Pressemitteilung vom 24.12.2024 
Zentrale Bußgeldstelle des Kommunenvereins "Regiopole" erhält Landesförderung
Im Rahmen einer Feierstunde auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz wurde ein bedeutender Förderbescheid übergeben. Die Regiopole mittleres Rheinland e.V., ein Zusammenschluss mehrerer Städte und Verbandsgemeinden, erhielt eine finanzielle Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Mittel sollen die Einrichtung einer zentralen Bußgeldstelle ermöglichen.
Region. Die Gründung der Regiopole mittleres Rheinland e.V. erfolgte bereits im Juli 2023. Beteiligt sind seitdem die Städte Andernach, Bendorf, Koblenz, Lahnstein und Neuwied sowie die Verbandsgemeinden Vallendar und Weißenthurm. Mittlerweile ist auch die Verbandsgemeinde Montabaur als regionaler Partner hinzugekommen.
Eines der ersten Projekte des Zusammenschlusses ist die Schaffung einer zentralen Bußgeldstelle. Ziel dieses Projekts ist es, die Effizienz bei der Bearbeitung von jährlich rund 120.000 Fällen zu steigern und Kosten zu sparen. Derzeit werden diese Fälle mit sechs verschiedenen Software-Fachverfahren bearbeitet.
Entwicklung eines einheitlichen digitalen Verfahrens
"Wir möchten ein einheitliches, digitales Verfahren einführen, das standortunabhängig genutzt werden kann", erklärte Thomas Przybylla, Vorsitzender der Regiopole mittleres Rheinland. Durch die Digitalisierung erhofft sich der Verbund nicht nur verbesserte Prozesse, sondern auch Einsparungen bei Personal- und Sachkosten. "Die gemeinsame Bußgeldstelle sorgt für nachhaltige Effizienz und Entlastung der Kommunen", betonte Przybylla und bezeichnete das Vorhaben als "wirtschaftliches und zukunftssicheres Modellprojekt für effektive Verwaltungsmodernisierung."
Innenministerium ist überzeugt von dem Konzept
Das rheinland-pfälzische Innenministerium zeigte sich überzeugt von der Kombination aus Innovation und interkommunaler Zusammenarbeit. Die Verbandsgemeinde Weißenthurm stellte federführend den Förderantrag, der nun bewilligt wurde. Im Rahmen der Pilotförderung "Interkommunale Zusammenarbeit" unterstützt das Ministerium die Einrichtung der zentralen Bußgeldstelle mit 340.600 Euro.
Mehr als 340.000 Euro Fördersumme auf Festung Ehrenbreitstein übergeben
Bei der Übergabe des Bescheids auf der Festung Ehrenbreitstein waren neben Przybylla zahlreiche Vertreter der beteiligten Kommunen anwesend. Dazu gehörten die Oberbürgermeister der Städte Andernach, Bendorf, Lahnstein und Neuwied sowie die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Vallendar und Montabaur. Auch der Personalamtsleiter der Stadt Koblenz nahm teil.
"Wir freuen uns sehr, dass das Land Rheinland-Pfalz unser Vorhaben unterstützt und mit dazu beiträgt, dass wir die Kooperation in unserem Verein konkretisieren können", sagte Przybylla. Er sieht die interkommunale Zusammenarbeit als zentrales Element, um zukünftige Verwaltungsstrukturen zu gestalten. Die zentrale Bußgeldstelle soll hierbei der erste Schritt sein. (PM/Red)
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