Pressemitteilung vom 05.09.2025    

Ellen Demuth kritisiert SPD: Bundesmittel für den Kreis Neuwied als eigene Erfolge verkauft

Die kürzlich angekündigte "Förderoffensive" der SPD für den Kreis Neuwied sorgt für Diskussionen. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete der CDU, stellt klar, dass diese Mittel aus Bundesgeldern stammen und nicht aus Verdiensten der Landesregierung.

Kreis Neuwied. Mit deutlichen Worten reagiert Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, auf die Ankündigung der SPD über eine "Förderoffensive" im Kreis Neuwied. In einer Pressemitteilung betont sie, dass die 191 Millionen Euro, die für Investitionen bereitgestellt werden sollen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes stammen. Dieses Sondervermögen umfasst insgesamt 100 Milliarden Euro, die von der unionsgeführten Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, um Investitionen in den Ländern zu ermöglichen.

Demuth hebt hervor, dass die Länder trotz Rekordsteuereinnahmen weiterhin auf die Unterstützung aus Berlin angewiesen sind. Sie erläutert, dass der Bund durch die Übernahme von Steuerausfällen, etwa bei Entlastungsmaßnahmen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder sicherstellt. Diese Mittel ermöglichen es, in essenzielle Bereiche wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Verkehrswege und Klimaschutzprojekte zu investieren.

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Kritisch merkt Demuth an, dass die SPD in Mainz versucht, diese Maßnahmen als eigene Erfolge darzustellen. "Es ist unredlich, wenn versucht wird, diese Maßnahmen als Erfolge der Ampelregierung in Mainz darzustellen", so die CDU-Politikerin. Ohne die Finanzmittel aus Berlin wären die angekündigten Förderungen im Kreis Neuwied und anderen Kommunen nicht realisierbar. Die Unterstützung sei zwar eine positive Nachricht für die Region, doch fordert sie ein klares Bild der tatsächlichen Geldquellen: "Die Menschen haben Anspruch auf das richtige Gesamtbild." (PM/Red)

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