Nachricht vom 15.05.2025    

Rheinland-Pfalz erwartet geringere Steuereinnahmen als prognostiziert

Die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hat Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in Rheinland-Pfalz. Finanzministerin Doris Ahnen spricht von einer herausfordernden Situation und hofft auf Unterstützung aus Berlin.

Mainz. Rheinland-Pfalz muss im laufenden Jahr mit 47 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als noch im Oktober 2024 prognostiziert wurde. Laut der aktuellen Einschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung werden nun 19,102 Milliarden Euro erwartet, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bekanntgab. "Für das nächste Jahr werden 209 Millionen Euro weniger als im letzten Herbst prognostiziert." Für 2026 wird mit 19,607 Milliarden Euro gerechnet.

Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind betroffen. Sie können 2025 mit Steuereinnahmen in Höhe von 6,344 Milliarden Euro rechnen - zwei Millionen Euro weniger als in der letzten Schätzung. Für 2026 ergeben sich laut Finanzministerium 6,588 Milliarden Euro, was 64 Millionen Euro unter der vorherigen Prognose liegt.

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Ahnen sieht in den Ergebnissen der Steuerschätzung eine Bestätigung für die Planungen des Doppelhaushalts. "Das vorliegende Ergebnis der Steuerschätzung bestätigt weitgehend unsere Planungen im laufenden Doppelhaushalt 2025/2026", erklärte sie. "Die öffentlichen Haushalte sind insgesamt in einer schwierigen Situation, das zeigen auch die prognostizierten Mindereinnahmen."

Besonders wichtig seien jetzt die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, um Investitionen zu ermöglichen und Wachstumsimpulse zu setzen. Diese Maßnahmen wurden in der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung jedoch nicht berücksichtigt. (dpa/bearbeitet durch Red)

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