Werbung

Nachricht vom 17.02.2025    

Neues Katastrophenschutzgesetz soll Rheinland-Pfalz sicherer machen

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 plant Rheinland-Pfalz eine umfassende Reform des Katastrophenschutzes. Die Landesregierung bringt dazu ein neues Gesetz in den Landtag ein, das von den Fraktionen als bedeutender Fortschritt angesehen wird.

Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe. Foto: Boris Roessler/dpa

Mainz. Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, bei der 135 Menschen ums Leben kamen, diskutiert der Landtag von Rheinland-Pfalz am Donnerstag in erster Lesung über die Novelle des Katastrophenschutzgesetzes. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) hatten den Entwurf bereits im vergangenen September vorgestellt.

Die Vorsitzende der größten Regierungsfraktion SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hebt drei zentrale Neuerungen hervor: die Verpflichtung zur Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen, die genaue Definition von Großschadensereignissen sowie einen Voralarm. Diese Maßnahmen sollen das Leben in Rheinland-Pfalz auf einem hohen Sicherheitsniveau schützen.

Alarm- und Einsatzpläne werden zukünftig für alle Kommunen Pflicht und unterliegen der Kontrolle des neu geschaffenen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz. "Der Katastrophen-Voralarm ist bei einer außerordentlichen Lage empfehlenswert und gibt den Einsatzkräften so früh wie möglich Informationen", betont Bätzing-Lichtenthäler.




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Examinierte Pflegefachkraft (m/w/d) für Schulbegleitung und häusliche Pflege

Häusliche Kranken- und Kinderkrankenpflege DRK-Kinderklinik Siegen gGmbH
Nistertal

pädagogische Fachkraft als Nachtwache (m/w/d)

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Freie Reporter (m/w/d) gesucht

WesterwaldMedien Kuriere
57610 Altenkirchen (Westerwald)

Chef vom Dienst (m/w/d) Redaktion

WesterwaldMedien Kuriere
57539 Etzbach

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Carl-Bernhard von Heusinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, sieht die Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss und der Enquete-Kommission als Grundlage für ein ausgewogenes Ziel. Fraktionschefin Pia Schellhammer spricht von einem "Meilenstein".

Obwohl die Zuständigkeit für den Brand- und Katastrophenschutz weiterhin bei den Kommunen bleibt, kann das Land künftig Weisungen erteilen oder sogar die Einsatzleitung übernehmen, wenn vor Ort die Bewältigung einer Lage nicht sichergestellt werden kann oder die Kommunen selbst um Unterstützung bitten, erklärt Ebling. (dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Wirtschaft  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

NR-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Neuer Arbeitskreis fördert den Austausch zwischen Handwerk und Justiz

Die Handwerkskammer Koblenz hat einen neuen Arbeitskreis ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen ...

Starke Regenfälle in Rheinland-Pfalz - Wetterdienst warnt vor Überflutungen

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine amtliche Warnung für Rheinland-Pfalz herausgegeben. Aufgrund ...

Landkreistag Rheinland-Pfalz: Finanzielle Defizite bedrohen Kommunen

Die finanzielle Lage der Landkreise in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Der Landkreistag warnt vor den ...

Digitalisierung und Teamwork als Lösung für den Ärztemangel in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz wird ein neues Versorgungskonzept namens "Häppi" erprobt, das mit Digitalisierung ...

Regen und Wind in Rheinland-Pfalz - Besserung am Wochenende erwartet

Das Wetter in Rheinland-Pfalz bleibt zunächst unbeständig. Erst zum Wochenende hin ist eine Wetterbesserung ...

Lebensmittelkontrollen in Rheinland-Pfalz: Überraschende Funde und hohe Beanstandungsquote bei E-Zigaretten

Die Lebensmittelüberwachung in Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Proben untersucht ...

Weitere Artikel


Festwochenende in der Abtei Marienstatt: Inauguration und Konzert mit neuer Chororgel

Ein besonderes musikalisches Wochenende lockte zahlreiche Besucher in die Abtei Marienstatt. Am 15. und ...

Schwerer Unfall in Koblenz: Polizeifahrzeug verwickelt

Am Montagmittag ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall in der Hohenzollernstraße in Koblenz. Ein ...

Konzert im Roentgen-Museum: "Die schöne Müllerin" neu interpretiert

Am 12. März erwartet die Besucher des Roentgen-Museums Neuwied ein besonderes Konzert. Der Bariton Konstantin ...

Rheinland-Pfalz plant Drohnen-Abwehr im Polizeigesetz

Die regierungstragenden Fraktionen in Rheinland-Pfalz setzen auf eine umfassende Novelle des Polizeigesetzes, ...

Ab in die Lach-Dusche mit Bademeister Schaluppke

Das Hotel zur Post in Waldbreitbach präsentierte am Sonntagabend, dem 16. Februar eine Fachkraft-Koryphäe ...

Deichkrone Neuwied soll zum "Originalzustand" wieder hergestellt werden

Neuwied wird nicht umsonst Deichstadt genannt. Und kaum ein Gebäude in der Stadt stiftet mehr Identität ...

Werbung