Pressemitteilung vom 19.02.2025    

Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Straftaten auf bekanntem Niveau

Im aktuellen Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz sind vor allem Wahlplakate das Ziel von Straftaten. Die Zahl der Delikte bleibt dabei auf dem Niveau von 2021.

Mainz. Im laufenden Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz richten sich die meisten Straftaten gegen Wahlplakate, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium berichtet. Dies umfasst Zerstörungen, Beschädigungen und Diebstähle.

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 ist bisher kein Anstieg der Straftaten zu verzeichnen. Damals wurden 245 Straftaten registriert, darunter vier Gewaltdelikte. Im kürzeren Wahlkampf 2025 wurden bislang 206 Straftaten gemeldet, darunter zwei Gewaltdelikte. Allerdings sind bislang nicht alle Vorfälle erfasst.

Innenminister Michael Ebling (SPD) warnte: "Gewalt und Bedrohungen, aber auch die Hassrede gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Angehörige der Blaulichtfamilie sind nicht nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern auf das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft." Ebling betonte, dass die Einschüchterung von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, die Sicherheit, Ordnung und den Zusammenhalt des Landes gefährdet.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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