Nachricht vom 11.03.2016 
Bundesinnenminister de Maizière zu Gast in der VHS
In dieser Woche begrüßte CDU-Landtagskandidat Jörg Röder Bundesinnenminister Thomas de Maizière sehr herzlich vor zahlreichen interessierten Zuhörern in der VHS Neuwied. Der Innenminister, der kürzlich von seiner Nordafrika-Reise zurückgekehrt war, kam eigens nach Neuwied, um Jörg Röder und Ellen Demuth im Wahlkampf zu unterstützen.
Neuwied. Jörg Röder leitete mit Blick auf das Ressort des Ministers ein: „Die innere Sicherheit ist neben der Bildungs- und Infrastrukturpolitik das wichtigste Feld der Landespolitik. Darum geht es am 13. März. Wenn rheinland-pfälzische Polizisten 1,7 Millionen Überstunden ansammeln, wenn Hauseinbrüche wegen Personalmangels nicht mehr verfolgt werden können und wenn die Landesregierung zur Verstärkung Studenten einsetzen will, dann erkennen wir, dass ein Wechsel in Rheinland-Pfalz dringend notwendig ist.“ Er erhielt viel Applaus für seine Ausführungen. Zur Sicherheit gehöre auch die soziale Sicherheit. Bildungsangebote seien auszubauen, die Familie zu stärken. Neben zusätzlichen Stellen bei Polizei und Justiz solle auch ein Landesfamiliengeld eingeführt werden. Zusammenhalt in der Gesellschaft werde auch durch die Verpflichtung zur Integration erreicht.
Der Bundesinnenminister pflichtete Jörg Röder bei: Am 13. März heiße es „Danke SPD. 25 Jahre sind genug.“ Allerdings konzentrierte sich de Maizière auf seinen ausführlichen und sehr differenzierten Bericht zu seiner derzeitigen Hauptaufgabe: der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Zuhörer erlebten einen offenherzigen und zugleich sachlichen Minister, der zum Nachdenken anregte. Thomas de Maizière stellte einerseits die bereits erzielten Erfolge der Bundesregierung dar und zeigte klare Lösungsansätze in den nächsten Wochen auf. Demonstrativ stellte er sich hinter die Politik Angela Merkels und Julia Klöckners. „Die aktuelle Thematik kann mit drei Schlagworten überschrieben werden: ordnen, steuern, reduzieren.“
Diese Schlagworte können man einfach durchkonjugieren: Die Abschiebehemmnisse seien durch das Asylpaket II deutlich reduziert worden, nicht-schutzbedürftige Personen können damit deutlich schneller ausgewiesen werden als bisher.
"Die Politik des Durchwinkens ist vorbei, eine europäische Lösung der einzig richtige Weg." Es sind Hilfen auf der Balkanroute und in Griechenland nötig, aber "wir können ihnen (Griechenland) nicht abnehmen, ihre Hausaufgaben zu machen". Griechenland habe prozentual gesehen viel weniger Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland oder Österreich.
Die zügige Ausweisungen auf den Balkan und nach Nordafrika werde in den nächsten Wochen und Monaten eine weitere deutliche Minderung der Flüchtlingszahlen in Deutschland über den Rückgang in den vergangenen beiden Monaten hinaus bewirken. Für die, die als schutzbedürftig anerkannt seien, gelte aber eine Integrationspflicht. Die Registrierung erfolgt nun in Deutschland lückenlos, Anreize müssten weiter reduziert werden: Sach- statt Geldleistungen wären eine logische Möglichkeit - doch gerade die SPD-regierten Bundesländer seien hier diejenigen, die dies ablehnen, um vordergründig Verwaltungsaufwand zu sparen.
Das Publikum zeigte sich begeistert von der ruhigen und sachlichen Darstellung und applaudierte stehend. Gleich am nächsten Tag ließ de Maizière durch seinen Büroleiter ausrichten, dass er sehr gern nach Neuwied gekommen sei. Die Veranstaltung sei hervorragend besucht und sehr gut organisiert gewesen. Er wünscht den Kandidaten Jörg Röder und Ellen Demuth allen erdenklichen Erfolg.
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