Nachricht vom 21.01.2013 
Jugendarbeit kostet den Kreis über 30 Millionen Euro
Kreis Neuwied. Der Aufwand für die Betreuung vernachlässigter Kinder nimmt Jahr für Jahr zu. Gleichzeitig fährt das Land seinen Anteil an der Kostendeckung kontinuierlich zurück. Die Last für den Kreis wird immer größer. Knapp 800.000 Euro Mehrkosten entstehen für die Finanzierung der Gehälter der Beschäftigten, verursacht durch die Ausweitung des Betreuungsangebots auf Kleinstkinder.
"Insgesamt ist festzustellen, dass die Personalkosten für Kindestagesstätten mittlerweile etwa 50 Prozent des gesamten Jugendhilfeaufkommens im Landkreis Neuwied ausmachen. Der weitere große Kostenblock ist die Hilfe zur Erziehung, gefolgt von der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Minderjährige und junge Erwachsene", so zog der Erste Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach das Fazit in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Im Mittelpunkt standen die Beratungen der Haushaltsansätze für den Bereich der Jugendhilfe.
Im Jahr 2013 erwartet das Kreisjugendamt ein Ausgabevolumen von 20 Millionen Euro. Darin nicht enthalten ist die Kostenerstattung, die der Landkreis Neuwied für das Jugendamt der Stadt zusätzlich zu leisten hat. Diese betrug im Jahr 2012 knapp 13,5 Millionen Euro, so dass sich der Gesamtbetrag für die Jugendarbeit für den Kreis auf über 30 Millionen Euro beläuft.
Die Personalkosten in Kindertagesstätten stellen zugleich auch einen ständig weiter wachsenden Posten im Jugendhilfeetat des Kreisjugendamtes dar. Für das Jahr 2013 wird mit einer Steigerung von 788.000 Euro gegenüber dem Vorjahr kalkuliert. Hier wirkt sich zum einen der Ausbau des Betreuungsangebotes in Kindertagesstätten mit dem bevorstehenden Rechtsanspruch ab Vollendung des ersten Lebensjahres im August 2013 aus. Zum anderen wurde allerdings deutlich, dass sich die Einführung der Elternbeitragsfreiheit für den Landkreis Neuwied zu einem Zuschussgeschäft entwickelt.
"Da das Land Rheinland-Pfalz nicht sämtliche Einnahmeausfälle ausgleicht, die sich aus der Einführung der Elternbeitragsfreiheit ergeben, fehlt allein im Etat 2011 nach aktuellen Berechnungen eine Summe von mehr als 600.000 Euro im Haushalt des Landkreises Neuwied", erklärt Achim Hallerbach gegenüber dem Jugendhilfeausschuss.
Bei den Hilfen zur Erziehung war zum einen festzustellen, dass sich die erhebliche Zahl an Hinweisen auf Gefährdung von Kindern, die das Kreisjugendamt Neuwied erhält, auch in der Nachfrage nach Hilfen niederschlägt.
"In etwa 30 bis 40 Prozent der Fälle, in denen das Kreisjugendamt einem Hinweis auf Kindeswohlgefährdung nachgeht, muss im Anschluss eine Hilfe eingesetzt werden", ergänzt der Leiter des Kreisjugendamtes, Jürgen Ulrich.
Durchgängig nachteilig wirkt sich eine Zuständigkeitsreglung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für den Landkreis Neuwied aus: Allein im Jahr 2012 muss das Kreisjugendamt Neuwied neun kostenintensive Heimfälle übernehmen, nachdem die Eltern der betroffenen Kinder in den Landkreis Neuwied gezogen waren. Ulrich: "Dem gegenüber steht kein einziger Fall, in dem das Kreisjugendamt eine laufende Hilfe abgeben konnte."
In der Diskussion im Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, dass es sich damit auch nicht um einen einmaligen Effekt handelt, sondern die konstant hohe Anzahl an Fallübernahmen den Jugendhilfeetat jeweils über mehrere Jahre belastet.
Wenig zufriedenstellend ist aus Sicht des 1. Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach auch die Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz 2002 seine Beteiligung an den Kosten für Hilfen zur Erziehung zurückgefahren hatte, ist der dem Kreisjugendamt Neuwied zur Verfügung stehende Anteil kontinuierlich gesunken. "Während ehemals das Land Rheinland-Pfalz 25 Prozent der Kosten für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe übernommen hat, decken die Zuwendungen des Landes nunmehr gerade noch 13,85 Prozent dieser Aufwendungen. Anders ausgedrückt: Würde der Landkreis Neuwied noch die Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz vor 2002 erhalten, hätten wir heute eine Mehreinnahme von 880.000 Euro", unterstreicht Hallerbach.
Mit Blick in die Zukunft wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die hohe Zahl von Fallübernahmen natürlich auch in den nächsten Jahren nachwirken wird. Ebenso ist durch den Ausbau des Platzangebotes in Kindertagesstätten mit weiter steigenden Aufwendungen zu rechnen.
In der Diskussion wurde deutlich, dass auch hier letztlich nur eine insgesamt bessere Finanzausstattung der Kommunen helfen kann. Die Erwartungshaltung an die rheinland-pfälzische Landesregierung bezüglich des neuen kommunalen Finanzausgleichs sei zu Recht hoch, sagte Hallerbach.
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