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Nachricht vom 31.10.2021    

"Interessengemeinschaft für mehr Transparenz" will Bürger von Bad Hönningen vertreten

Die "Interessengemeinschaft für mehr Transparenz" setzt sich zum Ziel, zum Wohle der Bad Hönninger Bürgerschaft zu agieren. Aktuell betrifft das die Dreiteilung der Stadt bei der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau der Bischof-Stradmann-Strasse mit diversen Parkflächen, aber auch für die noch kommenden Ausbau- und Aufwertungsprojekte.

Sind die Abrechnungseinheiten für den Wiederkehrenden Beitrag in Bad Hönningen unfair? (Symbolfoto)

Bad Hönningen. In Bad Hönningen wurde die „Interessengemeinschaft für mehr Transparenz“ (IG) in jüngster Zeit sehr aktiv. Die IG will gemeinschaftliche Ziele erreichen und von der Stadt nachvollziehbare Begründungen für anstehende Projekte fordern und alle Bürger zukünftig sachgerecht informieren.

So hat nach einem Normenkontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Urteil vom 9. Juli 2018 die Dreiteilung der Abrechnungsgebiete für den Wiederkehrenden Beitrag (WKB) in Bad Hönningen festgelegt. "Diese Dreiteilung ist ungerecht, nicht nachvollziehbar und verursacht in der Bevölkerung erheblichen Widerstand und Unzufriedenheit", findet die IG.

Deshalb hat die IG "diese Ungerechtigkeit der ungleichen finanziellen Belastung in den Abrechnungseinheiten aufgegriffen und mit großem Erfolg für die Stellung eines Einwohnerantrages eine Unterschriftensammlung durchgeführt", so heißt es in einer Pressemitteilung. Diese Aktion soll eine Neufassung der Satzung zum WKB in Bad Hönningen erreichen und hat bei den Bürgern sehr viel Zuspruch erhalten. In kurzer Zeit wurden über das Vierfache der erforderlichen Unterschriften gesammelt, gefordert waren 120.



Die Unterschriftslisten wurden am 29. Oktober 2021 der Stadtverwaltung übergeben. Die IG fordert, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember nun die Verwaltung beauftragt, die bestehende Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen auf eine Abrechnungseinheit abzuändern.

Nähere weitere Details mit Sachinformationen will die IG folgen lassen oder auf ihrer Internetseite einsehbar machen. Über das Kontaktformular nimmt die IG auch Anregungen aus der Bevölkerung entgegen. (PM)



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