Nachricht vom 16.12.2013 
Kreistag beschloss 220-Millionen-Haushalt
Neuwied. In seiner Sitzung in der Aula der David-Roentgen-Schule hat der Kreistag am Montagabend (16.12.) den Haushalt für das kommende Jahr 2014 beschlossen. Im für die tägliche Arbeit relevanten Ergebnishaushalt hat der Kreis Neuwied einen Bedarf von 220 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro vorgesehen.
Ohne Schulden geht es nicht. Das trifft für den Kreis Neuwied schon lange zu. Als erfreulich sehen es die 50 Mitglieder des Kreistags schon an, wenn die Schulden nicht ins Unermessliche steigen. Oder sogar sinken. Das ist jetzt der Fall: Der kommende Haushalt für die Erledigung der Aufgaben der Kreisverwaltung weist „nur“ eine Finanzierungslücke von 4,1 Millionen Euro auf. Schulden hat der Kreis am Ende des kommenden Haushaltsjahrs 211 Millionen Euro.
Landrat Rainer Kaul als Chef der Verwaltung wie auch die Redner der Fraktionen – CDU, SPD, FDP, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke - betonten zwei positive Aspekte der aktuellen finanziellen Situation des Kreises: die nach einem Gerichtsurteil vom Land zu zahlenden höheren Zuschüsse an den Kreis und die gestiegenen Einnahmen aus der Kreisumlage, die die Gemeinden an den Kreis zu zahlen haben. Für Letzteres ist die besser gewordene Konjunktur und die dadurch höheren Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen verantwortlich.
Der Kreis ist bei der Bewältigung seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben – zum Beispiel die Unterhaltung der Schulen und die Versorgung im sozialen Bereich – fast komplett auf Geld von Dritten angewiesen. Der Kreishaushalt speist sich nur zu knapp fünf Prozent aus eigenen Einnahmen des Kreises.
Aus der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Wittlich: „Endlich gibt es so etwas wie einen Silberstreif am Horizont!“ Er findet lobende Worte für das relativ kleine Defizit von vier Millionen Euro. Ende 2014 hat der Landkreis 211 Millionen Euro Schulden. Aber das laufende Finanzdefizit geht langfristig zurück. Wittlich erinnerte daran, dass den Landrat oder die Kreisverwaltung keine Schuld an der Finanzmisere des Kreises treffe. Schuld sei allein die kommunalfeindliche Finanzpolitik des Landes. Wittlich warf dem Land sogar vor, sich in dieser Frage rechtswidrig zu verhalten.
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Ähnlich wie Landrat Kaul freut sich CDU-Fraktionsvorsitzende Wittlich über die Einnahmensteigerungen bei der Zuweisung des Landes für die Schülerbeförderung und die gestiegenen Einnahmen aus der Kreisumlage.
Petra Jonas, Fraktionsvorsitzende der SPD: Sie begrüßt die Mehreinnahmen aus den Umlagen. Sie wünscht sich aber, dass noch einmal der Zeitpunkt kommt, wo der Kreistag die Umlagensätze senken kann. Schwarz sieht die Rednerin beim Gedanken, wie der Kreis jemals seine Schulden von demnächst 211 Millionen Euro zurückzahlen soll.
Der Grünen-Sprecher Hemut Hellwig erinnerte an viel schlechtere Haushalte mit Fehlbeträgen von bis zu 20 Millionen Euro. So gesehen handele es sich um eine Verbesserung. Dennoch blieben viele strukturelle Defizite bestehen. Es fehle insgesamt ein Konzept für die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen. Der Kreis könne seinen Haushalt nur mit vier Prozent eigenen Einnahmen finanzieren. Hellwig forderte neue, andere Finanzierungsmodelle.
Ulrich Neitzert, FWG: Er erinnerte daran, dass die Einnahmenverbesserungen für den Kreis automatisch Verschlechterungen der Finanzsituation an anderen Stellen bedeuten. Neitzert sprach ausführlich über die insgesamt hohe Verschuldung in Deutschland, beim Bund und bei den Ländern. Als Lösungsmöglichkeit pries Neitzert die Ideen des französischen Philosophen Rousseau an.
Gert Winkelmeier, Die Linken: Seine Fraktion sieht keine grundsätzliche Verbesserung der schlechten Finanzsituation des Kreises.
Ulrich Schreiber, FDP: Er sieht nach wie vor eine dramatisch schlechte Finanzsituation im Kreis.
Weitere Berichte über die letzte Sitzung des Kreistags 2013 folgen. Holger Kern
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