Pressemitteilung vom 22.03.2025 
Neuwieder Bündnis kritisiert ADD: Verzögerungen gefährden Wirtschaft
Das Neuwieder Ratsbündnis (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BSW, FWG, FDP) kritisiert die Verzögerungen bei der Genehmigung von Grundstücksankäufen durch die ADD Rheinland-Pfalz. Der Ausbau des Industriegebiets Friedrichshof steht unter Druck und gefährdet die wirtschaftliche Zukunft der Region.
Neuwied. Der Landkreis Neuwied ist mit den Bemühungen um die Entwicklung des Industriegebiets Friedrichshof auf ein Problem gestoßen, das die Pläne für die Schaffung neuer Gewerbeflächen blockiert. Trotz Zusagen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Jahr 2021, die Genehmigung für die Grundstücksankäufe zu erteilen, wird die Stadtverwaltung seit mehr als zwei Jahren mit ständigen Nachforderungen von Gutachten und Informationen konfrontiert. Diese fortlaufenden Verzögerungen haben nicht nur das Verfahren unnötig in die Länge gezogen, sondern auch die Kosten erheblich erhöht.
Erhöhte Bürokratie und zusätzliche Kosten
Aktuell fordert die ADD erneut ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Grundstücksankaufs, was zusätzliche Kosten von rund 50.000 Euro mit sich bringt. Laut den Fraktionen im Stadtrat wird dies als unnötige Belastung empfunden, da bereits umfangreiche Berechnungen und Unterlagen zu den finanziellen Aspekten des Projekts vorgelegt wurden. Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, einen Haushalt mit Überschüssen zu erstellen und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, doch die ADD fordert immer wieder neue Nachweise, was die Bemühungen erheblich erschwert.
Wirtschaftliche Entwicklung gefährdet
Die Verzögerungen gefährden nicht nur den Ausbau des Industriegebiets, sondern auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region. Die Fraktionen im Neuwieder Stadtrat sind sich einig, dass eine effiziente und schnelle Genehmigung erforderlich ist, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Der Ausbau von Gewerbeflächen wird dringend benötigt, da landesweit nach wie vor an zahlreichen Standorten Gewerbeflächen fehlen.
Vertrauensverlust und Appell an die ADD
Der Vertrauensverlust zwischen der Stadtverwaltung und der ADD wird immer deutlicher. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn und andere Stadtratsmitglieder werfen der ADD vor, das gegebenen Wort zu brechen und den Wirtschaftsstandort Neuwied zu gefährden. Durch die fortlaufenden bürokratischen Hürden und die Forderung nach immer neuen Gutachten wird der Fortschritt behindert und das Vertrauen in die Zusammenarbeit untergraben.
Forderung nach schnellen Entscheidungen
Das Bündnis fordert die ADD auf, die Genehmigung für den Grundstücksankauf zur Erweiterung des Gewerbegebiets Friedrichshof unverzüglich zu erteilen. Die Stadtverwaltung soll nicht länger mit unnötigen bürokratischen Anforderungen belastet werden. Der Ausbau des Gebiets ist für die wirtschaftliche Zukunft Neuwieds und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung. In Anbetracht der positiven finanziellen Entwicklung der Stadt ist die Fortsetzung dieses Projekts unerlässlich, um die Kauf- und Steuerkraft in der Region zu stärken. (PM/Red)
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