Pressemitteilung vom 25.03.2025    

Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner übernimmt das bedeutende Amt der Bundestagspräsidentin. Die Rheinland-Pfälzerin tritt in herausfordernden Zeiten an die Spitze des Parlaments.

Berlin. In einer konstituierenden Sitzung des Bundestages wurde Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Die 52-jährige Politikerin erhielt 382 Ja-Stimmen, während 204 Abgeordnete gegen sie stimmten. Zudem gab es 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen.

Damit ist Klöckner erst die vierte Frau, die dieses protokollarisch zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten bekleidet. Ihre Vorgängerinnen waren Annemarie Renger (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Bärbel Bas (SPD). Traditionell stellt die größte Fraktion im Bundestag den Vorschlag für dieses Amt - diesmal nominierte die CDU/CSU-Fraktion Klöckner einstimmig.

Klöckner blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Sie war von 2002 bis 2011 Mitglied des Bundestages und ab 2009 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Klöckner wollte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden
Nach einem Wechsel in die Landespolitik von Rheinland-Pfalz versuchte sie zweimal erfolglos, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu werden. Bei der Bundestagswahl 2017 kehrte sie nach Berlin zurück und diente bis 2021 als Bundeslandwirtschaftsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel. Innerhalb der CDU war sie von 2012 bis 2022 stellvertretende Vorsitzende und zuletzt Schatzmeisterin.

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Aufgaben der Bundestagspräsidentin
Die Aufgaben der Bundestagspräsidentin sind klar definiert. Laut Geschäftsordnung vertritt sie den Bundestag, wahrt dessen Würde und Rechte, fördert die parlamentarischen Arbeiten und leitet die Sitzungen unparteiisch. Außerdem hat sie das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden des Bundestages inne und ist oberste Dienstbehörde für die Beamten der Bundestagsverwaltung. Ihre Rolle umfasst auch den Abschluss wichtiger Verträge für die Verwaltung.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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