Nachricht vom 14.03.2014 
Verbesserung der Verkehrssituation im Raiffeisenring
Nach Meinung der CDU verhinderte die SPD Fraktion bisher Mittelbereitstellung und Entscheidung im Fall der beklagenswerten Verkehrs- und Parksituation im Raiffeisenring. Nun sei ein Umdenken der Heddesdorfer SPD festzustellen, das von der CDU-Fraktion begrüßt werde.
Neuwied. „Wir sind froh, dass in die vom Neuwieder CDU-Ortsverband im September 2011 angestoßene Thematik „Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation im Raiffeisenring“ nunmehr endlich Bewegung kommt,“ zeigt sich CDU-Fraktionschef Martin Hahn erfreut darüber, dass „offensichtlich die gefühlt jahrelangen Diskussions- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Neuwieder SPD zu einem Ergebnis geführt haben.“ Damals hatte der Neuwieder CDU-Ortsverband gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Kilgen anlässlich einer Ortsbegehung die Thematik aufgegriffen und Lösungsansätze erarbeitet und diskutiert.
Damit scheint der Weg frei für die Schaffung von 46 zusätzlichen Parkplätzen, die Bürgermeister Reiner Kilgen für die Verwaltung bereits im Frühjahr 2013 als machbar avisiert hatte. „Seitdem werden wir sowohl in Haushaltskommission als auch im Planungsausschuss mit einem anhaltenden Beratungsbedarf der SPD Fraktion hingehalten, der im Oktober 2013 in einem Antrag zur Erstellung eines externen Gutachtens gipfelte,“ zeigt CDU-Ortsverbandschef Georg Schuhen, selbst Mitglied der Haushaltskommission, Unverständnis dafür, dass „trotz unserer erfolgreichen Bemühungen, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Maßnahme gemeinsam mit der Verwaltung bereitzustellen, die SPD damals nicht zu einer Zustimmung zu bewegen war.“
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Für die Neuwieder CDU steht außer Frage, dass diese Aufstockung der Parkplatzanzahl letztlich nicht die Probleme im Raiffeisenring löst. „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der mit relativ geringem Aufwand zu realisieren ist und den wir jetzt auch zügig realisieren wollen,“ macht Martin Hahn die Notwendigkeit deutlich, „mittel- und langfristig in einem konzertierten Gemeinschaftsprojekt der im Raiffeisenring vertretenen Wohnungsbaugesellschaften, der Stadt und der Politik unter Einbeziehung der Anwohner eine nachhaltige Verbesserung der Situation zu erreichen.“ Die CDU sieht hier in erster Linie die Wohnungsbaugesellschaften gefordert, Ideen und Konzepte zu entwickeln, die die Situation entschärfen.
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