Pressemitteilung vom 03.09.2025 
Neuwied: 256 Unterschriften gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
Der SPD-Ortsverein Neuwied Stadtmitte/Irlich hat der Stadt Neuwied 256 Unterschriften übergeben. Die Initiative richtet sich gegen eine geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bahnhofsviertel und im Sonnenland und kritisiert absehbare Nachteile für Bewohner und Gewerbe.
Neuwied. Die Ankündigung der Stadtverwaltung, die Parkraumbewirtschaftung auf das Bahnhofsviertel sowie auf Teile des Sonnenlandes auszuweiten, stößt auf deutlichen Widerstand. Der SPD-Ortsverein Neuwied Stadtmitte/Irlich hat 256 weitere Unterschriften übergeben, die eine generelle Einführung ablehnen. Die Kernforderung lautet, die Parkraumbewirtschaftung in diesen Quartieren nicht auszuweiten.
Hintergrund der Unterschriftenübergabe
Nach zahlreichen Rückmeldungen aus der Bewohnerschaft und von Anliegern sieht der Ortsverein die Planungen als falschen Weg. Bereits zuvor hatten eine betroffene Schule und Initiativen aus dem Bereich Sonnenland Unterschriften überreicht. Aus Sicht der Unterzeichner geht es nicht um Korrekturen in Einzelstraßen, sondern um die klare Ablehnung des Vorhabens.
Belastungen für Gewerbe und Arbeitsalltag
Kritik richtet sich auch auf Auswirkungen für Betriebe im Quartier. Handwerker, Bäcker, Friseure und weitere Gewerbetreibende seien auf die bisherigen Regelungen angewiesen – für Kundschaft und Mitarbeitende. Anhand eines alteingesessenen Bäckereibetriebs wird verdeutlicht, dass die Abschaffung kurzer Parkzeiten zugunsten kostenpflichtigen Dauerparkens nachvollziehbare Abläufe erschweren würde.
Wohnen in der Innenstadt unter Druck
Die Stadtentwicklungsstrategie zielt darauf, innerstädtisches Wohnen zu stärken. Nach Auffassung des Ortsvereins unterläuft die vorgesehene Bewirtschaftung dieses Ziel und macht Wohnen unattraktiver. Besonders kritisiert werden geplante Regelungen für Scharnhorststraße, Seminarstraße und Teile der Elisabethstraße: Eine Parkzeitbegrenzung von zwei Stunden von Montag bis Samstag wird als lebensfremd bezeichnet. Für Samstage wird auf fehlenden Parkdruck und jahrzehntelang nicht erfolgte verkehrstechnische Untersuchungen verwiesen. Betroffen wären auch Besucher von Anwohnern sowie pflegende und unterstützende Angehörige, die künftig zahlen müssten.
Gebührensprünge als soziale Hürde
Deutlich beanstandet wird die Erhöhung für Anwohnerparkausweise: von knapp 40 Euro im Jahr 2024 auf 120 Euro im Jahr 2025 und ab 2026 auf 240 Euro jährlich. Diese Sprünge gelten als kaum tragbar, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, die für den Weg zur Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Zudem besteht die Sorge weiterer künftiger Erhöhungen.
Unzureichende Alternativen und Sicherheitsaspekte
Der Hinweis auf Stellplätze unter der Rheinbrücke wird nicht als Lösung akzeptiert. Kritisiert werden lange Fußwege von teils über einem Kilometer, ein als unsicher empfundener Weg in den Nachtstunden und eine bereits hohe Auslastung, die zusätzliche Wege erzwingen könne.
Zunehmender Parkdruck durch weitere Projekte
Die geplante Erweiterung des Werthviertels in unmittelbarer Nähe zur Rheinbrücke erhöht nach Einschätzung der Initiatoren den Bedarf an Stellflächen. Ohne neue Parkmöglichkeiten drohten zusätzliche Belastungen für Betroffene. Ein Ausweichen in derzeit unbewirtschaftete Straßen würde aus ihrer Sicht nur zu weiterer Ausdehnung der Bewirtschaftung führen und eine Verdrängung innerhalb weiterer Quartiere nach sich ziehen.
Politische Vorgeschichte und Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen
Der Ortsbeirat Innenstadt habe die Pläne bereits abgelehnt. Aus den Jahren 2011 und 2012 wird auf intensive Diskussionen verwiesen, in denen sich der Bürgerwille gegen eine Parkraumbewirtschaftung richtete; diese Einschätzung sei damals von der Verwaltung bestätigt worden. Der aktuelle Änderungs- und Erweiterungsantrag mit kostenlosem ÖPNV an ausgewählten Tagen wird als Beitrag zur Einkaufsinnenstadt bewertet, habe jedoch keinen Bezug zur Lage in Bahnhofsviertel und Sonnenland und entlaste die Bewohner dort nicht. Es entsteht der Eindruck, dass diese Quartiere zur Finanzierung einer gesamtstädtischen Aufgabe herangezogen würden.
Forderung an Stadtspitze und Rat
Mit der Übergabe der 256 Unterschriften verbindet der Ortsverein die Bitte an Oberbürgermeister und Stadtrat, die Planungen zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung nicht weiterzuverfolgen und den Status quo in den betroffenen Quartieren zu erhalten. (PM/bearbeitet durch Red)
Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion
.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news
