Nachricht vom 21.12.2023    

Leserbrief zu Ortsbeiräten in der Stadt Neuwied: "Für Abschaffung engagieren!"

LESERMEINUNG | Sollen die Neuwieder Stadtteile Innenstadt und Heddesdorf eigene Ortsbeiräte bekommen? Kuriere-Leser Siegfried Kowallek aus Neuwied steht dem von den Oppositionsparteien eingereichten Antrag kritisch gegenüber und legt vor allem der SPD einen Kurswechsel nah, seien die Genossen doch bei der ursprünglichen Schaffung der Beiräte aus guten Gründen dagegen gewesen.

Die Kuriere hatten über den gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien im Neuwieder Stadtrat für die Einrichtung von Ortsbeiräten für die Innenstadt und Heddesdorf berichtet.

LESERBRIEF. "Dass sich die Neuwieder Bürgerliste und Die Linke für Ortsbeiräte für die Neuwieder Innenstadt und für Heddesdorf einsetzen, sei ihnen nachzusehen. Beide Gruppierungen haben in Neuwied keine Vergangenheit. Die SPD hingegen ist mit ihrer über 150-jährigen Geschichte die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Zur jüngeren Vergangenheit der Sozialdemokraten gehört indes vor Ort auch, dass sie sich seinerzeit vehement gegen die Schaffung der Ortsbeiräte in Neuwied positionierten.

Damals noch im Stadtteil Block wohnend, nahm ich zwar an den Wahlen teil, nahm aber, wie von der SPD nahegelegt, den Wahlzettel für den Ortsbeirat nicht entgegen. Dass die SPD dann fünf Jahre später Kandidaten für die Ortsbeiräte aufstellte, war pragmatisch gesehen insofern richtig, als dass der Boykott dazu geführt hatte, dass die ersten Ortsbeiräte politisch weit rechts standen und nicht die politischen Präferenzen in der Bevölkerung korrekt abbildeten.

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Politisches Engagement junger Leute?
Als die Landtagsabgeordnete Lana Horstmann sich unlängst auf einer Veranstaltung positiv zu den Ortsbeiräten äußerte, erinnerte ich sie an die ursprüngliche zu Recht ablehnende Position der Neuwieder SPD, woraufhin sie kundtat, die Ortsbeiräte seien doch ein niedrigschwelliges Angebot für junge Leute, sich politisch zu engagieren.

Mit Verlaub, das überzeugt mich nicht. Die Steuerzahlenden sollten nicht für niedrigschwellige Spielwiesen für politische Debütanten bluten müssen, zumal der Spielraum für Ortsbeiräte deutlich begrenzt ist. Wenn die SPD sich selbst noch ernst nimmt, sollte sie der Weisheit ihrer damals Verantwortung Tragenden den verdienten Respekt erweisen und sich, auch wenn sie sich bei manchen auf Anhieb vorübergehend unbeliebt macht, für die Abschaffung der Ortsbeiräte engagieren."

Siegfried Kowallek, Neuwied

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