Nachricht vom 26.03.2013 
Bahnlärm, Rasselstein, Wasserversorgung und Finanzen Themen im SPD-Kreisausschuss
Zu seiner turnusmäßigen Sitzung traf sich der SPD Kreisausschuss im Neuwieder Stadtteil Engers. Zunächst konnte der Kreisvorsitzende Fredi Winter auf eine überaus erfolgreiche Ausstellung in Unkel „150 Jahre SPD“ zurückblicken. Sein Dank galt den Organisatoren vor Ort, die diese hochinteressante Präsentation betreuten. Die Geschichte der ältesten deutschen demokratischen Partei wurde anschaulich dargestellt.
Michael Mahlert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Hönningen, schilderte ausführlich den Sachstand zum Thema Kreditaufnahme in Schweizer Franken. Bei aller berechtigten Kritik war der Kreisausschuss einhellig der Meinung, dass Mandatsträger der CDU aus Bundestag und Landtag ohne Rücksicht auf den normalen Umgang miteinander das Thema für den Wahlkampf instrumentalisieren. So solle man in der Politik nicht miteinander umgehen und einseitig die Kommunalaufsicht einschalten oder Anfragen im Landtag stellen, wenn das bei gleicher Problematik bei CDU-geführten Verwaltungen nicht thematisiert werde.
Einstimmig sprach sich der SPD-Kreisausschuss auch dafür aus, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, sich für den Erhalt des Rasselsteinwerks ThyssenKrupp in Neuwied einzusetzen. Ein erfolgreiches innovatives Werk, das schwarze Zahlen schreibe, dürfe nicht Opfer werden von Fehlentscheidungen der Konzernleitung aus der Vergangenheit.
Überhaupt nicht hilfreich für die Rasselsteiner, so die Genossinnen und Genossen, seien Presseveröffentlichungen und Anfragen an die Landesregierung von heimischen CDU-Politikern, die mehr der Selbstdarstellung als tätsächlicher Hilfe dienten. Vor Ort habe man, so die SPD, mit und bei den Betroffenen Präsenz zu zeigen. Alles andere schüre nur die Ängste und Sorgen der Beschäftigten, so Wolfgang Collet, ein erfahrener Kämpfer für die Arbeitnehmerschaft.
Der bahnpolitische Sprecher des Kreisvorstands Gunter Fröhlich referierte zum aktuellen Sachstand zur Bahnlärmproblematik. Der Ausschuss war sich einig darüber, das im Hinblick auf die Öffnung des EU-Güterkorridors Genua-Rotterdam im Jahre 2016/17 jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Bürger, die Kommunen und die Infrastruktur an der gesamten Mittelrheinschiene vor dieser zusätzlichen Belastung zu schützen. Es gehe nicht um die Produktion von Promifotos für die Presse, sondern es geht darum bei den betroffenen Bürgern zu stehen, die Bürgerinitiativen zu unterstützen und den Kommunen in ihren Bemühungen an der Seite zu stehen, so der abschließende Tenor der Diskussion.
Den Abschluss bei den Themen bildeten die Punkte Nahverkehrsplan und Privatisierung der Wasserversorgung. Zur Nahverkehrsplanung führte Petra Jonas, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion aus, dass der demographische Wandel spürbare Auswirkungen auf den Nahverkehr haben werde. Dieser werde sich verringern und noch schwerer zu finanzieren sein. Der Schülertransport - bei zurückgehenden Schülerzahlen – werde die Kostenschraube sich weiter drehen lassen.
Abschließend appellierte Fredi Winter beim Thema Wasserversorgung, dass der Zugang zum Wasser zu den Menschenrechten gehöre, Wasser ein öffentliches Gut sei und daher eine Privatisierung der Wasserversorgung aus Sicht der Sozialdemokraten nicht in Frage kommt. Man war sich einig, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung gewährleistet bleiben müssen, also die Gestaltungsfreiheit der Ausführung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterhin in der Hand der Kommunen und der Regionen bleiben muss.
Die nächste große Aufgabe sieht der SPD-Kreisausschuss in der Bundestagswahl im September. Der Ausschuss strebt eine rot-grüne Regierungsbildung an, eine sozialdemokratischer Kanzlerschaft und den Direktgewinn des Wahlkreises durch Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die hervorragende Arbeit in Berlin für die Region geleistet habe.
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