Nachricht vom 02.10.2014 
Stadtspitze Neuwied personell für wandelnde Aufgaben stärken
Im Vorfeld des Bürgerentscheids beziehen die Fraktionen von CDU und SPD im Stadtrat gemeinsam Position in der Diskussion um die Notwendigkeit eines dritten Beigeordneten. Sie oder Er ist die Antwort auf Herausforderungen der Zukunft.
Neuwied. Die Fraktionen haben sich das Ziel gesetzt, die Stadt in den nächsten Jahren trotz schwieriger finanzieller Umstände wirtschaftlich, sozial und kulturell erfolgreich weiterzuentwickeln. Neben der Festlegung der Handlungsfelder wurde auch entschieden, dass die politische Führung der Verwaltung entsprechend der gewachsenen Herausforderungen verstärkt (wie vor 2008) und ein dritter Beigeordneter gewählt werden soll. In ihrer grundsätzlichen Opposition gegen die Zusammenarbeit von SPD und CDU, aber auch in einer wirtschaftlich unverständlichen und populistischen Argumentation wird dieses Ansinnen von den kleinen Fraktionen zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung gemacht, kritisieren die Vorsitzenden Martin Hahn und Sven Lefkowitz.
Der oder die weitere Beigeordnete ist notwendig: Davon sind beide Parteien überzeugt. Die Entwicklung der Aufgaben in den letzten Jahren insbesondere im Sozial- und Jugendbereich wie der Ausbau der Kinderbetreuung, Kindeswohlgefährdung, Heimaufnahmen, Präventive Jugendarbeit, Obdachlosigkeit und Asylbewerberzuwachs erzwingen ihrer Ansicht nach ein eigenes Dezernat. Aber auch gesteckte Ziele zu mehr Sicherheit und Sauberkeit, in der Kriminalprävention, die Aufgabenstellungen rund um den demographischen Wandel, die Sicherung und der Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen, die Modernisierung der Sportanlagen, die Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung, und die gleichmäßigere und effektivere Verteilung von Querschnittsaufgaben wie Personalwirtschaft, Rechtsangelegenheiten oder Finanzen lassen ein weiteres Dezernat unumgänglich werden.
Die Verstärkung der Führungsebene entlastet zugleich die Amts- und Abteilungsleitungen von Aufgaben politischer Natur und ermöglicht eine fachliche und quantitative Konzentration auf die auf dieser Ebene angesiedelten Aufgaben, sagen die Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn und Sven Lefkowitz übereinstimmend: „Die Gegenargumentation mit den Personal- und Sachkosten eines Dezernates verkennt völlig, dass die Arbeit eines/r qualifizierten und engagierten Derzernenten/in für die Stadt eine beträchtliche Wertschöpfung bedeutet.“ Kluges und wirtschaftliches Handeln und Verhandeln, sowie weitsichtige Strategievorstellungen ersparen der Stadt ein Vielfaches an Folgekosten. Allein im Jugend- und Sozialdezernat werden weit über 50 Millionen Euro jedes Jahr eingesetzt.
CDU und SPD haben durch ihre Arbeit in den vergangenen Jahren bewiesen, dass Neuwied trotz der schwierigen Rahmenbedingungen der Kommunen in Deutschland eine gute Entwicklung erfahren konnte. Sie sind überzeugt: Der Einsatz eines/r weiteren fachlich und persönlich qualifizierten Beigeordneten wird sich zum Vorteil der Stadt auswirken und ist daher wirtschaftlich vernünftig und Ausdruck der Verantwortung für Neuwied.
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