Landesstraßengesetzes entlastet die Gemeinden

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat am Dienstag, den 15. August im Kabinett den Entwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine deutliche Entlastung der Gemeinden vor. Hintergrund ist die geforderte Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen nach der sogenannten Alsheim-Entscheidung und der Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Überprüfung der Straßeneinstufung.

Die Kommunen können die Lasten für Instandsetzung von herabgestuften Straßen nicht schultern. Das Landesstraßengesetzes wird geändert. Foto: Wolfgang Tischler

Region. „Es ist uns bewusst, dass die Gemeinden höhere Straßenbaulasten kaum bewältigen können. Deshalb wollen wir die Kommunen mit allen Kräften unterstützen“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, der die Änderung des Landesstraßengesetzes veranlasst hatte. Ziel der Gesetzesänderung sei es, den besonderen Bedürfnissen von Gemeinden mit Ortsteilen Rechnung zu tragen, so Minister Wissing.

Mit der Änderung hätten künftig nicht nur Gemeinden, sondern darüber hinaus auch „räumlich getrennte, im Zusammenhang bebaute Ortsteile“ Anspruch auf einen Anschluss mit einer nicht in ihrer Baulast stehenden Straße an das höherrangige Straßennetz. Zahlreichen Gemeinden würde dies zu Gute kommen, da viele der befürchteten Abstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen damit vom Tisch seien - anders als dies nach der jetzigen Gesetzeslage der Fall sei, so Wissing. Weiterhin käme es in einigen Fällen zu einer Aufstufung von einer Gemeinde- zu einer Kreisstraße und somit zu einer finanziellen Entlastung der Gemeinden.

Das geänderte Gesetz greift zur Definition des „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ auf das Bauplanungsrecht und die hier einschlägige Rechtsprechung zurück. Demnach muss der Bebauungskomplex im Gebiet der Gemeinde nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzen und einen Bebauungszusammenhang vorweisen.

„Wir haben eine einzigartige Kommunalstruktur und ein besonders dichtes Straßennetz in Rheinland-Pfalz. Dies erfordert ein maßgeschneidertes Gesetz. Mit dem vorgelegten Entwurf haben wir dieses jetzt auf den Weg gebracht“, sagte Wissing. Die bisherigen Vorschläge seien für die rheinland-pfälzische Siedlungsstruktur nicht geeignet gewesen. Dem Minister ist es ein großes Anliegen, dass alle Kommunen von dem Gesetz erfasst werden. Kommunen, die seinerzeit in eine Gebietsreform eingewilligt hatten, dürften nicht benachteiligt werden, so Wissing. Denn die ehemals selbstständigen Gemeinden wurden zu einem Ortsteil und verloren damit das Recht auf eine Anbindung mit einer nicht in ihrer Baulast stehenden Straße.

Auf kommunaler Ebene entstünden durch die Gesetzesänderung keine Mehrkosten, da sich die Kreis- und Gemeindestraßen zusammen in ihrer Länge nicht veränderten. Auch für das Land seien weder bezüglich des Kommunalen Finanzausgleichs noch im Übrigen fiskalischen Bereich Mehrkosten zu erwarten. Der Entwurf wurde durch den Ministerrat grundsätzlich gebilligt und geht nun zur Beratung und Beschlussfassung in die weiteren Gremien.

Hintergrund
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte in der sogenannten Alsheim-Entscheidung (OVG RP, 11.11.2010- 1 A 10645/10) bekräftigt, dass nur Gemeinden, nicht aber räumlich getrennte Ortsteile mit einer nicht in der Baulast der Gemeinde stehenden Straße angebunden sein müssen. Dieses Urteil müssen Kreise und Gemeinden beachten, die als Baulastträger für die korrekte Einstufung von Straßen unterhalb der Landesstraßen zuständig sind.

In der Folge des OVG-Urteils hatte der Landesrechnungshof dem Landesbetrieb Mobilität die Vorgabe gemacht, bei einem Förderantrag für die Sanierung einer Kreisstraße zunächst die korrekte Straßeneinstufung zu prüfen. Die Gemeinden befürchten erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen durch mögliche Abstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen.



Interessante Artikel




Kommentare zu: Änderung des Landesstraßengesetzes entlastet die Gemeinden

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Region


Lernen statt Ziegen hüten

Kroppach. Tansania ist mit rund 57 Millionen Einwohnern unter den fünf bevölkerungsreichsten Ländern Afrikas. Trotz eines ...

Stadtverwaltung Neuwied schließt ab Oktober mittwochs um 12 Uhr

Neuwied. Das Bürgerbüro als publikumsintensivster Bereich ist zurzeit 43,5 Stunden die Woche geöffnet. Bei einer Schließung ...

„Changers“-Veranstaltung im Bürgerhaus Leubsdorf mit Gast aus Nairobi

Leubsdorf. Nyanga wurde unter anderem mit dem Millennium-Award der Hilfsorganisation CARE Deutschland ausgezeichnet. Anfang ...

Bischof ernennt Leitungsteam für die Pfarrei Neuwied

Neuwied. Zum Leitungsteam gehören Pfarrer Peter Dörrenbächer, Susanne Schneider und Michael Jäger. Pfarrer Peter Dörrenbächer ...

Vortragsreihe mit Dr. Werner Gitt: Vom Denken zum Glauben

Raubach. Gitt legte eindrücklich dar, wie viele Wunder in der Schöpfung verborgen liegen, über die man nur ins Staunen geraten ...

Maskenkiebitze: Neue Tierart im Zoo Neuwied

Neuwied. Die beiden Vögel kommen aus dem Zoo Berlin und teilen sich ihre Voliere nun mit den Diamanttäubchen. Maskenkiebitze ...

Weitere Artikel


Zeltkirmes in Hardert vom 9. bis 11.September

Hardert. In diesem Jahr findet die Kirmes unter dem Motto „Wir ALLE sind Hardert“ statt. Hierzu sind dann auch alle Bürgerinnen ...

Netzausbau schnelles Internet in Bad Hönningen gestartet

Bad Hönningen. In diesem Teilabschnitt wird die Telekom rund 16 Kilometer Glasfaser verlegen und 32 neue Verteilergehäuse ...

Westerwald Bank begrüßt diesjährigen Ausbildungsjahrgang

Kreisgebiet. Zu Beginn stand die zweitägige Einführung in der Hauptstelle Hachenburg auf dem Programm, im Anschluss daran ...

Wiedtaler Wandertag rund um den Malberg am 27. August

Hausen. Die Ankunft am Malberg ist jeweils zwischen 14 und 15 Uhr geplant. Zum Abschluss erwartet die Malberg-Hütte alle ...

Abschlusskonzert des Herbstseminars SAGO

Neuwied. Präzision der Beobachtung und Feinheit des musikalischen Ausdrucks - darauf richten sich Augen- und Ohrenmerk der ...

PKW prallt auf Polizeifahrzeug, das Unfallstelle sichert

Krunkel. Zur Absicherung der Unfallstelle hatten die Beamten, neben Absperrgerät, den Funkstreifenwagen mit eingeschaltetem ...

Werbung