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Nachricht vom 01.10.2016    

SPD Rheinbreitbach unzufrieden mit Fusionsgespräche

Der Ausgang des nicht nur von den Bürgern in den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz, aber nicht minder aus der Verbandsgemeinde Unkel mit Interesse verfolgten Spitzengesprächs im Innenministerium Rheinland-Pfalz mit Spannung erwarteten Gesprächs über den Stand der Meinungsbildung bezüglich der Fusion ist deprimierend, ist die Meinung des SPD-Ortsvereins Rheinbreitbach.

Rheinbreitbach. Wie bekannt, hat der Verbandsbürgermeister von Linz deutlich gemacht, Linz wolle selbständig bleiben und damit das Gespräch beendet, bevor es begonnen hatte. Die SPD bedauert diese Verweigerung. Ganz egal, wie man zu einer Fusion steht – das gilt vor allem für die VG Unkel – wäre es hilfreich gewesen, mehr auch über die Vorstellung des Ministeriums, über Alternativen zu erfahren.

Im Übrigen war es taktisch nicht sonderlich klug, mit einer derart brüskierenden Verweigerung die Chance der Freiwilligkeit zunächst einmal zu verbauen. Das Landesgesetz über die Verwaltungsreform, das bei der Unterschreitung von Mindesteinwohnerzahlen eine Fusion vorsieht, ist verfassungsgemäß. Es ist bekannt, dass die Alternative einer Zwangsvereinigung in vergleichbaren Fällen stets die schlechtere Lösung gewesen ist. Als „Verhandlungs“-partner fällt eine Gemeinde dann aus, Konditionen für wie möglicherweise im Verfahren der Freiwilligkeit scheiden im Zweifelsfalle aus.



Die VG sollte die weitere Entwicklung also, wie es Bürgermeister Fehr gesagt hat, nicht tatenlos vorbeiziehen lassen, gefordert sind zunächst andere. Pressemitteilung SPD-Ortsverein Rheinbreitbach


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