Werbung

Nachricht vom 22.10.2016    

Kommunen sind schadenersatzpflichtig bei fehlenden Kita-Plätzen

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Ortsgemeinderat Straßenhaus sieht sich bestätigt mit ihrem Antrag zur alsbaldigen Realisierung einer dreigruppigen Kita am Ort. Das BGH-Urteil vom 20.10.2016 spricht Eltern das Recht auf Schadenersatz zu, wenn ihnen benötigte Kita-Plätze vorenthalten werden.

Straßenhaus. Mit dem seit 2008 geltenden Kinderförderungsgesetz ist das Recht auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind zwischen dem ersten und dritten Geburtstag verbrieft. Seit 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder in Kindertagespflege bundesweit.

Die Grünen-Fraktion hat mit ihrer Eingabe das „heiße Eisen“ angepackt, will vor Ort für alle Eltern den Rechtsanspruch erfüllt wissen, bevor das BGH-Urteil heute gefallen war. Nun hoffen die Antragsteller, dass der Druck durch den Richterspruch des Bundesgerichtshofes hilft, erforderliche Beschlüsse und Maßnahmen unverzüglich umzusetzen, auch wenn die Ortsbürgermeisterin bei von den Grünen höchst sachlich vorgetragenen Argumenten von unangebrachtem und unangemessenem Umgangston sprach.

Dieser Ansicht sollte bei den Verantwortlichen die Einsicht folgen, dass eine Nichterfüllung der gesetzlichen Anforderungen vielmehr für die Eltern und Kinder unangebracht und unangemessen ist. Ansonsten können unnötige Zusatzkosten für Schadenersatzansprüche die Folge sein, wie der BGH heute mit seinem Urteil bestätigte.

„Wir sind froh, dass der BGH heute dieses Urteil gesprochen hat. Haben auf das Urteil schon lange gewartet - aber diese Rechtsstreitigkeiten dauern nun einmal eine gewisse Zeit. Es ist ein klares Signal an alle kommunal Verantwortlichen, endlich allerorten den Rechtsanspruch der Kinder auf Bildung und für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umzusetzen. Familien sind keine Bittsteller. Familien leisten viel für die Gesellschaft. Es muss endlich bei allen Verantwortlichen ankommen, dass auch hier geltendes Recht umzusetzen ist,“ so Elisabeth Bröskamp und Herbert Krobb.



Wenn 25 Kita-Plätze fehlen und nur in jedem dritten Fall Schadenersatz geltend gemacht wird, summiert sich das bei jährlich etwa 20.000 Euro Verdienstausfall (Teilzeitstelle – bei Vollzeit auch das Doppelte!) für die Kommune in drei Jahren auf rund eine halbe Million Euro. Dieses Geld ist wohl deutlich besser angelegt, wenn der bestehenden Verpflichtung Kita-Plätze vorzuhalten ohne Umschweife nachgekommen wird. Wichtiger Aspekt dabei ist auch, dass ein wohnortnahes Angebot existiert. Das ist nämlich ebenso gesetzlich geregelt wie die Bereitstellung zahlenmäßig ausreichender Betreuungsplätze.


Lokales: Rengsdorf & Umgebung

Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Rengsdorf auf Facebook werden!


Kommentare zu: Kommunen sind schadenersatzpflichtig bei fehlenden Kita-Plätzen

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Region


Kleinmaischeider Maimarkt 2022: Die Erfolgsgeschichte geht weiter

Kleinmaischeid. 2016 hatten die Kleinmaischeider erstmal zum 45. Geburtstag des Spielmannszugs einen Maimarkt veranstaltet ...

Bendorf: Autofahrerin fährt Fußgänger an und flüchtet

Bendorf/Rhein. Die Polizei schildert den Unfall wie folgt: Zum Unfallzeitpunkt wollte die Pkw-Fahrerin den Parkplatz des ...

Husarencorps Grün‐Weiss Linz auf Segel‐Manöver im IJsselmeer

Linz. Kurz nach der Ausfahrt aus dem Hafen wurden unter tatkräftiger Unterstützung der Husaren und fachkundiger Anleitung ...

"Papa Umi" gerettet: Investoren sichern Zukunft der Restaurants in Neuwied und Koblenz

Neuwied / Koblenz. Die insolvente PAPA UMI NEUWIED GmbH & Co. KG wird durch den neuen Investor VIETLOUNGE GmbH und die insolvente ...

Bad Hönningen: Leitpfosten an der L 257 beschädigt

Bad Hönningen. Über einen Zeugenhinweis ergibt sich ein Verdacht gegen einen bislang unbekannten älteren Mann, der am Dienstagabend ...

Diese sieben Tipps sorgen für einen fledermausfreundlichen Garten

Mainz/Region. Bis zu 5.000 Mücken kann eine einzelne Mückenfledermaus pro Nacht vertilgen. Auch andere heimische Fledermausarten ...

Weitere Artikel


Puderbacher Schwimmer landen auf Podestplätzen beim WW-Cup

Puderbach. Der WW-Cup ist ein Mannschaftswettkampf, bei dem die Zeiten der Schwimmer eines Teams addiert werden. Geschwommen ...

„In Zukunft barrierefrei": Wohnraumanpassung bei Demenz

Koblenz. Der einstündige Vortrag findet am Freitag, 18. November, um 14 Uhr in der Verbraucherzentrale in Koblenz, Entenpfuhl ...

168 Pflegefamilien betreuen 198 Pflegekinder im Kreis Neuwied

Kreis Neuwied. Achim Hallerbach unterstrich in seiner Begrüßung die wichtige Bedeutung von Pflegefamilien im Rahmen der Jugendhilfe: ...

Arbeitsmarktgespräch mit Fredi Winter und Michael Wäschenbach

Neuwied. „Wir arbeiten in unterschiedlichen Funktionen oftmals an den gleichen Themen, deshalb ist es wichtig, dass wir uns ...

Autohaus Sommer übergibt Spende an ansässige Feuerwehr

Straßenhaus. Diese Summe von 1.000 Euro kam bei der 50-jährigen Jubiläumsfeier des Autohauses Sommer am 2. April zusammen. ...

Finale der Westerwälder Reitertage-Tour 2016

Neuwied-Oberbieber. Die Westerwälder-Reitertage –Tour ist ein spezielles Turnier für umliegende Vereine und deren Nachwuchskräfte. ...

Werbung