Werbung

Pressemitteilung vom 05.12.2022    

Kommunaler Finanzausgleich bringt der Stadt Neuwied Millionen

Der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) wurde neugeordnet. Die kommunalen Gebietskörperschaften werden insgesamt 357 Mio. mehr als noch im Jahr 2022 erhalten. Wie sich die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich in Zahlen konkret auswirkt, wurde auch in der Stadt Neuwied mit Spannung erwartet.

(Symbolfoto)

Neuwied. Nun steht fest: Durch die Veränderungen in den Zuweisungen und der Finanzausgleichsumlage darf sich die Stadt Neuwied über Mehreinnahmen von rund 5,8 Mio. Euro freuen. Das geht aus einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion hervor. Hierfür erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Neuwied von 18,7 auf 19,3 Millionen. Dazu kommt die sogenannte Schlüsselzuweisung A in Höhe von 1,5 Millionen sowie eine Zuweisung für zentrale Orte in Höhe von 3,7 Millionen Euro, wie kürzlich vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz bekannt gegeben wurde.

"Die Neuordnung des KFA ist ein wahrer Zugewinn. Ich freue mich hierbei insbesondere über die bedeutsamen Auswirkungen in Millionenhöhe für unsere Stadt. Das neue Geld können wir in Neuwied gut gebrauchen, um den Herausforderungen unserer Zeit besser gerecht zu werden", so die SPD-Landtagsabgeordnete Lana Horstmann.

Mit Freude wurden die Entwicklungen auch von der SPD-Stadtratsfraktion vernommen: "Für die dauerhaft angespannte Kassenlage der Stadt Neuwied ist die Botschaft über die erhöhten Zuweisungen sehr erfreulich", so der Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz, der weiter deutlich macht: "Wir hoffen, dass die Gelder vor Ort mehr Spielraum für das ermöglichen, was wirklich wichtig ist. Hier sind vor allem die Schaffung von Kitaplätzen, nötige Investitionen in unsere Schulen oder auch der Ausbau vom Radverkehrsnetz zu nennen."



Weitere Entlastungen für Kommunen
Gemeinsam schauen die Genossen auch auf weitere Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen. So wird das Land Rheinland-Pfalz drei Milliarden Euro der kommunalen Liquiditätskredite übernehmen. Hierfür wird das Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" (PEK) angeboten, das den aktuellen Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) aufgrund einer vorteilhafteren Berechnungsgrundlage ablösen könnte, sofern die kommunalen Gremien in Stadt und Kreis Neuwied diesem Vorgehen zustimmen werden. "Gemeinsam durch den neuen Finanzausgleich und der anteiligen Übernahme der Altschulden im PEK-Programm würde langfristig auch Neuwied besser dastehen" ist Janick Helmut Schmitz, Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Neuwieder Stadtrat, überzeugt und führt aus: "Ersten Berechnungen zufolge könnte sich die Verschuldung der Stadt Neuwied von über 84 Mio. Euro auf unter 50 Mio. Euro durch PEK reduzieren - hier würden wir ganz neue Wege und Chancen eröffnet kriegen. Dies sollten wir im Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt konstruktiv beraten".

(Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion Neuwied)


Lokales: Neuwied & Umgebung

Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


CDU freut sich über weitere Potenziale bei gemeindeeigenen Dachflächen in Neustadt

Neustadt. Durch eine sehr anschauliche Präsentation wurde von der Verwaltung nun aufgezeigt, wo noch Potenziale bestehen ...

180 Personen demonstrierten gegen Neujahrsempfang der AfD in Dierdorf

Dierdorf. Die Kreisverbände Neuwied, Westerwald, Altenkirchen, Mayen-Koblenz und Rhein-Lahn der AfD trafen sich am 28. Januar ...

Kreis Neuwied veröffentlicht CO₂-Startbilanz

Kreis Neuwied. Eine solche Datengrundlage ist nun geschaffen: Der Kreis Neuwied hat, unterstützt von der Transferstelle Bingen ...

Diedenhofen begrüßt neue Förderung für klimafreundlichen Neubau

Neuwied/Altenkirchen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen, der im Bauausschuss sitzt, begrüßt diese Entscheidung: ...

Maren Dümmler kandidiert zur Ortsvorsteherin in Oberbieber

Neuwied. Nach der langen Corona-Pause konnte man sich zudem wieder mit dem Planen von Veranstaltungen beschäftigen. Nach ...

Volles Haus bei der SPD-Engers - Neujahrsempfang musste umziehen

Neuwied. Die hohe Zahl an Anmeldungen erfreute die Genossen natürlich, sodass es ein rundum gelungener Neujahrsempfang wurde. ...

Weitere Artikel


Lernpaten gesucht: Zwei Stunden Zeit für eine bessere Kinder-Perspektive

Kreis Neuwied. "Irgendwie", findet Nadine* (7), "bist du manchmal wie meine Oma. Die sagt, dass ich üben muss. Du sagst das ...

Wintereinbruch sorgt für eine Häufung von Verkehrsunfällen und Gefahrensituationen

Linz am Rhein. Am Montagmorgen (5. Dezember) hatte der Wintereinbruch die Polizeiinspektion Linz fest im Griff. Allein im ...

Altenpflegerin soll wegen schweren Raubes 6 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis

Neuwied/Koblenz. Zusammengefasst die Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz

Die Altenpflegerin soll im Mai dieses Jahres ...

1100 Jahre Bad Honnef: Neuer Bildkalender 2023 erinnert ans Jubiläumsjahr

Bad Honnef. Ob Landschaftsaufnahmen, Stadt- und Vereinsfeste oder Sportveranstaltungen – der 30 x 30 Zentimeter große Kalender ...

Gesangverein Thalhausen gab Weihnachtskonzert in St. Wendelinus-Kirche Kleinmaischeid

Kleinmaischeid. Diakon Norbert Hendricks hatte für eine angenehme Temperatur in der Kirche gesorgt und richtete ein Grußwort ...

Samstagswanderungen: Wanderungen vom Wiedtal auf die Höhen und auf dem Bergischen Weg

Neuwied. Die Samstagswanderer sind am 10. Dezember mit Gerhard Spielmann unterwegs. Gewandert wird vom Parkplatz hinter der ...

Werbung