Pressemitteilung vom 03.09.2025 
Landesregierung in der Kritik: Kita-Finanzierung sorgt für Unmut
Im Landkreis Neuwied steht die Kita-Finanzierung unter scharfer Kritik. Landrat Achim Hallerbach fordert eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen, die derzeit als realitätsfremd empfunden werden.
Neuwied. Die Stichtagsregelung der Landesregierung bei Kindertagesstätten belastet die Landkreise und berücksichtigt nicht die tatsächlichen Gegebenheiten von Familien und Kitas, so Landrat Achim Hallerbach. Anlass für diese Einschätzung ist die endgültige Abrechnung der Landesbeteiligung an den Personalkosten der Kitas für das Jahr 2022, die der Landkreis Neuwied kürzlich erhalten hat. Nach dem Landesgesetz über Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern (KiTaG) beteiligt sich das Land mit einer festen Quote an den tatsächlich entstandenen Personalkosten der Kitas. Kritisiert wird die starre Fristsetzung, die nach vier Jahren "neues Kitagesetz" immer noch Probleme bereitet.
Kürzung der Landesförderung
Neben einer Nachzahlung von über 1,3 Millionen Euro, die jedoch nur bereits geleistete Zahlungen des Landkreises ausgleicht, musste der Landkreis Neuwied eine Kürzung der Landesförderung um fast 200.000 Euro hinnehmen. Diese resultiert aus der Nichteinhaltung der sogenannten Toleranzgrenze. Laut neuem KiTaG erfolgt die vollständige Landesbeteiligung nur, wenn zum Stichtag 31. Mai eine bestimmte Anzahl an Kita-Plätzen belegt ist. Andernfalls müssen die Jugendämter den fehlenden Anteil selbst tragen. Landrat Hallerbach bemängelt, dass diese Regelung die Planungshoheit des Landkreises einschränkt und aufgrund des beliebig gewählten Stichtags zu zufälligen Ergebnissen führt. Die Belegung von Plätzen für Kinder unter zwei Jahren lässt sich kaum vorhersehen oder steuern, da sie stark von individuellen und familiären Umständen abhängt.
Sozialraumbudget überlastet
Zusätzlich zur Toleranzgrenze gibt es Kritik an der Ausgestaltung des "Sozialraumbudgets", einer Landeszuweisung zur Deckung besonderer personeller Bedarfe. Der Landkreis Neuwied hat hierfür ein Konzept entwickelt, das den Einsatz von Kita-Sozialarbeitenden und Fachkräften vorsieht. Rund 35 Prozent des Budgets werden benötigt, um den Bedarf an betriebserlaubnisrelevantem Personal zu decken. Landrat Hallerbach betont, dass das Sozialraumbudget durch gesetzlich nicht verankerte Kosten überlastet ist und fordert eine klare Regelung durch das Land.
Unsicherheiten bei finanziellen Förderungen
Die allgemeine Finanzierung des Kita-Angebots, insbesondere seit Inkrafttreten des KiTaG am 1. Juli 2021, stößt ebenfalls auf Kritik. Verbindliche Finanzierungsregelungen fehlen, was zu Unsicherheit bei freien Kita-Trägern führt. Auch bei der Förderung von Kita-Baumaßnahmen bestehen Unsicherheiten. Maßnahmen, die bis Ende 2025 nicht abgeschlossen sind, könnten die Landesförderung verlieren. Hallerbach fordert eine Fristverlängerung, um die Landesmittel realistisch abrufen zu können. Im Landkreis Neuwied sind bis zu fünf Baumaßnahmen betroffen, bei denen Fördermittel von mehr als 1,3 Millionen Euro auf dem Spiel stehen. (PM/Red)
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