Nachricht vom 22.05.2013 
Unternehmen warnen Landesregierung davor, weiter an der Abgabenschraube zu drehen
Beim Antrittsbesuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer saarländischen Amtskollegin Kramp-Karrenbauer herrschte nach Meinung der für die Region zuständigen Industrie- und Handelskammer Koblenz offensichtlich Einigkeit über die künftige Strategie zur Haushaltskonsolidierung. Die IHK lehnt diese Strategie ab.
Die Pressestelle der rheinland-pfälzischen Landesregierung meldete nach dem Treffen der Länderchefinnen kurz und knapp: „Besonders am Herzen liegt beiden Ländern die Verbesserung der Einnahmeseite“. Diese Äußerung stößt bei den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) auf vollkommenes Unverständnis.
„Die Äußerung zeigt, was von den Beteuerungen einer systematischen Aufgabenkritik des Landes zu halten ist. Und das ist leider nicht viel“, so IHK-Präsident Manfred Sattler. „Anstatt endlich die notwendigen Hausaufgaben zu machen um die Ausgabensituation des Landes in den Griff zu bekommen, wird offensichtlich einige Energie auf die Erzielung neuer Einnahmen verwendet. Scheinbar sieht man in Mainz trotz gegenteiliger Äußerungen immer noch nicht, welche Belastungen die öffentliche Hand insbesondere bei der Wirtschaft schafft.“
