Werbung

Pressemitteilung vom 22.06.2022    

Geprellte Löhne: Koblenzer Zoll leitete 87 Verfahren gegen Firmen ein

Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Koblenz, das auch für den Landkreis Neuwied zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 87 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 453.000 Euro.

Lohn-Prellerei bis illegale Beschäftigung: Beamte des Zolls decken immer wieder Missstände auf. (Foto: IG BAU / Tobias Seifert)

Kreis Neuwied. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen 44 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 100.000 Euro verhängt wurden.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Kreis Neuwied noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Walter Schneider. Der IG BAUBezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werde.

Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein im Kreis Neuwied. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so der Vorsitzende der IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach.

Der Gewerkschafter warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Koblenz die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“

Kritik übt die IG BAU zudem an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Schneider.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Koblenz im vergangenen Jahr insgesamt 1.617 Unternehmen in der Region – 616 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt leiteten die Koblenzer Zöllner hier 4.540 Strafverfahren ein (Bau: 508).


Lokales: Neuwied & Umgebung

Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Region


Streit in Linz eskaliert: Nachbar mit Baseballschläger angegriffen

Linz am Rhein. Der 41-jährige wurde hierbei glücklicherweise nur leicht verletzt. Beide Beteiligten waren deutlich alkoholisiert. ...

Randalierer bei der Kirmes in Bad Hönningen: Polizei löst Schlägerei auf

Bad Hönningen. Nach den Anrufen haben die entsandten Streifen die entsprechende Personengruppe vor dem Kirmesgelände angetroffen. ...

Zweite Ausgabe vom "Konzert im Schatten der Burg" bricht alle Rekorde

Puderbach/Reichenstein. Ein Konzert in atemberaubenden Ambiente, mit reichlich Verpflegung und einem eigenen Shuttleservice ...

Blutspenden dringend gebraucht: Hier kann man im Juli im Kreis Neuwied spenden

Kreis Neuwied. Damit der Ablauf besser zu organisieren ist und die Wartezeiten für die Spendewilligen möglichst gering gehalten ...

Polizei Neuwied: 14 Unfälle und mehrere Diebstähle

Neuwied. In sechs Fällen entfernten sich die Unfallverursacher unerlaubt vom Unfallort, so dass entsprechende Strafverfahren ...

Droppy bei den schlauen Füchsen: BHAG-Vorschulaktion in Kita St. Maria Magdalena

Rheinbreitbach. Beim Singen und beim anschließenden Kofferspiel wurde den schlauen Füchsen schnell die lebenswichtige Bedeutung ...

Weitere Artikel


LKW-Auflieger mit Müll gerät auf Deponie Linkenbach in Brand

Linkenbach. Die Zugmaschine war bereits vom Auflieger getrennt und in Sicherheit gebracht worden. Gebäude waren nicht gefährdet. ...

Neue Bäume in der Kulturstadt Unkel gepflanzt

Unkel. Dank einer großzügigen privaten Spende von Gisela Bagel konnte der Bau-und Betriebshof kürzlich einige Neuanpflanzungen ...

Asbach: Diebstahl eines Mercedesstern

Asbach. Der PKW war im Tatzeitraum am Anwesen des Geschädigten abgestellt. Zeugen werden gebeten, mögliche Hinweise der Polizei ...

Ein neues E-Auto für die AWO in Bendorf

Neuwied/Bendorf. Das Seniorenzentrum in Bendorf ist eine Einrichtung des AWO Bezirksverband Rheinlands e.V. und betreut seit ...

Bürgerschaft gefragt: Stadt Neuwied packt Klimaschutz an

Neuwied. Sie bringen Ideen und Vorschläge ein, oder wollen sich nur anhören, wie die Stadt bei dem wichtigen Thema Klimaschutz ...

Ockenfels: Aufgebrochene Container auf einem Firmengelände

Ockenfels. Der Hinweis wurde durch einen Geschädigten gegeben, der seinerseits mittels Videotechnik informiert wurde. Die ...

Werbung