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Nachricht vom 24.09.2013    

Feuerwehrbeschaffungskartell bringt Rengsdorf Verluste

Wenig erfreuliches mussten die Ratsmitglieder bei der Information über das so genannte Feuerwehrbeschaffungskartell in der jüngsten Ratssitzung zur Kenntnis nehmen. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Firmen Ziegler, Schlingmann und die Rosenbauer Gruppe Millionenbußgelder wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.

Foto: Wolfgang Tischler

Rengsdorf. Die Verbandsgemeinde Rengsdorf hatte in den Jahren 2003 bis 2009 bei den vorgenannten Firmen Fahrzeuge im Wert von 577.952,46 Euro beschafft. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten angedacht, dass die Gemeinden eine pauschale Schadensersatzforderung von 15 Prozent des Kaufpreises geltend machen sollen. Hauptlieferant für Rengsdorf war die Firma Ziegler, die mittlerweile Konkurs angemeldet hat. Die Gemeinde hat beim Insolvenzgericht Forderungen von 40.115,23 angemeldet. Der Insolvenzverwalter bestreitet diese Forderung mit dem Hinweis, dass der Schadensanspruch nicht nachgewiesen wurde, beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht worden sei. In einem im Januar 2012 im Auftrag der Firma Ziegler erstellten Rechtsgutachten wurde festgestellt, dass ein pauschalierter Schadenersatzanspruch der Gemeinden nicht besteht.



Bei den anderen Firmen gab es eine Kommunalvereinbarung, in der sich die Firmen zur Zahlung eines Betrages verpflichten und die einzelnen Gemeinden dann ihrerseits auf weitergehende Ansprüche verzichten. Dem Rat wurde empfohlen dem Beitritt zu diesem Verfahren zu folgen, denn ein Gerichtsverfahren sei sehr risikobehaftet. Aus der Kommunalvereinbarung wird die Verbandsgemeinde Rengsdorf einen Betrag von einmalig 1.730 Euro erhalten. Wolfgang Tischler


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