Pressemitteilung vom 17.05.2024 
Ellen Demuth kritisiert: "Fußgängerampel bleibt für Leutesdorf Zukunftsvision"
Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, Verbandsbürgermeister Jan Ermtraud und CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Konitzer, gleichzeitig Kandidat für das Amt des Leutesdorfer Ortsbürgermeisters, treibt seit Langem die Situation am Fußgängerüberweg an der B 42 in Leutesdorf in der Nähe der Tankstelle um. Dieser befindet sich im Laufweg der Kinder zur Grundschule.
Leutesdorf. Ellen Demuth erklärt: "Seit vielen Jahren bemühen sich die Leutesdorfer in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Bad Hönningen darum, dass dort eine Fußgängerampel installiert wird, bisher ohne Erfolg. Die Zählungen an diesem Überweg ergaben immer wieder, dass zu wenig Fußgänger diese Stelle queren. Dass dort täglich mehr als 12.000 Fahrzeuge durchfahren (Quelle: B 42 Fahr-Feldkirchen, 11.479 Pkw, 798 Schwerverkehr, Bundesanstalt für Straßenwesen 2022), zählt offenbar nicht."
Die Abgeordnete weiter: "Wir haben diese unhaltbare Tatsache zum Anlass genommen, bei
der Landesregierung nachzufragen. Bei unseren Fragen ging es um die Kriterien für die
Aufstellung von Ampelanlagen, um die Ergebnisse von Ortsbesichtigungen, um die
Gefährdungseinschätzung, um die Einschätzung zu bestehenden Ampelanlagen an der B42
in Leubsdorf oder in Asbach an der L 255, und ganz konkret um die Unterstützung der
Landesregierung für das Aufstellen einer Ampel."
"Das Ergebnis", so Demuth, Ermtraud und Konitzer, "hat uns einmal mehr ernüchtert. So
teilte uns Staatssekretär Andy Becht unter anderem mit, dass der Vergleich zu anderen
Örtlichkeiten kein entscheidungsrelevantes Kriterium sei, da man immer die jeweilige
Verkehrssituation individuell betrachten müsse. Zuständig für die Entscheidung, ob eine
Ampelanlage aufgestellt werde, sei die Verbandsgemeindeverwaltung. Diese müsse unter
Einhaltung aller Vorschriften ‚ermessensfehlerfrei‘ entscheiden. Allerdings könnten
getroffenen Entscheidungen jederzeit neu überprüft werden."
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"Die Verbandsgemeinde war in diesem Jahr auch schon aktiv", weiß Ellen Demuth. "Im März
haben in Absprache mit der Polizeiinspektion Neuwied verdeckte Verkehrskontrollen
stattgefunden. Dabei wurde ein ‚überwiegend‘ verkehrsgerechtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer festgestellt. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird den Gefahrpunkt im
Auge behalten und neue Verkehrs- und Fußgängerzählungen durchführen."
Ellen Demuth kritisiert abschließend die generelle Vorgehensweise: "In der Antwort der
Landesregierung ist die Rede von Mindestfrequentierungen, sowohl des Fußgänger- als
auch des fließenden Verkehrs die Rede. Wenn man von letzterem ausgeht, liegt in meinen
Augen die Voraussetzung zur Installation einer Fußgängerampel vor, unabhängig von der
Anzahl der Fußgänger. Ich werde mich gemeinsam mit Jan Ermtraud und Markus Konitzer
weiter dafür einsetzen." (PM)
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