Pressemitteilung vom 12.11.2024    

Auch Monate nach der Kommunalwahl: Viele Ortsbürgermeisterstellen unbesetzt

Die CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Ehrenamt, Anette Moesta, äußert sich kritisch im Hinblick auf die hohe Zahl an unbesetzten Ortsbürgermeisterstellen in Rheinland-Pfalz. Diese Zahl sei alarmierend und die Landesregierung dürfe bei der Entwicklung nicht tatenlos zusehe.

Mainz/Region. "Die kommunalpolitischen Ehrenämter bilden das Rückgrat unserer Demokratie vor Ort, und es ist besorgniserregend, dass in so vielen Gemeinden die Bereitschaft fehlt, diese wichtigen Aufgaben zu übernehmen", äußert sich Moesta anlässlich aktueller Berichterstattung zum Thema. Die CDU-Landtagsabgeordnete hatte jüngst dazu auch eine Kleine Anfrage gestellt. "Die Landesregierung darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement attraktiver zu gestalten und so sicherzustellen, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Ortsbürgermeisters zur Verfügung stellen", betont Moesta.

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"Es ist dringend erforderlich, die Kommunalpolitik zu stärken und die Belastungen, die mit diesen Ämtern einhergehen, zu reduzieren. Auch die Verbandsgemeinden müssen sich noch mehr als Dienstleister für die Ortsbürgermeister und Ortsgemeinden sehen und diese mit ganzer Kraft unterstützen. Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um langfristig eine stabile Besetzung sicherzustellen", so Moesta weiter. "Die Kommunen brauchen Unterstützung, um dieses Defizit nachhaltig zu beheben und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Selbstverwaltung zu stärken." (PM)

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