Pressemitteilung vom 12.06.2023    

Pulse of Europe Neuwied veranstaltet Demo auf Neuwieder Luisenplatz

Pulse of Europe Neuwied lädt für Samstag, 17. Juni, 11 Uhr, zur nächsten Demo auf den Neuwieder Luisenplatz ein. Alle Interessierte sind willkommen.

Neuwied. Seit Bekanntwerden der Eckpunkte der Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes tobe ein Richtungsstreit innerhalb der Ampelkoalition und mit der Opposition, der - wie Pulse of Europe Neuwied mitteilt - auch gesellschaftlich hohe Wellen schlage. Das unschuldige Wort Wärmepumpe stehe dabei längst nicht mehr nur für eine Technologie, sondern immer mehr für die Kritik an einer vermeintlichen Verbotskultur einerseits und einer Klimapolitik der Regierung, die sich an den verbindlichen Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientieren müsse.

Hinzu käme, dass laut eines EU-Richtlinienentwurfs schon bald eine EU-weite Sanierungspflicht kommen soll. Demnach sollen bis 2033 alle Wohngebäude Energiestandard D erreichen, was über die Vorhaben in Deutschland hinausgehe.

"Viele Verbraucherinnen und Verbraucher können die Kosten für eine neue klimafreundliche Heizung alleine schlicht nicht stemmen. Damit die Wärmewende gelingt, was die große Mehrheit will, braucht es eine sozial gerechte und auskömmliche Förderung. Die Menschen benötigen Klarheit statt Koalitionsstreit! Sie brauchen Vertrauen gegen die vielfach unverantwortlich geschürten Ängste. Vertrauen, dass ihre Sorgen durch Taten wahr- und ernstgenommen werden", heißt es in der Pressemitteilung von Pulse of Europe Neuwied. Das ist nach ihrer Ansicht der entscheidende Vorteil gegenüber der AfD "als rechtsradikale Partei, die die Demokratie unterwandern und abschaffen will, aber keinerlei Lösungen hat, sie auch gar nicht will, aber die Menschen mit Lügen und Diffamierungen manipuliert".

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Mit einer Ampeldiskussion will Pulse of Europe Neuwied für Stadt und Region dabei helfen, "Druck aus dem Kessel“ zu nehmen und eine öffentliche Plattform für das Thema zu bieten. Die Bürger sollen insbesondere bei weitreichenden politischen Entscheidungen mitgenommen und beteiligt werden. "Bürgerbeteiligung ist die wichtigste Säule einer gelingenden Demokratie, so wie wir sie verteidigen wollen."

Als Gäste nehmen an der Demo teil: Marc Ruland, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Peter Buchholz, Mitglied des Neuwieder Stadtrates, Bündnis 90/ Die Grünen, Dennis Mohr, Mitglied des Neuwieder Stadtrates, FDP. (PM)

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